Gauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit

Archivmeldung vom 30.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze. Wir halten dagegen!

Bild: Foodwatch.org - Die Essensretter

Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv für den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen Debatte eindeutig parteipolitisch geäußert."

Gauland weiter: "Dadurch hat Herr Harbarth das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und das Vertrauen in seine richterliche Unabhängigkeit beschädigt. Das Verhalten von Stephan Harbarth bestärkt uns in unserer Kritik an der Unsitte, Berufspolitiker mit einem Posten in Karlsruhe zu versorgen. Durch diese Praxis kann die unverzichtbare parteipolitische Neutralität der Verfassungsrichter nicht gewährleistet werden.

Dadurch droht der Ruf des Verfassungsgerichtes als parteiunabhängige Institution dauerhaft beschädigt zu werden. So verständlich der Wunsch ist, sich mit einer letzten Rede aus dem Bundestag zu verabschieden, so angemessen wäre es heute für Herrn Harbarth gewesen, zu schweigen."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)