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6. Dezember 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Klöckner für "starken Staat" in der Flüchtlingspolitik

Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, hat sich in der Flüchtlingspolitik für einen "starken Staat" ausgesprochen. "Wir haben eine andere Politik als vor einem Jahr, es wäre schlimm, wenn nicht, weil man auch etwas lernen muss", sagte Klöckner dem Sender "Phoenix". Es gehe darum, auf Dauer bei der Bevölkerung Akzeptanz zu finden. "Wenn sie irgendwo falsch parken, bekommen sie ihr Knöllchen und müssen zahlen", so Klöckner. Weiter lesen …

Dachdeckerverband enttäuscht: Umweltminister erreichten keine Einigung bei Polystyrol-Entsorgung

Die Umweltminister der Bundesländer konnten sich auf der Umweltministerkonferenz (UMK), die letzte Woche in Berlin tagte, nicht auf eine einstimmige Empfehlung zur Rückstufung von HBCD-haltigem Polystyrol (HBCD = Hexabromcyclododecan) als ungefährliche Abfallart verständigen. Nach Informationen des Bundesumweltministeriums (BMUB) werden einige Bundesländer einen entsprechenden Rückstufungsantrag in den Bundesrat einbringen. Dieser wird sich dann auf seiner nächsten Sitzung am 16. Dezember 2016 damit befassen. Weiter lesen …

Merkel gratuliert neuem französischen Premierminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen französischen Premierminister, Bernard Cazeneuve, zu seiner Ernennung gratuliert. "Unsere Länder verbindet eine einzigartige Freundschaft", so Merkel am Dienstag. "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die tiefe und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen fortzusetzen, zum Wohle der Menschen in Frankreich, Deutschland und in Europa. Weiter lesen …

EU-Kommission genehmigt LinkedIn-Übernahme durch Microsoft unter Bedingungen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von LinkedIn durch Microsoft unter Bedingungen genehmigt. Microsoft habe zugesagt, dass PC-Hersteller und ‑Händler nicht gezwungen seien, LinkedIn auf Windows zu installieren, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Sollten sie sich für eine Vorinstallation entscheiden, sollen Nutzer LinkedIn aus Windows entfernen können. Weiter lesen …

Stellvertretende CDU-Vorsitzende im Amt bestätigt

Die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden sind beim Parteitag in Essen am Dienstag in ihrem Amt bestätigt worden. Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, erzielte mit 86,15 Prozent der Stimmen zwar das beste Ergebnis, im Jahr 2014 hatte sich jedoch mit 96,5 Prozent noch deutlich besser abgeschnitten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurde mit 85,42 Prozent wiedergewählt, vor zwei Jahren waren es noch 89,1 Prozent. Weiter lesen …

Wirtschaftsvertreter reagieren alarmiert auf Pisa-Studie

Wirtschaftsvertreter haben alarmiert auf die neue Pisa-Studie reagiert: Die Studie sei ein "Weckruf" für Deutschland, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit diesen Ergebnissen werden wir das kommende Jahrzehnt nicht erfolgreich bestehen können", warnte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Deutschland lebe von technischer Exzellenz und gut ausgebildeten Fachkräften. Weiter lesen …

Merkel mit 89,5 Prozent als CDU-Chefin wiedergewählt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in Essen erneut zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Merkel erhielt 845 von 949 abgegeben Delegiertenstimmen, vier Delegierte enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Das entspricht auf der Berechnungsbasis des Parteitags 89,5 Prozent der Stimmen: Bei der CDU werden im Gegensatz zu einigen anderen Parteien Stimmenthaltungen zwar für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mitgezählt, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Scheuer begrüßt CDU-Diskussion zu Asylpolitik

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Papier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sei eine "Initialzündung, die Bewegung in die Diskussion gebracht habe", sagte Scheuer dem Sender "Phoenix". Es sei richtig, Themen wie Körperverschleierung und Burkaverbot anzusprechen. Dies werde "die einen oder anderen, die unzufrieden oder verärgert sind", an die Union binden. Weiter lesen …

Verteidigungsministerium rechtfertigt Beschaffung neuer Korvetten

Das Verteidigungsministerium begründet die Beschaffung von fünf neuen Korvetten für die Bundeswehr mit aktuellen Forderungen der Nato. Das Bündnis verlange die Bereitstellung von "bis zu vier Korvetten in hoher Einsatzbereitschaft", heißt es in der Antwort des Wehrressorts auf eine Kleine Anfrage der Grünen, berichtet die "Welt". Diese Forderung sei Deutschland am 20. Juli zugestellt worden und entspreche "einem operativen Bedarf von zehn Korvetten". Weiter lesen …

EU-Parlamentarier rebellieren gegen Maut-Kompromiss

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc droht im Nachgang des Maut-Kompromisses mit der Bundesregierung eine Anhörung im Europaparlament in Straßburg kommende Woche: Abgeordnete der Europäischen Volkspartei sammeln Unterschriften für eine entsprechende parlamentarische Anfrage, berichtet die "Welt". "Wir wollen, dass Bulc öffentlich Rede und Antwort steht", sagte die österreichische Europaabgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP) der Zeitung. Weiter lesen …

Falsche Polizeibeamte am Telefon

In den letzten Tagen kam es in Bielefeld analog zu einem Bundes- und landesweiten Trend zu einigen Versuchen, ältere Mitbürger durch Anrufe zur Übergabe von Geld und Wertgegenständen zu überreden, beziehungsweise die Übergabe dieser Gegenstände vorzubereiten. Weiter lesen …

Karlsruhe: Klagen gegen Atomausstieg teilweise erfolgreich

Im Prozess um das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag geurteilt, dass es zwar "im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar" ist, aber in einigen Punkten eine Nachbesserung des Gesetzgeber gefordert. Der Gesetzgeber müsse bis zum 30. Juni 2018 eine Neuregelung treffen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Weiter lesen …

Guido Grandt: Was Sie nicht über die Flüchtlingskrise & „kulturelle Verwerfungen!“ wissen sollen

Der Publizist und investigative Journalist Guido Grandt weist in einem heutigen Bericht daraufhin, dass bezüglich der Flüchtlingskrise nicht alles, was uns die Politiker erzählen und der Mainstream berichtet, der Wahrheit entspricht. Denn die Bevölkerung muss den Preis für den "Umbau" Deutschland zahlen. Grandt schreibt in seinem Blog: "Deutschland wird sozial, gesellschaftlich, religiös und kulturell „umgebaut“. Nur keiner fragt die Bürger danach, ob sie das überhaupt wollen. Am aller wenigsten Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von der Multikulti-bunt-ist-schön-verblendeten Opposition ganz zu schweigen." Weiter lesen …

Steuernachforderungen: Staat nimmt 7,5 Milliarden Euro durch Zinsen ein

Der Staat hat dank hoher Zinsen auf Steuernachforderungen seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 rund 7,5 Milliarden Euro eingenommen. Dies zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums zu den staatlichen Zinseinnahmen zwischen 1994 und 2015, die dem "Handelsblatt" vorliegen. Trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase müssen Steuerzahler noch immer sechs Prozent Zinsen im Jahr an den Staat auf Steuernachzahlungen zahlen. Weiter lesen …

Immobilienblasen-Gesetz stößt auf Widerstand im Bundestag

Im Bundestag hat sich Widerstand gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Gesetz zur Bekämpfung einer möglichen Immobilienblase gebildet. Eine größere Gruppe Abgeordneter von CDU, CSU und SPD will das Gesetz stoppen, berichtet das "Handelsblatt". Schäuble hatte im Oktober einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Falle einer drohenden Überhitzung des Häusermarktes zusätzliche Eingriffsrechte für die Bankenaufsicht vorsieht. Weiter lesen …

Rekordregion Zell am See-Kaprun: Mit über 2,5 Millionen Nächtigungen erfolgreichstes Tourismusjahr seit Beginn der Aufzeichnungen

Neue Rekordmeldung aus Zell am See-Kaprun: Nach dem Meilenstein im vergangenen Tourismusjahr verzeichnet die Ferienregion im Zeitraum 2015/2016 wieder ein Rekordergebnis bei den Nächtigungszahlen. Erstmals wurde die Marke von 2,5 Millionen Nächtigungen übersprungen, was einem Anstieg von 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Insgesamt verbrachten im vergangenen Tourismusjahr (November 2015 bis Oktober 2016) knapp 616.000 Gäste ihren Urlaub in der beliebten Destination. Auch bei den Ankünften lässt sich dementsprechend ein positiver Trend in Form eines Plus von 7,1 Prozent verzeichnen. Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe im Oktober 2016: Auftragseingang + 4,9 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2016 saison- und arbeitstäglich bereinigt 4,9 % höher als im Vormonat. Für September 2016 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 0,3 % gegenüber August 2016 (vorläufiger Wert: - 0,6 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im Verarbeitenden Gewerbe lag im Oktober 2016 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 4,3 % höher als im Vormonat. Weiter lesen …

Stoiber mahnt CDU zur Rückgewinnung von AfD-Wählern

Der langjährige bayerische Ministerpräsident und frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Schwesterpartei CDU vor Beginn des Parteitags gemahnt, sich mehr um die Rückgewinnung von AfD-Wählern zu bemühen. Die Union müsse auch bei den Bundestagswahlen 2017 so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden könne, schreibt Stoiber in einem Gastbeitrag für die "Bild". Weiter lesen …

Millionen Menschen leben im Schnitt nur mit 719 Euro im Monat

Das durchschnittliche Einkommen der armutsgefährdeten Personen in Deutschland lag im vergangenen Jahr nur bei durchschnittlich 719 Euro im Monat und damit fast 30 Prozent unterhalb der offiziellen Armutsschwelle. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" aus Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefordert hatte. Weiter lesen …

Deutscher Reiseverband warnt vor Verschlechterungen für Kunden und Reisebüros

Der Vizepräsident des Deutschen Reiseverbands, Ralf Hieke, hat vor Verschlechterungen für Kunden und Reisebüros durch das geplante neue Reiserecht gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte Hieke die zugrunde liegende EU-Pauschalreiserichtlinie "ein Bürokratiemonster, das klassisch europäisch überreguliert". Für Reisebüros könnte die Neuregelung sogar existenzbedrohend sein. Weiter lesen …

Immer mehr Bundeswehrsoldaten mit psychiatrischer Erkrankung

Laut Bundesregierung steigt die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die wegen psychiatrischen Erkrankungen in ärztlicher Behandlung sind, wieder an. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Im Jahr 2015 wurden 694 Soldaten "wegen einer einsatzbedingten psychiatrischen Störung in den psychiatrischen Abteilungen und fachärztlichen Untersuchungsstellen der Bundeswehr behandelt". Weiter lesen …

Keine Maut für Fernbusse und Kleinlastwagen geplant

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Autobahn-Maut nach Informationen der "Welt" nicht auf weitere Fahrzeugklassen ausweiten. "Es gibt aktuell keine Pläne, eine Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen oder für Fernbusse einzuführen", sagte Dobrindt der "Welt". Aufwand und Ertrag dürften bei den Kleinlastern kaum in einem Verhältnis stehen, heißt es im Bundesverkehrsministerium. Weiter lesen …

Merkel ruft Parteien zum respektvollen Umgang auf

Der US-Wahlkampf ist für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel offenbar ein abschreckendes Beispiel. "Ich möchte nicht, dass der Wahlkampf in Deutschland in dem Ton geführt wird, der zum Teil im US-Wahlkampf geherrscht hat. Wir wollen respektvoll miteinander streiten; so werde ich es jedenfalls halten", sagte die CDU-Chefin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Lindner stellt Bedingungen für schwarz-gelbes Bündnis

Die FDP stellt Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl 2017. FDP-Parteichef Christian Linder sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Für jeden Regierungseintritt haben wir die klare Bedingung, dass die Euro-Politik sich ändert. Die FDP wird keine Verletzung der europäischen Verträge mehr mittragen." Weiter lesen …

Innenminister de Maizière will 2017 deutlich mehr abschieben als 2016 und den Abschiebegewahrsam ausdehnen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. "Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". De Maizière rechnet für 2016 mit rund 100.000 Abschiebungen. Dazu werde er am 8. Dezember mit den Ländern weitere Maßnahmen diskutieren, um schneller rückführen und abschieben zu können. Weiter lesen …

SPD und Linke zählen nach Trump-Wahl bis zu vier Mal so viele Neu-Mitglieder

Einen Monat nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten registrieren deutsche Parteien ein Vielfaches an neuen Mitgliedern. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" traten demnach im November fast doppelt so viele Menschen in die SPD ein wie sonst, nämlich 1850 statt den üblichen 1000. Davon seien 1400 neue Mitgliedschaften online und überwiegend von jungen Menschen unter 35 Jahren abgeschlossen worden, teilte ein Parteisprecher mit. Weiter lesen …

Italienische PD-Politikerin Garavini hofft auf Rückkehr von Matteo Renzi

Nach dem Scheitern der Verfassungsreform sieht die Sozialdemokratin Laura Garavini in dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Matteo Renzi dennoch einen Hoffnungsträger für Italien. "Es handelt sich eben nicht um eine Niederlage von Matteo Renzi, sondern Italiens und Europas - für all jene, die für Veränderung sind", sagte Garavini im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Niedersachsens Landwirtschaftsminister ruft zu nationalem Agrarkonsens auf

Vor der Übernahme des Vorsitzes der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) alle Beteiligten zu mehr Einigkeit in der Agrarpolitik aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Meyer: "Wir müssen über Parteigrenzen hinweg mit Gesellschaft und Verbänden zu einem nationalen Agrarkonsens kommen." Ziel müsse eine Vereinbarung darüber sein, wie gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung in 20 oder 30 Jahren aussehen soll. Weiter lesen …

Handwerk fordert CDU-Parteitag zu grünem Licht für Steuererleichterungen auf

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat den CDU-Bundesparteitag aufgefordert, die vom Wirtschaftsflügel der Union geforderten Steuererleichterungen für Normalverdiener zu beschließen. "Wir finden das Konzept schlüssig und sehen die Finanzierung gesichert", erklärte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsrat fordert höheres Rentenalter

Vor Beginn des CDU-Parteitags hat der Wirtschaftsrat der CDU eine Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. "Mit der Mütterrente und der Rente mit 63 wurden bereits mehrere rote Ampeln überfahren", sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weitere Rentengeschenke ohne schlüssige Gegenfinanzierung belasteten die junge Generation. Weiter lesen …

Merkel: Bundestagswahl keine Abstimmung über Flüchtlingspolitik

Der am Dienstag beginnende Parteitag in Essen kommt für die CDU nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer "nicht einfachen Zeit". Der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte sie, "wir erleben eine Welt im Umbruch, manche sagen eine Welt, die aus den Fugen geraten ist. In dieser Lage wird die CDU als Volkspartei der Mitte Anfechtungen von links erleben, von Rot-Rot-Grün, wie auch von ganz rechts, von der AfD." Weiter lesen …

US-Börsen legen zu - Euro nach "Renzirendum" auf Höhenflug

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow mit 19.216,24 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,24 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.200 Punkten im Plus gewesen (+0,55 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.775 Punkten (+0,81 Prozent). Weiter lesen …

381 Wörter - so lang ist eine Pressemitteilung im Durchschnitt

Die dpa-Tochter news aktuell schreibt in ihrem Blog "TREIBSTOFF": "Wir haben nachgezählt: Die durchschnittliche Länge einer deutschen Pressemitteilung beträgt 381 Wörter. Im Rahmen unserer TREIBSTOFF-Reihe "PR-Facts" haben wir dieses Mal die Gesamtlänge von über 54.000 Pressemitteilungen ausgewertet. Die Quelle unserer Untersuchung war - wie bereits bei den PR-Facts zu "Headline" und "Multimedia-Material" - unser Presseportal." Weiter lesen …

Rücktritt verschoben: Renzi soll länger im Amt bleiben

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Matteo Renzi gebeten, seinen Rücktritt zu verschieben. Er solle im Amt bleiben, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet worden sei, teilte der Präsidentenpalast am Montagabend mit. Damit wird in den nächsten Wochen gerechnet. Renzi hatte nach dem am Sonntag gescheiterten Verfassungsreferendum noch in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt erklärt, der noch am selben Tag wirksam werden sollte. Weiter lesen …

Erksdorf: Gülleanhänger umgekippt - Ortsdurchfahrt fast 3 Stunden gesperrt

Die Ortsdurchfahrt von Erksdorf war am Montag, 05. Dezember, von ca. 11.30 Uhr bis 14.20 Uhr nach einem Verkehrsunfall voll gesperrt. Beim Abbiegen war eine Achse gebrochen und der Anhänger umgekippt. Das 17.000 Liter fassende Güllefass aus Fiberglas riss und geschätzt etwa 13.000 Liter liefen aus. Der Fahrer des ziehenden Traktors blieb unverletzt. Der Traktor blieb unbeschädigt. Weiter lesen …

Weser-Kurier: Kommentar über Kritik an der Bremer Baubehörde

Die CDU hatte ihre Anfrage provokant formuliert. "Können Bremer Bauämter bauen noch ermöglichen?" Doch, sie können. So viel lässt sich anhand der Statistik sagen. Trotz angespannter Personalsituation hat die Behörde im vergangenen Jahr einen Gang hochgeschaltet und nicht nur die Planungsgrundlage für neue Baugebiete geschaffen, sondern auch deutlich mehr Baugenehmigungen ausgesprochen als noch 2014. Damit wurde angemessen auf den verstärkten Zuzug in die Hansestadt und den Wohnraumbedarf für Flüchtlinge reagiert. Weiter lesen …

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