EU sucht bei Euronews nach russischer Propaganda

Philippe Cayla, Präsident von Euronews

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Nach der Verabschiedung der jüngsten Resolution des EU-Parlaments zur Bekämpfung von prorussischer Propaganda soll diese vor allem beim Sender Euronews gesucht werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "Die Ende November vereinbarte Resolution ruft unter anderem zu einer gemeinsamen Reaktion der Europäer auf die Informationspolitik der dem Kreml nahestehenden russischen Medien auf. Vor allem geht es dabei um den englischsprachigen Fernsehsender RT und die Nachrichtenagentur Sputnik.

Allerdings wurden in dem Dokument keine konkreten Schritte zur Bekämpfung der Propaganda genannt. Wie der EU-Abgeordnete Petras Austrevicius von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) erläuterte, „muss in erster Linie die Euronews-Frage gelöst werden. Laut Experten werden dort die Nachrichten in russischer Sprache oft entstellt.“ Derzeit werde ein Bericht über die Informationspolitik des russischen Euronews-Dienstes vorbereitet, ergänzte der Parlamentarier.

Von der Einmischung der russischen Behörden in die Redaktionspolitik des russischen Euronews-Dienstes wird seit 2004 gesprochen, als die Allrussische Staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft nahezu 17 Prozent der Euronews-Aktien erworben hatte.

Der größte Skandal um den Sender brach 2014 aus, als mehrere ukrainische Parlamentarier dem russischen Euronews-Dienst direkt vorwarfen, „russische Propaganda auszustrahlen“. Dabei erhält Euronews im Unterschied zu RT oder Sputnik, die aus dem russischen Haushalt finanziert werden, einen Teil der Finanzierung von der EU-Kommission. Laut offiziellen Angaben geht es um ungefähr 25 Millionen Euro jährlich. Insgesamt wird der Etat des Senders auf 75 Millionen Euro geschätzt.

Eine andere Frage, mit der sich die europäischen Politiker auseinandersetzen müssen, ist die Festlegung des Begriffs „Propaganda“ sowie der Methoden zu deren Bekämpfung. In der Resolution des EU-Parlaments gab es keine konkrete Definition, was Propaganda bzw. Desinformation sei.

In einigen Ländern, darunter in Litauen, gibt es inzwischen Gesetze zum Lizenzentzug von Sendern, die Propaganda betreiben. In erster Linie gilt das für russische Medien, die Informationspolitik im Interesse des Kremls ausüben.

Der erste Vizepräsident des russischen Zentrums für politische Technologien, Alexej Makarkin, vermutet, dass jedes EU-Land auf die Resolution zur Propagandabekämpfung auf seine Art reagieren werde, und zwar abhängig davon, inwieweit es zu einer Anspannung der Beziehungen mit dem Kreml bereit sei. „Litauen, wo ein entsprechendes Gesetz gilt, hat ohnehin schlechte Beziehungen mit Russland, und da gibt es wohl keine Fragen. Aber Länder wie Frankreich oder Italien werden wahrscheinlich keine Maßnahmen dieser Art ergreifen“, so der Experte."

Quelle: Sputnik (Deutschland)