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16. Dezember 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Bericht: IWF-Entscheidung zu Griechenland verzögert sich

Die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), ob er sich am dritten Rettungspaket für Griechenland beteiligt, kann sich bis ins Frühjahr verschieben. Grund dafür ist laut "Spiegel" vor allem die anstehende Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Donald Trump Ende Januar. Beim IWF wächst demnach die Zurückhaltung, eine Entscheidung zu treffen, bevor sich die neue US-Regierung eingearbeitet hat. Die USA sind der größte Anteilseigner beim IWF und können jede Entscheidung blockieren. Weiter lesen …

Sportverein Roter Stern Leipzig hat gute Chancen auf Sportanlage in Connewitz

Der Leipziger Sportverein Roter Stern Leipzig hat gute Chancen auf die Übernahme der Sportanlage Teichstraße im Stadtteil Connewitz. Wie das Sportamt Leipzig gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) mitteilte, wird die Entscheidung gemeinsam von dem Sportamt mit dem städtischen Sportausschuss nach Ende der Bewerbungsfrist am 28.02.2017 gefällt. Weiter lesen …

Niersbach erklärt Rückzug von Fußball-Ämtern

Der ehemalige DFB-Präsident Wolfgang Niersbach will seine verbliebenen Ämter in internationalen Fußball-Gremien aufgeben. "Ich habe für mich entschieden, nicht mehr den internationalen Sportgerichtshof Cas anzurufen, sondern vielmehr die persönliche Konsequenz zu ziehen, meine Ämter in den internationalen Gremien aufzugeben", so Niersbach am Freitag in einer persönlichen Erklärung. Weiter lesen …

Tarifgespräche zwischen Bahn und GDL enden ohne Ergebnis

Die Tarifgespräche zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ein neuer Termin sei noch nicht vereinbart worden, teilte die Bahn am Nachmittag mit. Ein am Donnerstag vorgelegtes Angebot des Unternehmens hatte GDL-Chef Claus Weselsky als einen Schritt zurück bezeichnet. Weiter lesen …

Innenministerium: Tatverdächtiger von Freiburg seit 2013 in EU-Asyl-Datenbank

Das Bundesinnenministerium hat griechische Angaben bestätigt, wonach der Tatverdächtige im Freiburger Mordfall im Jahr 2013 in der EU-Datenbank Eurodac registriert wurde. "Die Person ist im Januar 2013 ins Eurodac-System eingetragen worden mit der Information, dass sie am 8. Januar 2013 in Tyros, Griechenland, einen Asylantrag gestellt hat", sagte eine Sprecherin der "Welt". Die Bundespolizei habe die Person am 12. November 2015 in Freiburg erkennungsdienstlich behandelt und eine erneute Speicherung wegen des Asylantrags hierzulande veranlasst. Weiter lesen …

Styropor kann wieder entsorgt werden

Heute haben die Bundesländer im Bundesrat über eine Änderung der Verordnung des Europäischen Abfallverzeichnisses (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) beraten. Eingereicht war ein Antrag aus dem Saarland, in dem unter anderem die Rückstufung des HBCD-haltigen Polystyrols als ungefährliche Abfallart gefordert wurde. Kurzfristig wurde aus Nordrhein-Westfalen (NRW) heute ein weiterer Antrag eingebracht: Demnach will NRW ebenfalls eine Herausnahme von HBCD aus der Anlage zur AVV - analog dem Antrag des Saarlandes. Weiter lesen …

Silvesternacht: Kölns Ex-Polizeichef kritisiert de Maizière

Der ehemalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeworfen, er habe den Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2015/2016 zu Unrecht kritisiert. "Der Minister hatte zu dem Zeitpunkt nur einen sehr geringen Informationsstand", sagte Albers dem "Spiegel". "So kann Regierung nicht arbeiten." De Maizière hatte den Polizeieinsatz kurz nach Silvester mit den Worten "So kann Polizei nicht arbeiten" beanstandet. Weiter lesen …

BKA-Präsident für "Philosophiewechsel" bei Personalgewinnung der Polizei - Mehr Ausländer ins BKA

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, plädiert für einen "Philosophiewechsel" bei der Personalgewinnung der Polizei. Das Auswahlverfahren müsse zeitgemäßer werden, um Spezialisten zu gewinnen, sagte Münch der "Welt". Zudem sollten in Zukunft auch mehr Ausländer im BKA arbeiten können. "Wir haben die Mindestanforderungen beim Deutsch- und beim Sporttest abgesenkt, damit wir mehr Bewerber im persönlichen Gespräch kennenlernen können", sagte der BKA-Präsident. "Wir wollen sehen, welches Gesamtpaket wir bekommen. Weiter lesen …

Eintracht Frankfurt verpflichtet Andersson Ordóñez

Mit einem neuen Innenverteidiger wird Eintracht Frankfurt am 3. Januar 2017 das erste Training des neuen Jahres absolvieren. Andersson Ordóñez wechselt mit sofortiger Wirkung vom ecuadorianischen Meister Barcelona SC Guayaquil an den Main und erhält einen Vertrag bis zum 30.06.2020. Über die Ablösemodalitäten haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. In der kürzlich abgelaufenen Saison war Ordóñez in 22 Spielen am Ball und erzielte dabei zwei Treffer. Weiter lesen …

Salafisten klagen gegen Verbot der "Lies!"-Kampagne

Der Organisator der Koran-Verteilungsaktion "Lies!" geht gegen das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwirkte Vereinigungsverbot juristisch vor. Nach Informationen der "Welt" ging am Donnerstag eine Klage des Anführers des salafistischen Vereins "Die Wahre Religion" (DWR) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Zeitung. Weiter lesen …

Harbarth: Familienministerin muss Verfahren zur Altersfeststellung dringend nachbessern

Der Fall des mutmaßlichen Mörders von Maria L. hat neue Fragen im Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden aufgeworfen. Das gilt insbesondere für die Altersfeststellung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Wir erwarten, dass die zuständige Ministerin sich endlich einen Überblick über das gesamte Ausmaß missbräuchlicher Altersangaben im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden verschafft." Weiter lesen …

Agrarminister Schmidt will Verbraucher vor gefährlichem Mineralöl in Lebensmitteln schützen

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will nach Tagesspiegel-Informationen die Verbraucher mit einer neuen Verordnung vor gefährlichen Mineralölrückstanden in Lebensmitteln schützen. Lebensmittelhersteller sollen gezwungen werden, Lebensmittel in Innenbeutel zu packen oder mit Folien an der Innenseite der Verpackung einen direkten Kontakt von Karton und Lebensmittel zu unterbinden. Die Kohlenwasserstoffe gelten als gesundheitsschädlich, sie können Leber und Lymphknoten schädigen. Weiter lesen …

Schön (CSU) fordert noch mehr Zensur bei Facebook

Angesichts zunehmender Kritik hat Facebook angekündigt, künftig verstärkt gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen. So überlegt Facebook, mutmaßliche Falschmeldungen zu markieren und dafür mit Nutzern sowie internationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön. Weiter lesen …

Wendt warnt vor unentdeckten Verbrechern und Terroristen unter Migranten

Angesichts des griechischen Behördenversagens im Fall des 17-jährigen Mordverdächtigen in Freiburg wirft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Politik jetzt auch einen grundsätzlichen "Kontrollverlust" vor: "Im Herbst 2015 gab es bei der illegalen Einreise von Flüchtlingen einen kompletten Kontrollverlust. Bei den Menschenmassen konnte in den allermeisten Fällen gar keine vertiefte Überprüfung stattfinden, egal ob die Personen in Fahndungssystemen ausgeschrieben waren oder nicht", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Bild". Weiter lesen …

Nahles wirft Reichen in Deutschland "Refeudalisierung" vor

Arbeitsministerin Andrea Nahes (SPD) will die besonders Reichen in Deutschland viel stärker in den Blick nehmen als bislang und beklagt deren Abschottung vom Rest der Gesellschaft: "Es gibt auch bei uns einen Trend zur Refeudalisierung", sagte Nahles der "Bild". "Es werden immer häufiger große Summen vererbt. Das sind quasi leistungslos erworbene Vermögen für Menschen, die wie in einer eigenen Gesellschaft, wie in einer Kaste leben. Weiter lesen …

Kraftstoffpreise deutschlandweit stark gestiegen

Der jüngste Anstieg des Ölpreises schlägt flächendeckend auf die Kraftstoffpreise in Deutschland durch. Wie die heutige ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 deutschen Bundesländern zeigt, haben sich Benzin und Diesel seit der letzten Preiserhebung am 11. November stark verteuert: Der Benzinpreis kletterte seitdem um rund sechs Cent, Diesel vereinzelt um mehr als acht Cent. Am teuersten tanken zurzeit die Autofahrer in Sachsen. Dort kostet ein Liter Super E10 im Schnitt 1,360 Euro, Diesel 1,190 Euro. Weiter lesen …

Kreis Warendorf. Vermehrt Anrufe falscher Polizeibeamter

In den letzten Tagen häufen sich die Hinweise aus der Bevölkerung über Anrufe falscher Polizeibeamter. Die Unbekannten rufen bevorzugt ältere Menschen an und geben sich als Polizeibeamter aus. Dabei gaukeln sie den Senioren vor, dass Einbrecher festgenommen und die Kontaktdaten des Angerufenen bei der Durchsuchung festgestellt wurden. Oder dass es Einbrüche in der Nachbarschaft gab. Im weiteren Verlauf versuchen die Betrüger Informationen zu Bargeldbeständen, Zuhause gelagerten Wertgegenständen oder gar Kontodaten zu erhalten. In einigen Fällen sind die Angerufenen so verunsichert, dass sie diese sensiblen Daten preisgeben oder sogar bereit sind, den falschen Polizisten Bargeld auszuhändigen. Weiter lesen …

Kauder: Besuch in Kairo ist Zeichen der Solidarität mit koptischen Christen

Eine Woche nach dem Terroranschlag auf koptische Christen in Kairo ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Samstag zu einer Reise in die ägyptische Hauptstadt aufgebrochen. Zu dem Zweck seiner Gespräche dort erklärt Kauder: "Der blutige Terroranschlag auf koptische Christen am vergangenen Wochenende hat mich zutiefst besorgt. Meine mit der Bundeskanzlerin abgestimmte Reise nach Ägypten soll ein Zeichen der Solidarität mit den koptischen Christen sein. In Ägypten darf sich nicht das wiederholen, was in den vergangenen Jahren in vielen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens geschehen ist: dass Christen zunächst bedrängt und dann auf blutige Weise vertrieben werden, damit am Ende christenfreie Regionen übrig bleiben." Weiter lesen …

Mehr Asyl suchende Afghanen geben sich als Taliban-Kämpfer aus

Eine wachsende Zahl von Afghanen gibt bei Asylgesprächen bereitwillig an, in ihrem Heimatland als Taliban-Kämpfer aktiv gewesen zu sein. Mit der Selbstbezichtigung wollen die Asylsuchenden offenbar eine drohende Abschiebung nach Afghanistan verhindern, berichtet die "Welt" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach kam es in den vergangenen Wochen mehrfach zu derartigen Terrorbekenntnisse von afghanischen Flüchtlingen, auch in Gesprächen mit Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Weiter lesen …

Maas rügt Facebook und droht mit "rechtlichen Konsequenzen"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat auf einen Bericht über die ungenügende Löschpraxis von Facebook reagiert und mit "rechtlichen Konsequenzen" gedroht: "Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert - der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Medien: Evakuierung von Aleppo vorerst gestoppt

Die Evakuierung von Zivilisten und Kämpfern aus den Rebellengebieten im Ostteil der syrischen Stadt Aleppo ist offenbar vorerst gestoppt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die genauen Gründe dafür waren demnach zunächst unklar: Die Regierung wirft den Rebellen vor, die Vereinbarung zur Evakuierung gebrochen zu haben. Weiter lesen …

WM-Affäre: Inhalte in "Warner-Datei" bereits bekannt

Die von der Staatsanwaltschaft entschlüsselte Datei zur Affäre um die WM 2006 hat offenbar keine neuen Erkenntnisse zur Aufklärung des Falls erbracht. Das berichtet die "Bild" auf ihrer Internetseite. Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Zeitung die Informationen. Der DFB war monatelang im Besitz des elektronischen Datenträgers zum "Komplex Jack Warner". Laut Vize-Präsident Rainer Koch hätte man versucht den Träger mit dem Namen "Erdbeben" zu entschlüsseln. Weiter lesen …

"Wir sind Kirche": Franziskus hat unumkehrbaren Epochenwechsel eingeleitet

Deutsche Katholiken haben anlässlich des 80. Geburtstags des Papstes an diesem Samstag dessen Wirken und Engagement für Kirche und Welt gewürdigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Bundessprecher der Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche", Christian Weisner: "Verheiratete Priester oder gar Priesterinnen wird es in seiner Amtszeit wohl noch nicht geben. Aber er hat den Epochenwechsel für eine Weltkirche, die nah bei den Menschen ist, unumkehrbar eingeleitet." Weiter lesen …

Hormongifte auf deutschen Tellern

Verbraucherinnen und Verbrauchern sind seit Jahren hormonschädlichen Pestizidrückständen in nicht zu vernachlässigbaren Mengen ausgesetzt. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung der behördlichen Lebensmittelüberwachungs-Daten von 2011 - 2014 durch das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany). Die Umweltorganisation plädiert für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Hormongiften und fordert deshalb ein klares Veto der Bundesregierung gegen die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, die rechtlichen Schutz-Standards wieder abzuschwächen. Weiter lesen …

Journalisten-Verband gegen presserechtliche Haftung für Facebook

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat in der Fake-News-Debatte Überlegungen aus der Politik zurückgewiesen, soziale Netzwerke wie Facebook unter das Presserecht zu stellen. "Ganz klar ist: Facebook, Twitter und andere Plattformen im Digitalen sind keine Medien. Deshalb kann für sie nicht das Presserecht gelten", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Guido Grandt: „Medien-Rassismus, Kritik-Terroristen und die Abschaffung der Pressefreiheit!“

Zum Thema Fake Bews schreibt der Journalist Guido Grandt in seinem Blog: "Mit dem frisch inkarnierten Hype um #FakeNews ist uns ein neuer Kampfbegriff kredenzt worden und direkt auf #1 eingestiegen indem sich Spitzenpolitik und die gesamte Presselandschaft auf die Fahnen geschrieben hat, entschlossen dagegen vor zu gehen. Der nächste deutliche Schritt hin zu Kritik-Terrorismus & Medien-Rassismus." Weiter lesen …

Bundestag will "Leitkultur" beschließen

Die Große Koalition bringt ein Gesetz zur "Leitkultur" zur besseren Integration Hunderttausender Flüchtlinge in den Bundestag ein. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein zehnseitiges Papier des Kulturausschusses mit dem Titel "Kultur baut Brücken". Darin geht es auch um die Frage, was deutsch ist. Deutschland sei "Kulturnation", geprägt von den "Werten der Aufklärung, von Freiheit und Humanität", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Weiter lesen …

Lufthansa und Vereinigung Cockpit einigen sich auf Schlichtung

Die Deutsche Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) haben sich darauf geeinigt, gemeinsam einen Schlichter zum Vergütungstarifvertrag anzurufen. Das teilten beide Tarifpartner am Freitag mit. Demnach sei am Donnerstag vereinbart worden, die Schlichtung bis Ende Januar abzuschließen. In dieser Zeit herrsche bezogen auf den Vergütungstarifvertrag "Friedenspflicht". Zur Person des Schlichters wollte man sich nicht äußern, um einen "ungestörten und effizienten Schlichtungsprozess" zu gewährleisten. Weiter lesen …

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Umgang mit Fake-News

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Politik, Onlinedienste sowie die traditionellen Medien für ihren Umgang mit sogenannten Fake-News kritisiert. "Das vermeintliche Allheilmittel der Politik, wenn man nicht mehr weiter weiß, lautet bekanntlich: neue Strafrechtsbestimmungen. Wenig verwunderlich, dass jetzt auch das Problem der Fake-News so gelöst werden soll", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Genehmigte Wohnungen von Januar bis Oktober 2016: + 23,4 % gegenüber Vorjahreszeitraum

Von Januar bis Oktober 2016 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 308 700 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 23,4 % oder rund 58 500 Baugenehmigungen für Wohnungen mehr als in den ersten zehn Monaten 2015. Eine höhere Zahl an genehmigten Wohnungen hatte es in den ersten zehn Monaten eines Jahres zuletzt im Jahr 1999 gegeben (368 900). Weiter lesen …

25 % mehr junge Menschen begannen im Jahr 2015 eine Heimerziehung

Für 49 500 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene begann im Jahr 2015 die Erziehung in einem Heim oder in einer betreuten Wohnform. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 25 % mehr als im Jahr zuvor. Bei den Jungen und jungen Männern stieg die Zahl um 46 % auf 32 800. Dabei nahm der Anteil der Jungen und jungen Männer mit Migrationshintergrund von knapp 40 % im Jahr 2014 auf 62 % zu. Weiter lesen …

Wunsch oder Wirklichkeit: Weiße Weihnachten in Norddeutschland

„Weiße Weihnachten?! Das gab es früher viel häufiger.“ Dieser Eindruck ist fest in unseren Köpfen verankert. Grüne Weihnachten werden darum schnell dem Klimawandel zugeschrieben. Auswertungen langjähriger Wetterdaten durch Klimaforscher des Helmholtz-Zentrums Geesthacht (HZG) zeigen, dass weiße Weihnachten in Norddeutschland schon immer recht selten waren. Daran hat sich trotz der Klimaerwärmung bis heute nicht viel geändert. Auf lange Sicht könnten weiße Weihnachten jedoch noch seltener werden als heute. Darauf weisen weitere Ergebnisse der HZG-Wissenschaftler hin. Weiter lesen …

Union denkt über presserechtliche Haftung für Facebook nach

In der Union wird erwogen, soziale Netzwerke unter das Presserecht zu stellen, um Plattformanbieter wie Facebook oder Twitter für Falschmeldungen haftbar machen zu können. Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), zeigte sich offen für einen Vorstoß seines Parteifreundes Ruprecht Polenz, Facebook bei der Haftung für Inhalte wie Presseverlage zu behandeln. Weiter lesen …

Bericht: 12-Jähriger plante Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Ein zwölfjähriger Deutsch-Iraker hat offenbar versucht, einen Nagelbombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) zu verüben. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf Justiz- und Sicherheitsbehörden. Nach Erkenntnissen der Ermittler wurde der "stark religiös radikalisierte" Junge womöglich von einem "unbekannten Mitglied" der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) "angestiftet oder angeleitet", meldet Focus. Nur, weil der Sprengsatz nicht zündete, kam es zu keiner Detonation. Weiter lesen …

Union besorgt über mögliche weitere unerkannte Straftäter unter Flüchtlingen

Angesichts des griechischen Behördenversagens im Fall des 17-jährigen Mordverdächtigen in Freiburg sorgt sich die Union, dass weitere straffällige Personen unentdeckt als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein könnten. "Die griechischen Behörden müssen rasch die Frage beantworten, ob es noch weitere, ähnlich gelagerte Fälle gibt", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bayer-Chef mahnt Manager zu mehr Sensibilität in Vergütungsfragen

Bayer-Chef Werner Baumann mahnt Manager zu mehr Verantwortung im Umgang mit ihrer Bezahlung. "Ich kann grundsätzlich eine Diskussion über Vergütungssysteme nachvollziehen" sagte Baumann dem "Handelsblatt". "Manager sollten Sensibilität beweisen, sie haben schließlich auch eine wichtige Vorbildfunktion", so der Bayer-Chef. Jedes Unternehmen brauche eine starke interne Verfassung, die nicht nur dem CEO Maß und Mitte gebe. "In Bezug auf die Vergütung bedeutet das Angemessenheit. Weiter lesen …

Supermarktkette Real informiert Mitarbeiter über Stellenabbau

Die Beschäftigten der Supermarktkette Real sollen am heutigen Freitag, 16. Dezember, bei Informationsveranstaltungen in Mönchengladbach und Düsseldorf über den geplanten Stellenabbau in der Verwaltung informiert werden. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, droht insbesondere am traditionsreichen Real-Standort Mönchengladbach massiver Stellenabbau. Weiter lesen …

Gerangel um AfD-Platzierung in der Bundesversammlung

Hinter den Kulissen gibt es Uneinigkeit über die Platzierung der 35 AfD-Wahlleute in der Bundesversammlung am 12. Februar. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf mit der Vorbereitung der Bundespräsidentenwahl befasste Kreise. Offenbar fürchte das Kanzleramt, dass eine Sitzordnung in der Bundesversammlung ein Präjudiz für die Unterbringung der neuen Partei im nächsten Bundestag sein könnte. Weiter lesen …

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit rechnet für 2017 mit Wahlerfolgen für rechte Parteien in Europa

69 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass rechte Parteien bei den Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland im kommenden Jahr besser abschneiden werden als bislang. Jeder Fünfte (19 Prozent) geht von ähnlichen Resultaten wie bisher aus. Etwa jeder zehnte Bürger (9 Prozent) vermutet ein schlechteres Abschneiden der rechten Gruppen. Weiter lesen …

Neue Airline am Flughafen Düsseldorf

In Düsseldorf entsteht eine neue Fluggesellschaft. Unter dem Namen "Azur Air" will die Airline ab dem Sommerflugplan 2017 südliche Urlaubsziele von Düsseldorf, München und Berlin aus anfliegen. "Sitz der Gesellschaft ist Düsseldorf, dort soll bis April auch ein Wartungsstützpunkt aufgebaut werden", sagte der Leiter der Fluggesellschaft, Peter Wenigmann, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Interview mit Dr. Isabelle Werenfels und Mareike Transfeld über die Wirkung sozialer Medien

Seit Donald Trumps Sieg wird die zerstörerische Kraft der sozialen Medien für die Demokratie diskutiert. Vor fünf Jahren wurden Facebook und Twitter als Demokratisierungswerkzeuge im "Arabischen Frühling" noch bejubelt. Mareike Transfeld und Dr. Isabelle Werenfels von der Denkfabrik SWP erforschten Twitterdebatten in Arabien. Ihr Fazit: "Überhöht und verteufelt - beides richtig und falsch". Weiter lesen …

Özdemir kritisiert Bundesregierung für Sammelabschiebung von Afghanen

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung für die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. "Der Bundestag beschließt die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan, Regierungsmitglieder reisen in Schutzwesten durch Afghanistan, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch – und Innenminister de Maizière will mit der Sammelabschiebung ein Zeichen setzen, dass er durchgreift", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Ost-West-Angleichung: Rentenversicherungschef warnt vor Beitragsanstieg

Der scheidende Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, hat vor einem kräftigen Beitragsanstieg durch die Ost-West-Angleichung der Rente gewarnt. Sollte diese Anpassung nicht aus Steuermitteln bezahlt werden, käme ein zusätzlicher Finanzbedarf in Milliardenhöhe auf die Rentenkassen zu, sagte Reimann der "Berliner Zeitung": "Das könnte bedeuten, dass wir 2030 das im Gesetz festgeschriebene Beitragsziel von 22 Prozent überschreiten." Weiter lesen …

Audi-Betriebsratschef für mehr Selbstbewusstsein gegenüber Silicon Valley

Audi-Betriebsratschef Peter Mosch glaubt, dass die deutschen Automanager zu viel auf die neuen digitalen Geschäftsmodelle im Silicon Valley blicken. "Wir sollten aufhören, ausschließlich über den großen Teich zu schauen, sonst fallen wir eines Tages noch blindlings rein", sagte Mosch der "Süddeutschen Zeitung". Auch heimische Unternehmen seien für die Zukunft gut gerüstet. "Vielleicht sollten wir einfach mal ein bisschen selbstbewusster sein", forderte der Arbeitnehmervertreter. Weiter lesen …

Tengelmann-Chef: Hängepartie bescherte dem Unternehmen Millionenverlust

Die lange Übernahmeschlacht um Kaiser`s Tengelmann kommt dem Eigentümer der Supermarktkette teuer zu stehen: "Die zweijährige Hängepartie hat dem Unternehmen einen Millionen-Verlust in dreistelliger Höhe beschert", sagte der Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub der "Süddeutschen Zeitung". Dennoch habe es dazu keine Alternative gegeben. "Ein Einzelverkauf wäre die reinste Rosinenpickerei geworden. Weiter lesen …

Bayer-Chef Baumann will Monsanto-Geschäftsmodell fortführen

Bayer-Chef Werner Baumann will nach der Übernahme das Geschäftsmodell Monsantos weitgehend unverändert fortführen. "Monsanto hat ein völlig neues Geschäftsmodell etabliert und marktfähig gemacht", sagte er dem "Manager Magazin" (Erscheinungstermin: 16. Dezember). Im Prinzip arbeite der Konzern ähnlich wie die Software- oder die Musikindustrie teuer entwickeltes Saatgut im Austausch gegen Lizenzgebühren. Weiter lesen …

US-Börsen legen zu - Euro und Gold deutlich schwächer

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 19.852,24 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.260 Punkten im Plus gewesen (+0,42 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.935 Punkten (+0,33 Prozent). Weiter lesen …

Leiterin des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit: Meinungsvielfalt in den Medien der EU-Staaten ist in Gefahr

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sieht die Meinungsvielfalt in den Medien der EU-Staaten in Gefahr. "In Deutschland wie in Europa sinkt die Anzahl an verschiedenen Perspektiven", sagte Jane Whyatt, die Leiterin des ECPMF gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Oft haben verschiedene Medien und Formate mittlerweile die selben großen Unternehmen als Besitzer", führte sie weiter aus. Auch das Fehlen von Whistleblower-Schutzstrukturen stelle laut der britischen Journalistin eine Gefahr da. Irland und Serbien würden zwar in der Theorie fortschrittliche Gesetze vorweisen, zumindest in Irland hätten diese in der Praxis aber keinen Bestand. "Ehemalige Polizisten, die als Whistleblower tätig sind, werden bedroht und können nicht mehr arbeiten." Weiter lesen …

Freiburger Mordfall: Kriminalbeamte sehen europäische Versäumnisse

Der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sieht im Zusammenhang mit dem Mord an einer Freiburger Studentin europäische Versäumnisse. "Ich halte nichts davon, jetzt nach dem Fall Freiburg mit dem Finger auf Griechenland zu zeigen", sagte Schulz der "Welt". Es sei richtig, dass sich Griechenland im Normalfall schon kaum an die europäischen Vorgaben gehalten habe, erklärte Schulz. "Das war aber bereits vor der großen Flüchtlingskrise der Fall", findet der BDK-Vorsitzende. "Wir haben den Fehler gemacht, dass wir die Versäumnisse zuvor in Normalzeiten akzeptiert haben. Weiter lesen …

Badische Zeitung: Minderjährige Flüchtlinge Wer ist schuld am Kontrollverlust?

Wenn sich der Staat bei der Frage des Alters zuallererst auf die Angaben des Einzelnen verlassen muss, dann ist das ein Kontrollverlust, der der Situation geschuldet ist. Ein nicht lösbares Dilemma im Tohuwabohu des Jahres 2015. Wenn er diese Menschen aber weniger strikt überprüft als jene, die zweifelsfrei als Erwachsene zu erkennen sind, dann ist das ein hausgemachter Kontrollverlust. Dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Migranten überproportional steigt, ist also kein Zufall. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Die wahre Verantwortung

Andrej Holm ist zu einer schweren Belastung für die rot-rot-grüne Koalition geworden. Nach den neuen Ungereimtheiten fragt sich nicht nur die parlamentarische Opposition, ob da wohl noch mehr Stasi-Verstrickung oder weitere falsche Angaben ans Tageslicht kommen. Der Stadtsoziologe soll als beamteter Staatssekretär vor allem dafür sorgen, dass neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden und sich die soziale Schere auf dem Mietenmarkt nicht weiter auftut. Das ist eine schwere Aufgabe. Weiter lesen …

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