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Leiterin des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit: Meinungsvielfalt in den Medien der EU-Staaten ist in Gefahr

Archivmeldung vom 16.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sieht die Meinungsvielfalt in den Medien der EU-Staaten in Gefahr. "In Deutschland wie in Europa sinkt die Anzahl an verschiedenen Perspektiven", sagte Jane Whyatt, die Leiterin des ECPMF gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Oft haben verschiedene Medien und Formate mittlerweile die selben großen Unternehmen als Besitzer", führte sie weiter aus. Auch das Fehlen von Whistleblower-Schutzstrukturen stelle laut der britischen Journalistin eine Gefahr da. Irland und Serbien würden zwar in der Theorie fortschrittliche Gesetze vorweisen, zumindest in Irland hätten diese in der Praxis aber keinen Bestand. "Ehemalige Polizisten, die als Whistleblower tätig sind, werden bedroht und können nicht mehr arbeiten."

Soziale Medien wie Facebook fördern laut Whyatt ebenfalls problematische Entwicklungen. Algorithmen würden bestimmen, welche Nachrichten man als Nutzer erhält. "Wir müssen Menschen besser weiterbilden, damit sie verstehen, dass Facebook die Meinungsfreiheit aus finanziellen Gründen einschränkt", sagte die Journalistin. Restriktive Maßnahmen in sozialen Netzwerken lehnt das ECPMF aber ab, da man ein generelles Sinken der politischen Meinungsfreiheit befürchtet. Bestehende Gesetze sollten lieber effizient angewendet werden. Das ECPMF untersucht auch Gewalt gegen Journalisten. Körperliche Angriffe gegen Medienschaffende hätte es 2014 ungefähr zehn in Deutschland gegeben. 2015 und 2016 dann aber schon mehr als 50. Das ECPMF hat als Reaktion in Zusammenarbeit mit der Leipziger Polizei eine Weiterbildung für Beamte entwickelt.

Das Verhalten der EU gegenüber der Türkei wird von Whyatt als problematisch bewertet. "Meiner persönlichen Meinung nach gibt es viel Heuchelei im Bezug zur Türkei", sagte die Journalistin. "Die EU behauptet, sie unterstütze die Journalisten, sie kämpfe für Pressefreiheit, aber die Realität sieht oft anders aus." Das fehlende Eingreifen der EU im Falle des autoritären Umbaus des polnischen und ungarischen Mediensystems begründet Whyatt ebenfalls mit fehlendem politischen Willen. "Die Kommission hätte den Dialog fortsetzen können. Im Beispiel von Polen hatten die Instrumente der EU eine gute Wirkung erzielt." Das ECPMF wurde 2015 in Leipzig gegründet, um bedrohten Medienschaffenden zu helfen und die europäische Pressefreiheit zu verteidigen.

Quelle: neues deutschland (ots)

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