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14. Dezember 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Seehofer: CSU-Regierungsbeteiligung nur mit Flüchtlings-Obergrenze

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Beteiligung seiner Partei an der Regierung nach der Bundestagswahl 2017. "Für den Fall, dass wir uns an einer Regierung beteiligen können, garantieren wir der Bevölkerung, dass die Obergrenze in die Regierungspolitik Einzug hält", sagte Seehofer in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Weiter lesen …

Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 14. Dezember 2016 vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26. Januar 2017, untersagt. Dabei hat die Kammer die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen. Weiter lesen …

Bericht: EU-Länder ignorieren eigene wirtschaftspolitische Empfehlungen

Die von der EU-Kommission ausgesprochenen und vom EU-Finanzministerrat beschlossenen länderspezifischen wirtschaftspolitischen Empfehlungen werden von den EU-Mitgliedstaaten zunehmend ignoriert. Von den 2015 ausgesprochenen Empfehlungen seien nur vier Prozent "in vollem oder substanziellen Umfang" umgesetzt worden, heißt es in einer Analyse des Europaparlaments, aus der das "Handelsblatt" zitiert. Weiter lesen …

Entwicklungsminister will Hilfe für Afrika neu ausrichten

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die deutsche Afrika-Hilfe völlig neu ausrichten: Anstatt Geld an einzelne Projekte flächendeckend zu verteilen, will er den Aufbau stabiler Wirtschaftsstrukturen gezielt fördern, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Reformbereite afrikanische Regierungen sollen mehr Geld bekommen, Reformverweigerer weniger. Sein "Marshallplan mit Afrika" setzt der Zeitung zufolge stark auf Kooperationen mit deutschen Unternehmen in Afrika. Weiter lesen …

Cambridge-Analytica-Chef will auch in Deutschland aktiv werden

Alexander Nix, Chef der Datenfirma Cambridge Analytica, will auch in Deutschland aktiv werden. "Wenn in Deutschland Nachfrage nach unserer Technologie besteht, würden wir auch gern im dortigen Wahlkampf mitarbeiten", sagte er dem "Handelsblatt". Cambridge Analytica nutzt große Datenmengen, um psychologische Profile von Wählern zu erstellen. So könnten dann die Wahlkampfbotschaften ganz präzise "über den richtigen Kanal an die richtigen Leute" gesendet werden, erklärte Nix. Weiter lesen …

DAX schließt vor Fed-Entscheid mit Verlusten

Der DAX hat vor dem Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.244,84 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,35 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Prosieben Sat.1 Media, Henkel und der Deutschen Lufthansa. Die Papiere von Fresenius Medical Care, Fresenius SE und Adidas rangierten am Ende der Kursliste. Weiter lesen …

Rechtsmediziner für Ausweitung der DNA-Analyse

Die Spurenkommission, das wissenschaftliche Gremium der rechtsmedizinischen und kriminaltechnischen Institute in Deutschland, hat sich für eine Ausweitung der DNA-Analyse ausgesprochen. Auf diese Weise könnten künftig auch in Deutschland anhand von DNA-Spuren Aussagen zur wahrscheinlichen Haarfarbe, zur Augenfarbe, zum Alter und zur biogeographischen Herkunft gemacht werden, berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf eine Stellungnahme der Spurenkommission. Weiter lesen …

Union weist SPD-Vorstoß zu Managergehältern zurück

Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat Überlegungen der SPD für eine Begrenzung von Managergehältern zurückgewiesen: "Der Gedanke der Eigenverantwortung von Unternehmen und ihren Stakeholdern kommt mir bei der SPD inzwischen wieder viel zu kurz. Sie ist hier ganz offenbar schon voll im Wahlkampfmodus", sagte Fuchs dem "Handelsblatt". Er betonte zudem, dass die Frage, ob rechtmäßig erlangte Boni zurückgezahlt würden, "eine Frage des Anstands" sei, "die sich nur schwer in Gesetzestext gießen lässt". Weiter lesen …

DIW-Präsident will schärfere Vergütungsregeln für Manager

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Politik aufgefordert, Exzessen bei Manager-Boni mit schärferen Gesetzen zu begegnen. "Die Politik sollte die Gesetze so anpassen, dass Manager mehr Verantwortung auch in Schadensfällen übernehmen müssen und sehr langfristige Anreize haben", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Falscher Polizist hat Angst vor Hunden

Eine Rentnerin hat am Dienstagnachmittag im Stadtgebiet einen Anruf von einem vermeintlichen Polizisten erhalten. Der Anrufer gaukelte der 91-Jährigen am Telefon vor, dass er Polizist sei. Er präsentierte ihr eine fadenscheinige Geschichte über einen angeblichen Einbruch und versuchte die Lebensumstände der Frau durch geschicktes Fragen auszuhorchen. Die 91-Jährige ging nicht sonderlich darauf ein. Als sie erklärte, dass ihre Familie mit drei Hunden zusammen lebe, legte der Mann auf. Möglicherweise hatte er Angst vor Hunden. Weiter lesen …

Brutale Tierquälerei für Billigfleisch

Überfüllte Stallungen und zusammengepferchte Tiere auf engstem Raum, das ist es was derzeit unsere Tierhaltung ausmacht. Was in deutschen Ställen vor sich geht, dürfte eigentlich vom Gesetz her gar nicht erlaubt sein. Denn das besagt, gerade für Wirbeltiere, dass denjenigen die diesen Tieren „aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt“ mit Geld- oder gar Freiheitsstrafen zu rechnen hat. Dies schreibt Norbert Zerr in seinem Artikel bei Waterfate.tv . Weiter lesen …

Bericht: BND registriert Anstieg von Langzeiterkrankten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) registriert in bestimmten Mitarbeitergruppen einen Anstieg von Langzeiterkrankten. Besonders betroffen sei der mittlere Dienst, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. So ergebe eine der Antwort beigefügte Statistik des Kanzleramts, dass im mittleren Dienst des BND im Vergleich zu den anderen Laufbahngruppen (einfacher, gehobener und höherer Dienst) Krankschreibungen von 30 Tagen und mehr am Stück überdurchschnittlich lange dauern. Weiter lesen …

Hilfsorganisation: Rückführung von Afghanen in vielen Fällen "sicher"

Der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, hält die Rückführung von Afghanen in vielen Fällen für "sicher". Die IOM führe alle paar Tage freiwillige Ausreisen aus Deutschland nach Afghanistan durch, "weil es in einigen Regionen ausreichend sicher ist", sagte Swing der "Welt". Die Organisation IOM prüfe "aber jeden einzelnen Fall" und bleibe auch "mit den freiwilligen Rückkehrern nach der Heimreise in Kontakt". In den vergangenen Wochen hatten Politiker von Linkspartei bis AfD Afghanistan als zu gefährlich für Rückführungen bezeichnet. Weiter lesen …

Heiko Maas: "Facebook nimmt seine eigenen Nutzer nicht ernst genug"

Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas macht Facebook erneut schwere Vorwürfe wegen des laxen Umgangs mit Hass-Inhalten. "Facebook nimmt seine eigenen Nutzer nicht ernst genug", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem Medienmagazin "Zapp" im NDR Fernsehen. Noch immer würden Inhalte von Hasskriminalität, die von außen an Facebook gemeldet werden, nur unzureichend gelöscht: "Die Resultate sind noch nicht so, wie wir uns das wünschen, und auch nicht, wie Facebook das selber vorgibt. Und solange das so ist, muss im Beschwerdemanagement von Facebook noch einiges geschehen." Weiter lesen …

Studie: Autonomes Fahren stößt auf große Vorbehalte

Die Mehrheit deutscher Autofahrer (59%) betrachtet die Technik zum Autonomen Fahren als noch nicht ausgereift und findet es befremdlich, das Fahren in die Hände eines Fahrzeugs zu geben. Allerdings zeigen die von der Consline AG ausgewerteten Originalstimmen aus dem Internet auch, dass konkrete Erfahrungen mit Fahrassistenzsystemen die Akzeptanz von Autonomem Fahren deutlich erhöhen: Systeme wie z.B. Abstandsregeltempomat oder Spurhalteassistent vermindern bei den Nutzern nicht nur den Fahrstress z.B. in Staus - sie schaffen auch Vertrauen in die Technik und vermindern das wahrgenommene Unfallrisiko. Weiter lesen …

Kabinett beschließt Gesetzespaket: Länder verkaufen Autobahn an Bund

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften sowie die nötigen Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. "Wir stellen nicht nur die finanziellen Weichen für die Zukunft unseres Föderalismus, sondern modernisieren auch die Art und Weise, wie Bund und Länder zusammenarbeiten", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch. Weiter lesen …

EZB unbeeindruckt von erwarteter Zinserhöhung in den USA

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt sich durch die erwartete Zinserhöhung in den Vereinigten Staaten nicht beeindrucken. "In den USA beispielsweise ist die wirtschaftliche Erholung deutlich weiter fortgeschritten als in der Euro-Zone, die Arbeitslosigkeit ist niedriger und die Inflationsrate höher. Deshalb kann die amerikanische Wirtschaft höhere Zinsen verkraften. Wir sind noch nicht so weit", sagte der Chefvolkswirt der EZB, Peter Praet, der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Juristin Del Ponte will Sondertribunale nur für syrische und russische Kriegsverbrecher

Nach der Eroberung Ost-Aleppos durch syrische Regierungstruppen fordert Carla Del Ponte, Mitglied der Unabhängigen Internationalen UN-Untersuchungskommission für Syrien, ein Sondertribunal für Kriegsverbrecher. Nach fünf Jahren Krieg in Syrien sei die "Zahl der Verbrechen so groß", dass ein Sondergericht wie im Fall von Jugoslawien nötig sei, sagte Del Ponte der "Zeit". So ein Tribunal könne schneller arbeiten als der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Weiter lesen …

SPD verlangt Änderungen an geplanter Autobahngesellschaft

Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Gründung einer neuen Autobahngesellschaft verlangt die SPD Nachbesserungen. "Bei der Bundesfernstraßengesellschaft ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bisher saß das Parlament nicht mit am Verhandlungstisch", sagte der Vize-Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bericht: IS-Dokument belegt Fortschritte bei Waffentechnik

Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) verfügt offenbar über moderneres militärisches Know-how als bisher bekannt. So setzt die Terrormiliz in der umkämpften irakischen Stadt Mossul unter anderem Roboter zur Irreführung feindlicher Kampfflugzeuge ein, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf ein internes IS-Memo berichtet. Das siebenseitige Dokument stammt aus einem Waffenlabor des IS in der Nähe der syrischen Stadt Aleppo. Weiter lesen …

Kanzler-Jet "Konrad Adenauer" fällt monatelang aus

Einer der Kanzler-Jets der Flugbereitschaft fällt wegen einer Inspektion zu Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft monatelang aus. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 1/2017, EVT 15. Dezember) unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium berichtet, steht der Airbus A340 "Konrad Adenauer" bis Ende März 2017 nicht für Reisen der Bundeskanzlerin und ihrer Minister zur Verfügung. Weiter lesen …

Syrien-Krieg-Mythen – Kanadische Journalistin entlarvt „Lügenpresse und Establishment-Medien!“

Der investigative Journalist Guido Grandt schreibt dazu heute in seinem Blog: "Zweifellos ist der Krieg in Syrien, der bislang hunderttausende zivile Opfer gefordert hat, grausam und absolut zu verurteilen. Der Kampf gegen die Terrormiliz Daesh, hierzulande besser bekannt als Islamischer Staat (IS), artet immer mehr aus. Dennoch wird sie von syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe immer weiter zurückgedrängt. Allerdings ist es längst schon kein Bürgerkrieg mehr im eigentlichen Sinne." Weiter lesen …

Rechtsstreit zwischen Bogner und Deutschem Tierschutzbüro beschäftigt nun Oberlandesgericht Köln – Tierschützer kritisieren Landgericht Bonn

Die Tierschutzorganisation Deutsches Tierschutzbüro hat im November eine Kampagne mit dem Titel „Bogner tötet“ in Stuttgart gestartet. Ziel der Kampagne ist es, dass das Modehaus Bogner Echtpelz aus dem Sortiment nimmt. Recherchen der Tierschützer haben ergeben, dass Bogner u.a. auch Felle von Hunden aus China und Finnland für ihre Kollektion verwendet. Gleichzeitig behauptet Bogner auf seiner Website, potentielle Produzenten unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und qualitativer Aspekte kritisch zu begutachten. Weiter lesen …

Thüringens oberster Verfassungsschützer regt staatliche Finanzierung islamischer Gemeinden an

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angesichts des jüngsten Berichts über die Finanzierung salafistischer Kreise in Deutschland durch Saudi-Arabien, Kuwait und Katar Konsequenzen gefordert. "Wenn man ein Vakuum lässt, ist Tür und Tor geöffnet für Radikalisierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

US-Fluglinie schockt Passagiere mit Crash-Doku

Passagiere der US-amerikanischen Fluggesellschaft JetBlue können im Entertainment-Channel die Dokumentation "Why Planes Crash" ("Warum Flugzeuge abstürzen") gratis ansehen und auf detaillierte Art und Weise zuschauen, wie Reisende in den Tod stürzen. An Menschen mit Flugangst dürften die Verantwortlichen dabei eher nicht gedacht haben. Weiter lesen …

Forscher sagen politische Entscheidungen voraus

Italienische Forscher haben ein Rechenmodell entwickelt, das soziale Phänomene und Meinungen in der Gesellschaft vorhersagt. Die Experten des zum Nationalen Forschungsrat CNR gehörenden Istituto di Elettronica e di Ingegeneria dell'Informazione e delle Telecomunicazioni haben das Projekt in Zusammenarbeit mit mehreren ausländischen Forschungseinrichtungen realisiert. Weiter lesen …

Stiftung Menschen für Menschen nimmt Stellung zu Falschmeldungen in sozialen Medien: Falsche Warnung vor angeblich vergifteten CDs

Seit mehreren Tagen kursieren Meldungen auf Facebook und WhatsApp, die vor einer angeblich vergifteten CD warnen. Im Bild dazu taucht immer wieder ein Briefumschlag der Stiftung Menschen für Menschen auf, mit dem Mitte November eine Weihnachts-CD an Spender versandt wurde. "Wir sind über die über diese Verunglimpfung und den Missbrauch unseres Weihnachts-Briefs extrem verärgert und werden Strafanzeige gegen Unbekannt stellen", sagt dazu Dr. Sebastian Brandis, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe am Dienstag (13. Dezember 2016) in München. Weiter lesen …

Weltmarkt drohen Überkapazitäten durch Roboter aus China

Nach der Stahl- und Solarindustrie steuern Chinas Roboterbauer auf Überkapazitäten zu. Firmen im ganzen Land sind massiv von Subventionszahlungen abhängig, wie eine Auswertung der Quartalszahlen der börsengelisteten Unternehmen durch das "Handelsblatt" ergeben hat. Der Befund wird auch durch eine Studie des Berliner China-Forschungsinstitut Merics gestützt, die der Zeitung vorliegt. Weiter lesen …

Ischinger wirft Westen falsches Vorgehen im Syrienkonflikt vor

Angesichts der Schlacht um Aleppo haben Sicherheitsexperten und Verteidigungspolitiker dem Westen vorgeworfen, zu spät und zu unentschlossen auf den Syrienkonflikt reagiert zu haben: "Man kann nicht die Absetzung eines Diktators fordern, dann die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass er freiwillig abtritt: mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit hat der Westen auch die Fähigkeit verspielt, der syrischen Bevölkerung zu Hilfe zu kommen", sagte der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, der "Bild". Weiter lesen …

Rund 460 000 Haushalte bezogen am Jahresende 2015 Wohngeld

Am Jahresende 2015 bezogen in Deutschland rund 460 000 Haushalte Wohngeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies 1,1 % aller privaten Haushalte. Im Vergleich zu 2014 ging die Zahl der Empfängerhaushalte um rund 19 % zurück. Damals hatten rund 565 000 Haushalte Wohngeld erhalten, was einem Anteil von 1,4 % aller Privathaushalte entsprach. Weiter lesen …

Umsatz im Ausbaugewerbe im 3. Quartal 2016: + 2,6 % zum Vorjahresquartal

Im dritten Quartal 2016 stiegen die Umsätze im Ausbaugewerbe um 2,6 % gegenüber dem dritten Quartal 2015. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im dritten Quartal 2016 zugleich 1,0 % mehr Beschäftige tätig als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. In den ersten drei Quartalen 2016 stieg der Umsatz um 4,3 % gegenüber den ersten drei Quartalen 2015, die Zahl der Beschäftigten um 1,3 %. Weiter lesen …

Weiter steigende Motorleistung der Pkw verhindert Rückgang der CO2-Emissionen

Die durchschnittliche Motorleistung von neuzugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) ist von 2008 bis 2015 deutlich angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten die Neuzulassungen des Jahres 2015 eine Motorleistung von durchschnittlich 105,7 Kilowatt (kW). 2008 hatte sie noch bei 96,4 kW gelegen. Dies führte im Jahr 2015 im Vergleich zu 2008 zu einem rechnerischen Mehrverbrauch von 3,7 Milliarden Litern Kraftstoff und zu 9,3 Millionen Tonnen zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen. Weiter lesen …

Zeugenprotokoll: Verhandlungsmarathon im Landgericht Halle gegen den König von Deutschland - Jetzt sprechen die Zeugen!

Beobachter des aktuellen Prozesses vor dem Landgericht in Halle berichten über den Verlauf des Verfahrens wie folgt: "Im laufenden Verfahren wegen angeblicher Untreue gegen Peter I, bürgerlich Peter Fitzek, kommen natürlich auch viele Zeugen zu Wort. Da wir versuchen so transparent wie möglich zu sein, veröffentlichen wir heute exemplarisch fünf Zeugenaussagen. In der Zukunft werden wir noch mehr Zeugenaussagen veröffentlichen um euch einen Einblick in die Verhandlung zu geben. Die Aussagen sind von uns handschriftlich und stichpunktartig aufgezeichnet worden und dann zu ganzen Sätzen ausformuliert worden. Wir haben größte Sorgfalt auf die inhaltlich korrekte Wiedergabe der Aussagen gelegt." Weiter lesen …

Wahltrend: Union legt nach Parteitag zu, SPD, Grüne und Linke verlieren

Trotz der eher kritischen Berichterstattung vieler Medien über den Essener CDU-Bundesparteitag in der vergangenen Woche kann sich die Union aus CDU und CSU um einen Prozentpunkt verbessern und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun wieder auf 37 Prozent. Damit liegt sie 16 Prozentpunkte vor der SPD, die im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt auf jetzt 21 Prozent. Auch die Grünen verlieren einen Punkt und würden, wenn schon jetzt Wahl wäre, mit 10 Prozent in den Bundestag einziehen. Die Linke rutscht ebenfalls um einen Punkt ab auf aktuell 9 Prozent. Die AfD hingegen kann leicht zulegen auf 11 Prozent, weil sie offenbar von der Debatte um die von einem minderjährigen afghanischen Flüchtling getötete Studentin Maria L. in Freiburg profitiert hat. Die FDP bleibt bei 6 Prozent, auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen ebenfalls 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent. Weiter lesen …

Berlin stellt Zinserleichterungen für Griechenland in Frage

Die Bundesregierung stellt geplante Zinserleichterungen für Griechenland wieder in Frage. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. "Wir wollen jetzt erst einmal wissen, was die jüngsten Entscheidungen zur Rente und zur Mehrwertsteuer für das laufende Hilfsprogramm bedeuten", zitieren die Zeitungen die Ministeriumskreise. "So lange das nicht geklärt ist, kann es auch an anderen Stellen nicht weitergehen." Weiter lesen …

Greenpeace-Analyse: Chemie in Speisefisch Zuchtfisch wie Lachs und Forelle mit verbotenem Pflanzenschutzmittel belastet

Zuchtfisch ist stark mit der Chemikalie Ethoxyquin belastet. Das zeigt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Laboruntersuchung von Fischprodukten aus Lachs, Forelle, Dorade und Wolfsbarsch. Ethoxyquin wird verwendet, um Tierfutter wie Fischmehl für den Transport haltbar zu machen. Als Pflanzenschutzmittel hat die EU-Kommission den Wirkstoff im Jahr 2011 aufgrund "einer Reihe von Bedenken" nicht mehr zugelassen. Für zahlreiche Nahrungsmittel gelten gesetzlich erlaubte Höchstmengen, so etwa für Fleisch - diese liegt bei 50 Mikrogramm pro Kilogramm (50 µg/kg). Weiter lesen …

Bundesregierung legt Förderprogramm für Wasserstoffautos auf

Das Bundesverkehrsministerium legt offenbar ein neues, millionenschweres Förderprogramm auf, um den Durchbruch von Autos mit Brennstoffzellenantrieb zu fördern. Allein bis 2019 soll eine Viertelmilliarde Euro investiert werden, um Wasserstoffautos in Deutschland massentauglich zu machen, berichtet die "Welt". Die Bundesregierung habe dafür ein Förderprogramm für Brennstoffzellenautos beschlossen, das bis zum Jahr 2026 reicht. Weiter lesen …

Armutsforscher Butterwegge: Bundesregierung verharmlost Problem der wachsenden Armut in Deutschland

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge wirft der Bundesregierung vor, "das Problem der wachsenden Armut in Deutschland zu verharmlosen". Butterwegge, der auch Kandidat der Linken für die Wahl des Bundespräsidenten ist, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", auch die seit 2010 im Schnitt gestiegenen Reallöhne seien kein Grund zur Beruhigung. Weiter lesen …

Den privaten Krankenkassen laufen die Versicherten weg - gesetzliches System profitiert

Den privaten Krankenkassen laufen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" die Versicherten davon. In den letzten fünf Jahren haben die Assekuranzen unter dem Strich rund 189.000 Vollversicherte verloren. Seit 2012 wechselten auch durchgängig mehr privat Versicherte in das gesetzliche Kassensystem als umgekehrt, schreibt das Blatt unter Berufung auf Daten der Bundesregierung, die die Linke im Bundestag angefordert hatte. Weiter lesen …

Mitglieder der grünen Basis wollen Urwahl stoppen

Mitglieder der grünen Basis wollen die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stoppen. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Bundesgeschäftsstelle. Mehrere Mitglieder haben demnach deshalb das Bundesschiedsgericht angerufen. Dieses hat den Widerspruch zurückgewiesen. Weil die Beschwerdeführer dagegen ihrerseits Widerspruch eingelegt haben, kommt es nun am kommenden Samstag zu einer mündlichen Verhandlung. Weiter lesen …

Moskau bietet EU militärische Zusammenarbeit bei Kriseneinsätzen an

Russland hat der Europäischen Union bei Kriseneinsätzen eine militärische Zusammenarbeit angeboten. "Wir sind offen für einen intensiven und für beide Seiten vorteilhaften Dialog in zentralen Fragen der Außenpolitik und wir sind auch bereit zu einer militärischen Zusammenarbeit", sagte der russische EU-Botschafter und frühere Vize-Außenminister Vladimir Chizhov der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag beraten wollen, unter anderem über Verteidigungsfragen und die Verbesserung von Kriseneinsätzen. Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner will Soli-Befreiung für kleine und mittlere Einkommen

FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine Befreiung vom Solidaritätszuschlag für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen. "Die Zunahme überschuldeter Haushalte ist ein Warnsignal, gerade wenn Einkommensarmut dafür eine Ursache ist", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei eine "Ungerechtigkeit", wenn von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen nur der Bundeshaushalt profitiere. Weiter lesen …

Kraft fordert höhere Strafen bei Gewalt gegen Lehrer und Amtsträger

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will am Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die höhere Strafen bei Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Lehrer vorsieht. Auch weitere Personen, die für das Gemeinwesen arbeiten, sollen geschützt werden. "Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Borussia Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl: "Es gibt kein Thema Bayern"

Düsseldorf. Max Eberl wünschte sich, auf einen möglichen Wechsel von Borussia Mönchengladbach als Sportdirektor zum FC Bayern München nicht mehr angesprochen zu werden. "Fragt die Medien, die das aufgebracht haben, aber fragt nicht Max Eberl, weil es dieses Thema FC Bayern nicht gibt", sagte Eberl im Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung (Düsseldorf). "Ich weiß, dass die nächste Frage dann lautet: Dann sag doch absolut, dass Du bleibst! Aber ich muss keine absoluten Aussagen tätigen. Ich habe Vertrag bis 2020 ohne Ausstiegsklausel. Ich fühle mich im Club wohl und habe einen großen Stellenwert. Ich wünschte, damit ist es jetzt auch mal gut." Weiter lesen …

Russlands UN-Botschafter: Einigung auf Abzug von Kämpfern aus Aleppo

Nach Angaben des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin ist eine Vereinbarung erzielt worden, die den Abzug von Rebellen aus dem Osten der umkämpften syrischen Stadt Aleppo vorsieht. Die Kämpfer sollten Aleppo "innerhalb weniger Stunden" verlassen, sagte Tschurkin vor einer von Frankreich beantragten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag in New York. Weiter lesen …

Bund will Leben der "Liemba" verlängern

Die Bundesregierung will das Leben des historischen Dampfers "Liemba" verlängern. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bis zu fünf Millionen Euro für die Instandsetzung der einstigen "Goetzen" bereitstellen. Das Schiff diente als Inspiration für den britischen Filmklassiker "African Queen" mit Humphrey Bogart und Katharine Hepburn. Gebaut wurde es 1913 von der Meyer Werft im niedersächsischen Papenburg. Weiter lesen …

Dow-Jones-Index schließt über 19.900 Punkten

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 19.911,21 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.270 Punkten im Plus gewesen (+0,62 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.935 Punkten (+1,30 Prozent). Weiter lesen …

taz-Kommentar über ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Baden-Württemberg

Von Winfried Kretschmann stammt der schöne Satz, ihm sei egal, ob Muslimen in Deutschland der Koran wichtiger sei als das Grundgesetz, solange sie sich an ebenjenes hielten. So ähnlich könnte man das auch bei Richtern sehen. Egal was sie auf dem Kopf tragen - Hauptsache, sie sprechen einwandfreie Urteile. Doch offenbar genügt das nicht mehr. In der aufgeheizten Atmosphäre, in der sich Reichsbürger vom Staat lossagen, sorgt sich die Justiz zunehmend um die Akzeptanz ihrer Urteile. Da will man schon den Anschein einer Befangenheit vermeiden. Deshalb dürfen künftig RichterInnen und StaatsanwältInnen im Südwesten religiöse Symbole nicht mehr sichtbar tragen. Weitere Bundesländer werden dem Vorbild wohl folgen. Weiter lesen …

Frankfurter Rundschau: Putins Mann in Washington

Donald Trump bricht - mal wieder - mit Standards der Politik, wie wir sie kennen. Der designierte US-Präsident will den Chef des Ölkonzerns Exxon-Mobil zu seinem Außenminister machen. Das ist nicht etwa problematisch, weil Rex Tillerson keine Erfahrung in der internationalen Politik hat. Das kann er lernen. Dazu hat er Mitarbeiter im Außenministerium. Problematisch ist vielmehr die Nähe Tillersons zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiter lesen …

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Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
ExtremNews kommentiert - Folge 8
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