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Seehofer: CSU-Regierungsbeteiligung nur mit Flüchtlings-Obergrenze

Archivmeldung vom 14.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).
Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Beteiligung seiner Partei an der Regierung nach der Bundestagswahl 2017. "Für den Fall, dass wir uns an einer Regierung beteiligen können, garantieren wir der Bevölkerung, dass die Obergrenze in die Regierungspolitik Einzug hält", sagte Seehofer in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Nut mit einer Obergrenze seien die Integration von Zuwanderern und die Gewährleistung der Sicherheit im Land zu schaffen. Seehofer äußerte sich zuversichtlich, diese Position durchsetzen zu können. "Wir werden zu einer Obergrenze kommen", weil auch die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel Zuwanderungszahlen wie im vergangenen Jahr vermeiden wollten.

Erfreut zeigte sich Seehofer zudem über den Beschluss des CDU-Parteitages gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Das entspräche auch der Überzeugung der CSU.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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