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Gerichtsurteil: US-Bundesstaat Colorado muss für Clinton stimmen

Archivmeldung vom 14.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Bill B, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Bill B, on Flickr CC BY-SA 2.0

Ein Gericht in Colorado hat die neun Wahlmänner des US-Bundesstaates dazu verpflichtet, am 19. Dezember für die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu stimmen, berichtet AP.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" meldet weiter: "Zuvor wurde eine Klage von zwei Wahlmännern eingereicht, die das geltende Wahlgesetz des Bundesstaates anzufechten versuchten. Dieses verpflichtet nämlich alle Wahlmänner in Colorado dazu, für denjenigen Kandidaten zu stimmen, der dort die meisten Wählerstimmen erhielt.

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Das Gericht hat aber der Klage nicht stattgegeben und alle Wahlmänner erneut dazu verpflichtet, gemäß dem Staatsgesetz von Colorado zu handeln. Das Volk hatte dort bei der Präsidentschaftswahl für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gestimmt.

Laut dem Gerichtsurteil können Wahlmänner, die dennoch für Trump stimmen, umgehend ersetzt werden. Außerdem drohen ihnen Haftstrafen bis zu einem Jahr und Geldstrafen in Höhe von 1000 US-Dollar, sollten sie tatsächlich für jemand anderen als Clinton stimmen.

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Laut AP soll Trump nach der Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin gerade einmal 162 Stimmen mehr bekommen haben als zuvor angenommen, womit sein Abstand zu Clinton mehr als 22.000 Stimmen ausgemacht habe.

Die Wahlkommissionen der US-Bundesstaaten Pennsylvania und Wisconsin hatten die Ergebnisse der Präsidentenwahl außerdem bestätigt. Demnach gilt der Republikaner Donald Trump weiter als Wahlsieger.

Laut der geltenden Gesetzgebung mussten  alle Verfahren zur Neuauszählung bis zum 13. Dezember abgeschlossen sein."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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