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29. Dezember 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Berlins Regierender Bürgermeister will Mitbürger mehr ausspionieren

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgesprochen. Er hoffe, dass es Bewegung in dieser Frage gebe, sagte Müller am Donnerstagabend in der RBB-"Abendschau". Mit Videoüberwachung könnten Straftaten zwar nicht verhindert, aber "deutlich schneller" aufgeklärt werden. Weiter lesen …

Bundestagsgutachten: EU erlaubt Geldflüsse der Terrormiliz IS

Die Europäische Union könnte offenbar mehr dafür tun, die Geldflüsse der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu stoppen: Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Dies sei "aus technischer Sicht keine Schwierigkeit", heißt es in dem Gutachten. In einer zweiten Expertise schreiben die Fachleute, dass es dafür auch eine rechtliche Grundlage gebe: Die Regierungen der EU-Staaten könnten beschließen, "dass Banken in vom IS besetzten Gebieten vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb dieser Gebiete isoliert werden". Weiter lesen …

Bericht: Schulz offenbar nicht Kanzlerkandidat der SPD

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet offenbar nicht mehr damit, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Das habe er noch vor Weihnachten gegenüber Genossen zu erkennen gegeben, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach liege die Entscheidung jetzt allein bei SPD-Chef Sigmar Gabriel. In den vergangenen Wochen hatte es in der SPD von verschiedener Seite Versuche gegeben, Schulz zu überreden, seine Kandidatur öffentlich zu erklären – und so einen Mitgliederentscheid über den Posten herbeizuführen. Weiter lesen …

Bericht: Fahnder ermittelten wegen Sozialbetrugs gegen Anis Amri

Den deutschen Ermittlungsbehörden ist offenbar früh bekannt gewesen, dass der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, mehrere Identitäten genutzt hat. Nach Informationen des "Spiegel" eröffnete die Staatsanwaltschaft Duisburg im April 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Amri, weil er für einen kurzen Zeitraum im November 2015 mehrfach Sozialleistungen bekam. Weiter lesen …

Drohnen-Tod! Wie der BND als Informant für den amerikanischen Geheimdienst fungiert!

Nach dem was nun über den BND als Informant für den amerikanischen Geheimdienst herausgekommen ist, kann der Bundesnachrichtendienst (BND) fast nur noch als naiv bezeichnet werden, schreibt Volker Hahn bei watergate.tv. Ein Gutachten, das im Auftrag eines Ausschusses des Bundestags angefertigt wurde. zeigt auf, dass Deutschlands Geheimdienst unwissentlich sämtliche Informationen an amerikanische Geheimdienste weitergeben hat, die benötigt wurden, um per Drohnenangriff gezielt Menschen auszuschalten. Weiter lesen …

Mutmaßliche Kontaktperson Amris kommt wieder frei

Der als mögliche Kontaktperson des Berliner Terrorverdächtigen Anis Amri festgenommene 40-jährige Tunesier kommt wieder frei. Gegen ihn werde kein Haftbefehl beantragt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der anfängliche Verdacht, dass er in den Anschlag eingebunden gewesen sein könnte, habe sich nicht erhärtet. Weiter lesen …

IG Metall hält Rentenwahlkampf für unvermeidlich

Die IG Metall hält es für unvermeidlich, die Rente zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Die Angst vor Altersarmut ist bei den Menschen so stark verbreitet, dass alle gesellschaftlichen Akteure gut daran tun, das Thema aufzugreifen", sagte ihr Sozialexperte, das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. Das müssten die demokratischen Parteien auch leisten, um das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen. Weiter lesen …

CSU: Entwicklungshilfe bei verweigerter Flüchtlingsrücknahme kürzen

Die CSU-Vize-Chefin und Vorsitzende der CSU-Europa-Gruppe im europäischen Parlament, Angelika Niebler, hat eine Kürzung der Entwicklungshilfe für jene Staaten gefordert, die die Rücknahme ihrer Bürger mit abgelehntem Asylantrag verweigern. "Wer sich weigert, seine Bürger zurückzunehmen, muss mit Einschränkungen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit rechnen", sagte Niebler der "Welt". Weiter lesen …

Steinmeier geht auf parteiübergreifende Werbetour

Der Kandidat von CDU, CSU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), absolviert in den kommenden Wochen diverse Termine mit Wahlleuten aus den Landtagen. Diese Treffen richten sich nicht nur an Abgeordnete von CDU, CSU und SPD, sondern auch an Parlamentarier von Grünen und FDP, wie die "Welt" berichtet. Steinmeier wolle als Kandidat für das höchste Staatsamt möglichst viele Wahlleuten in der Bundesversammlung treffen, sich ihren Fragen stellen, und mit ihnen diskutieren, schreibt das Blatt. Weiter lesen …

Tauber: SPD-Vorschlag zu Fake News ist "albern" und "ärgerlich"

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat den Vorschlag der SPD, ein Abkommen zwischen allen Parteien über den Verzicht auf Fake-News abzuschließen, als "geradezu albern" zurückgewiesen. "Das ist also nur eine billige PR-Nummer der SPD, die ziemlich ärgerlich ist, weil damit der Eindruck erweckt wird, die Parteien in Deutschland würden zu solchen Maßnahmen greifen wollen", schreibt Tauber in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online". Weiter lesen …

Protektionismus versetzt anonyme Ökonomen in Alarmstimmung

Einige sogenannte Ökonomen, die anonym bleiben wollen, sehen in wirtschaftlichem Protektionismus die größte Herausforderung für die Politik im kommenden Jahr. "Es wird die Aufgabe der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein, diesem Trend entgegenzutreten, für offene Märkte und Weltoffenheit einzutreten, die protektionistischen Vorhaben abzuwehren, zumindest aber ihre Auswirkungen einzudämmen", sagte der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

3.280 Tote durch Straßenverkehr und 2,57 Millionen Verkehrsunfälle in 2016

Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen wird nach einer aktuellen Prognose des ADAC im Jahr 2016 voraussichtlich um 5,2 Prozent auf 3.280 sinken. Damit wäre ein neuer historischer Tiefststand seit Beginn der Aufzeichnung der Unfallstatistik im Jahr 1950 erreicht. Seit dem Höchststand 1970 ist sie - bis auf einen kleinen Knick Anfang der 90er-Jahre - kontinuierlich gesunken und war 2013 mit 3.339 Verkehrstoten auf ihrem bisher niedrigsten Stand angelangt. Weiter lesen …

Bahn: 2016 über 40.000 Container zwischen China und Deutschland

Im Jahr 2016 hat die Deutsche Bahn bei den Container-Transporten über die Schiene zwischen Deutschland und China ein Rekord-Ergebnis erzielt. "Mit über 40.000 Containern haben wir als DB das bislang größte Gütervolumen über die längste Eisenbahnstrecke der Welt bewegt. Das ist ein gutes Fundament, um bis zum Jahr 2020 die Zahl der Container auf rund 100.000 zu steigern und damit gegenüber 2014 zu verdreifachen", sagte Ronald Pofalla, Vorstand Wirtschaft, Recht und Regulierung der Deutschen Bahn. Weiter lesen …

Kassenstatistik im 1. - 3. Quartal 2016: Öffentliche Einnahmen + 3,5 %, Ausgaben + 3,7 %

Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im ersten bis dritten Quartal 2016 gegenüber dem Vorjahr um 3,5 % auf 979,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich um 3,7 % auf 979,6 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das erste bis dritte Quartal 2016 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 0,1 Milliarden Euro. Im ersten bis dritten Quartal 2015 hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch einen kassenmäßigen Finanzierungüberschuss von 2,4 Milliarden Euro ausgewiesen. Weiter lesen …

Niedersachsen: Hygiene-Ampel für Restaurants kommt 2017

Ab dem kommenden Jahr soll ein sogenanntes Hygiene-Barometer Restaurantbesuchern in Niedersachsen zeigen, wie sauber das Lokal arbeitet. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" startet im Frühjahr ein entsprechender Testlauf in Pilotregionen, der dann ab Mitte des Jahres auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden soll. Der Aushang der Ergebnisse amtlicher Kontrollen ist für die Gastronomen allerdings freiwillig. Weiter lesen …

Studie lässt größere Wählerwanderungen zwischen Union und AfD vermuten

Union und AfD haben offenbar mehr Wählerpotenzial gemeinsam als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" eine interne Untersuchung der FDP auf der Basis von Daten des Instituts Allensbach. Danach verhalten sich die Umfragewerte für Union und AfD zumeist wie zwei "kommunizierende Röhren". Nach dem so genannten Korrelationskoeffizienten ergibt sich bei eindeutigem Wähleraustausch ein Wert von -1. Weiter lesen …

Grüne fordern sofortiges Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

Die Grünen fordern ein sofortiges Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Reinigungs- und Waschmitteln. Trotz der freiwilligen Selbstverpflichtung der Industrie, bei der Herstellung von Pflegeprodukten auf die winzigen Plastikteile zu verzichten, sind die Partikel weiterhin in Kosmetik enthalten, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht und über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

CSU will Kopftuchverbot für Gerichtsbedienstete

Die CSU fordert von Bund und Ländern Gesetze, die Gerichtsbediensteten das Tragen von Kopftüchern verbieten. "Die unabhängige und neutrale Justiz ist Grundpfeiler unseres Rechtsstaates", heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausurtagung Anfang Januar im bayerischen Kloster Seeon: Das Dokument mit dem Titel "Integration: Unsere Werte gelten" liegt der "Welt" vor. Weiter lesen …

Özoguz: Junge Flüchtlinge brauchen spezielle Fördermaßnahmen

Nach der Feuerattacke gegen einen schlafenden Obdachlosen in Berlin hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), für verstärkte Fördermaßnahmen bei jungen Flüchtlingen ausgesprochen. Straftaten würden nicht dadurch verhindert, "indem man keinem Flüchtling mehr hilft, bei uns Fuß zu fassen", sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesregierung räumt ein: Videoüberwachung hat noch keinen Terroranschlag verhindert

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass Videoüberwachungen bisher nicht zur Vereitelung der in Deutschland geplanten islamistischen Terroranschläge beigetragen haben. "Die bisher in der Bundesrepublik verhinderten Anschläge, die von Tätern des islamistisch-terroristischen Spektrums geplant und vorbereitet wurden, sind nicht maßgeblich aufgrund von Videoüberwachungssystemen vereitelt worden", heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor. Weiter lesen …

Kölner Polizeipräsident gibt Sicherheitsgarantie für Silvesterfeiern in der Innenstadt

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies gibt vor der kommenden Silvesternacht eine Sicherheitsgarantie für die Feiern in der Innenstadt ab. "Ich verspreche Ihnen, dass Sie sich dort am Dom außerordentlich sicher fühlen können", sagte Mathies dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in einem Doppelinterview mit der Publizistin Alice Schwarzer. Dies, so Mathies weiter, sei sein oberstes Interesse, "dem dient die Präsenz-Offensive der Kölner Polizei für die Silvesternacht". Weiter lesen …

CSU will gerettete Mittelmeerflüchtlinge in Afrika absetzen

Die CSU will künftig die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Afrika absetzen. "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden", schreibt die CSU-Landesgruppe nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in einem Beschlusspapier für die Klausur in der nächsten Woche in Kloster Seeon. Weiter lesen …

"Bild": In Kölner Silvesternacht waren Flüchtlinge unter Wachleuten

Bei den von sexuellen Übergriffen überschatteten Silvesterfeiern in Köln zu Beginn des Jahres sollen auch 59 Flüchtlinge als Wachmänner eingesetzt worden sein. Sie lebten erst kurze Zeit in Deutschland und wurden in einem Erstaufnahmelager für fünf Euro die Stunde als Security-Kräfte angeheuert, berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Die Flüchtlinge seien erst unmittelbar vor dem Einsatz in Erstaufnahmelagern angeworben worden, heißt es. Weiter lesen …

CDU-Vize Klöckner kritisiert Flüchtlingspolitik

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz in scharfen Worten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden: "Wie konnte jemand wie der Attentäter von Berlin mit einer solchen Vorgeschichte bei uns überhaupt einreisen, bleiben, sich frei bewegen und schließlich auch noch durch halb Europa unkontrolliert fahren? Die Bevölkerung hat bei uns das Gefühl, dass Polizei und Justiz zugenähte Ärmel haben", sagte Klöckner der "Welt". Weiter lesen …

Der VEBU kritisiert die Verbotsforderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fordert ein Verbot von Fleischbegriffen wie 'vegetarisches Schnitzel' oder 'vegane Currywurst' für vegetarische und vegane Produkte. "Dieser Vorstoß kommt zum jetzigen Zeitpunkt sehr überraschend. Schließlich hat die im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelte Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission unter Beteiligung des VEBU gerade damit begonnen, sich über Regeln für die Kennzeichnung von vegetarischen Lebensmitteln Gedanken zu machen. Die deutliche Forderung des Ministers nach einem Verbot untergräbt die Unabhängigkeit der Arbeit der Kommission. Davon abgesehen wäre mit einem Verbot auch niemandem geholfen, schon gar nicht den Verbrauchern, die auf sinnvolle Lebensmittelkennzeichnungen angewiesen sind", sagt Till Strecker, Leitung VEBU-Politik. Weiter lesen …

US-Börsen nach Konjunkturdaten schwächer

Der Dow hat am Mittwoch nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 19.833,68 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,56 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.250 Punkten im Minus gewesen (-0,82 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.925 Punkten (-0,82 Prozent). Weiter lesen …

Steinmeier lobt Kerry-Rede zum israelisch-palästinensischen Konflikt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Grundsatzrede seines US-Amtskollegen John Kerry zum israelisch-palästinensischen Konflikt gelobt. Kerrys Rede sei "Mahnung und Auftrag" zugleich: "Mahnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern", sagte Steinmeier am Mittwoch. Weiter lesen …

Kölns Polizeipräsident: Silvesterübergriffe "neue Form von Attentat"

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat die Ereignisse der Kölner Silvesternacht als "neue Form von Attentat" in Deutschland gewertet. Er bestätigte damit eine Einschätzung der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die den "Exzess sexueller Gewalt" rund um den Kölner Hauptbahnhof als "politischen Akt" sieht: "Es spricht vieles dafür, dass das genauso war", sagte Mathies dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Schriftsteller Max Goldt hat "mehr Einfälle denn je"

Dem Schriftsteller und Musiker Max Goldt mangelt es nicht an Ideen: "Schreibblockade wird gedeutet als Ausgetrocknetsein. Dass man keine Einfälle mehr hätte. Aber ich habe mehr Einfälle denn je", sagte Goldt der Wochenzeitung "Die Zeit". Eine Schreibblockade sei eine "Angststörung, Angst vor dem Scheitern. Angst vor der Mühe auch, weil die sich nicht lohnen könnte. Ich strotze vor Einfällen, aber ich habe Angst, sie aufzuschreiben". Weiter lesen …

Felicitas Woll: "Ich bin gerne unsichtbar"

Felicitas Woll meidet das Rampenlicht. Im Interview mit DB MOBIL (Ausgabe 1/2017), dem Magazin der Deutschen Bahn, sagte die Schauspielerin: "Ich mag es nicht, ständig fotografiert zu werden. Ich bin auch gerne mal unsichtbar." Besonders schlimm war für Woll die Zeit, als sie 2002 in der Serie "Berlin, Berlin" quasi über Nacht bekannt wurde. "Diesen Erfolg konnte ich überhaupt nicht fassen. Ich habe mich sogar mit Perücken verkleidet, um nicht erkannt zu werden. Weiter lesen …

Diane Keaton verrät in Meins, warum sie nie geheiratet hat: "Ich glaube, ich hatte ein bisschen Angst vor Männern."

Kaum eine Frau flirtet wie sie, lacht wie sie, weint wie sie - und kaum ein Star ist so grenzenlos offen wie Diane Keaton. 2016 ist sie 70 geworden. Im Gespräch mit Meins verrät die Schauspielerin, wie sie mit dem Älterwerden umgeht, warum sie nie verheiratet war und wie sie heute zu der späten Adoption ihrer beiden Kinder steht. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bedingungsloses Grundeinkommen Essen ohne Arbeit

Die Vorstellung eines von einer Arbeitsleistung unabhängigen Grundeinkommens widerspricht in jeder Hinsicht dem traditionellen Denken. Wer nicht arbeitet, wird im Sozialstaat zwar alimentiert, zum Beispiel über Hartz IV. Doch von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für jene, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, sind an harte Bedingungen geknüpft. So bleibt im Kern die archaische Formel, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, eine abgemilderte Grundlage des Gesellschaftsbildes. Weiter lesen …

Frankfurter Rundschau: Im Osten nichts Neues

Man wünscht Syrerinnen und Syrern, dass die geplanten Friedensgespräche im kasachischen Astana zwischen Russland, Iran und der Türkei erfolgreich sind und den Bürgerkrieg beenden. Doch die Chancen sind nicht besonders groß, dass die drei Schutzmächte Syriens im Januar einen Durchbruch erzielen werden. Mit dem Trio beteiligt sich lediglich eine Minderheit der Kriegsparteien. Unklar blieb, ob das Assad-Regime in Astana vertreten sein wird. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Energiepreisen

Strom und Gas könnten preiswerter sein, wenn die Anbieter die günstigen Konditionen bei der Beschaffung im vollen Umfang an Kunden weiterreichen würden. Das tun sie laut Experten aber nicht. Zumindest den Stromversorgern liefert die Politik eine Begründung für die jüngsten Tariferhöhungen frei Haus - nämlich die steigenden Umlagen für Ökostrom-Förderung und Netzbetrieb. Weiter lesen …

neues deutschland: Kommentar zu knauserigen Unionsparteien: Arm bleibt arm

Der Zustand ist alarmierend: Es gibt in Deutschland immer mehr Kinder, die in relativer Armut aufwachsen und aller Voraussicht nach in diesen Verhältnissen ausharren werden. Dabei haben sie die Möglichkeit, in eine Kita und auf eine Schule zu gehen - wie Kinder aus wohlhabenderen Familien auch. Trotzdem besitzen sie nicht annähernd die gleichen Chancen. Um dies zu ändern, scheint es vor allem am politischen Willen zu fehlen. Nach der Präsentation der PISA-Studie verhallte die Kritik am Abschneiden der deutschen Schüler rasch, sie wirkte wie ein Jammern auf hohem Niveau. Weiter lesen …