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Bundestagsgutachten: EU erlaubt Geldflüsse der Terrormiliz IS

Archivmeldung vom 29.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de

Die Europäische Union könnte offenbar mehr dafür tun, die Geldflüsse der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu stoppen: Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Dies sei "aus technischer Sicht keine Schwierigkeit", heißt es in dem Gutachten. In einer zweiten Expertise schreiben die Fachleute, dass es dafür auch eine rechtliche Grundlage gebe: Die Regierungen der EU-Staaten könnten beschließen, "dass Banken in vom IS besetzten Gebieten vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb dieser Gebiete isoliert werden".

Es sei wichtig, "dass man die Geldflüsse der Terroristen stoppt", hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Tage nach den Anschlägen von Paris im November 2015 gesagt; 130 Menschen waren gestorben, Hunderte verletzt worden.

Doch bis heute ist die Filiale der Commercial Bank of Syria in Rakka, der Hochburg des IS, im internationalen Finanzkommunikationsnetz Swift als aktiv gemeldet. "Dass man angeblich Krieg gegen Terror führt, aber der IS Geld nach und durch Europa schicken kann, ist absurd", kritisierte Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Linken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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