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NRW-Finanzminister kritisiert Schäubles Politik als "kurzsichtig"

Archivmeldung vom 29.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Norbert Walter-Borjans
Norbert Walter-Borjans

Foto: Finanzministerium NRW
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Schwarze Null im Bundeshaushalt mit allen Mitteln auf Kosten von Ländern und Kommunen verteidigen zu wollen: Schäubles Politik sei zwar "populär, aber auch kurzsichtig", sagte Walter-Borjans der "Bild".

"Schäuble geht es vor allem darum, sein eigenes Gärtchen zu bestellen - am Ende auf Kosten der Länder und Gemeinden. Er lässt sich dafür feiern, dass er auf der Kasse sitzt." Wenn sich der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück auf dem Höhepunkt der Finanzkrise so verhalten hätte wie Schäuble im Zuge der Flüchtlingskrise, dann gingen Länder und Kommunen heute am Stock, so der SPD-Politiker.

Die Haushaltspolitik seines Heimatlandes verteidigte Walter-Borjans gegen Kritik. Vor 2020 einen ausgeglichenen Haushalt hinzulegen "wäre ein Fehler", sagte der Landesfinanzminister. "Ich will das derzeit gar nicht. Für den Wandel in Nordrhein-Westfalen würde eine Schwarze Null vor 2020 Abstriche bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur erfordern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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