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3. Dezember 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Neue Studie zu Wohnungseinbruch: Serientäter sind von höheren Strafen nicht zu beeindrucken

Serieneinbrecher sind von höheren Strafen nicht zu beeindrucken. Zu dieser Einschätzung kommt eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts in Hannover. Es ist die bundesweit erste Studie, die sich mit dem Phänomen reisender Wohnungseinbrecher aus dem Ausland beschäftigt. Der Norddeutsche Rundfunk hatte die Gelegenheit, erste Ergebnisse der Untersuchung einzusehen. Laut Bundeskriminalamt hat sich in den letzten fünf Jahren der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl mehr als verdoppelt, von 19 Prozent aller ermittelten Täter im Jahr 2010 auf 40,2 Prozent im Jahr 2015. Weiter lesen …

Hawking warnt Westen vor “schrecklichen Fehlern” nach Brexit-Votum und Trump-Sieg

Laut dem britischen theoretischen Physiker Stephen Hawking sind die Wahl von Donald Trump als US-Präsident und das Brexit-Votum möglich geworden, weil Menschen nach Wegen zur Rettung von Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung suchen. „Wir leben in einer Welt, in der die finanzielle Ungleichheit weiter wächst, in der viele Menschen nicht nur merken, dass ihr Lebensstandard verschwindet, sondern sogar die Möglichkeit überhaupt genug zum Leben zu verdienen“, schreibt Hawking in einem Beitrag für die britische Zeitung „The Guardian“. Weiter lesen …

Innenministerium will Cyber-Angriffstruppe aufstellen

Das Bundesinnenministerium will eine Einheit von IT-Spezialisten aufstellen, die bei Cyber-Angriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland mit Gegenangriffen antworten kann. Wenn kritische Infrastruktur, also etwa Kraftwerke oder die Wasserversorgung betroffen seien, dann sei es notwendig, "das Angriffswerkzeug lahmzulegen" und gegnerische Server im Ausland zu zerstören, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" Fachleute, die mit den Plänen befasst sind. Weiter lesen …

Zeitung: Wagenknecht und Bartsch werden Spitzenkandidaten der Linken

Der Geschäftsführende Parteivorstand der Linken hat die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 nominiert: Die Verantwortung für die Wahlkampfführung und eventuelle Koalitionsverhandlungen nach der Wahlentscheidung soll aber bei den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger liegen, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Weiter lesen …

Berlin: Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Die Berliner Grünen haben am Samstag als erste Partei dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag für die Hauptstadt zugestimmt. Bei einem Parteitag votierten die Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen für das Regierungsprogramm. "Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag enthält zentrale Weichenstellungen für einen politischen Neuanfang und Aufbruch in Berlin", erklärten die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Weiter lesen …

DStGB zum Internationalen Tag des Ehrenamtes - Bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für Kommunen

Für die Städte und Gemeinden sind das bürgerschaftliche Engagement, die ehrenamtliche Wahrnehmung von Aufgaben und das, was Bürgerinnen und Bürger freiwillig für ihr Gemeinwesen leisten, unverzichtbar. "Ohne die große Zahl freiwillig engagierter Bürger/innen wären die Kommunen um eine Vielzahl von sportlichen, kulturellen, Bildungs- und Freizeitangeboten ärmer, um soziale und gesundheitliche Hilfeleistungen, aber auch um die Mitwirkung von Bürger/innen an der Zukunftsgestaltung des Gemeinwesens", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg anlässlich des Tag des Ehrenamtes in Berlin. Weiter lesen …

BKA-Beamte nehmen mutmaßlichen Führungsfunktionär der DHKP-C fest

Beamte des Bundeskriminalamts haben am Freitag in Hamburg einen mutmaßlichen Führungsfunktionär der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), einer marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation in der Türkei, festgenommen. Dem 55-jährigen niederländischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, hochrangiges Mitglied der sogenannten "Rückfront" der DHKP-C in Europa gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft am Samstag mit. Weiter lesen …

Tegut-Chef kritisiert Gabriels Rolle im Kaiser’s-Tengelmann-Verkauf

Der Chef der Supermarktkette Tegut, Thomas Gutberlet, hat die Rolle von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beim Verkauf von Kaiser’s Tengelmann scharf kritisiert. "Es ist ganz klar, dass die Ministererlaubnis mittelstandsfeindlich ist. Sie benachteiligt kleinere Händler und verschärft die Konzentration im Lebensmittelhandel", sagte Gutberlet im Interview mit dem "Handelsblatt". Minister Gabriel habe das Argument des Gemeinwohls einseitig zugunsten der großen Wettbewerber ausgelegt. Weiter lesen …

"Nikola One": Elektro-Truck bietet Mega-Reichweite

Während die meisten Elektro-Autobauer noch um größere Reichweiten kämpfen, hat die Nikola Motor Company mit einem beeindruckenden Wert für ihren "Nikola One" aufhorchen lassen. Bis zu 1.900 Kilometer soll der jetzt offiziell vorgestellte Wasserstoff-Sattelzug mit einer Tankfüllung schaffen. Gleichzeitig verspricht das futuristisch anmutende Gefährt auch einiges an Komfort für Berufskraftfahrer. Weiter lesen …

KVB stellt den Betrieb der Linie 133 auf E-Busse um - Zehnmonatiges Testprogramm wurde erfolgreich abgeschlossen

Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) haben am 3. Dezember die Bus-Linie 133 auf den Betrieb mit E-Bussen umgestellt. Auf der rund sieben Kilometer langen Linie, die den Breslauer Platz am Hauptbahnhof mit dem Südfriedhof in Zollstock verbindet, fahren nun regulär im täglichen Liniendienst bis zu acht batteriebetriebene Gelenk-busse. Die bisher eingesetzten Dieselbusse werden auf der Linie 133 nur noch fahren, wenn aufgrund von Unfällen, Fahrzeuguntersuchungen oder ähnlichem nicht genug E-Busse zur Verfügung stehen. Weiter lesen …

Bahnchef Grube: Neue ICE-Strecke München-Berlin unter vier Stunden

Die neue ICE-Schnellstrecke Berlin-Erfurt-Nürnberg-München durch den Thüringer Wald wird definitiv ohne Bauverzögerungen im Dezember nächsten Jahres in Betrieb gehen. "Sie startet zum großen Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017", versicherte Bahnchef Rüdiger Gruber in einem Interview mit dem Magazin "Focus". Die Schnellfahrstrecke werde fertig. Dafür gebe er seine Hand drauf. Am 8. und 9. Dezember 2017 sei in Berlin und München die Eröffnungsfeier geplant. Weiter lesen …

Schäuble lobt designierten Bundespräsidenten Steinmeier

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Kandidaten der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier (SPD), für hervorragend geeignet. "Herr Steinmeier wird ein guter Bundespräsident werden. Er ist ein erfahrener Politiker und menschlich anständig", sagte Schäuble dem Blatt "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Grütters: Berliner Kultursenator "ahnungslos oder dreist"

Die frisch gewählte Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters übt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" heftige Kritik an dem designierten Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) des neuen Senats. Dessen Forderungen nach mehr Subventionen bezeichnet Grütters, zugleich Kulturstaatsministerin, als "ahnungslos oder dreist. Oder beides". "Es verwundert nicht, dass die kulturpolitische Vision der neuen Koalition sich darauf beschränkt, den Bund in die Pflicht zu nehmen." Weiter lesen …

Obamas letzter Zug? Kongress billigt Mega-Militärbudget gegen „russische Aggression“

Das Repräsentantenhaus der USA hat den Militär-Etat für die Bekämpfung der „russischen Aggression“ in Höhe von 4,3 Milliarden Dollar gebilligt und damit der Initiative von Präsident Barack Obama stattgegeben. Die Ausgaben sollen demzufolge um das Vierfache gegenüber dem Vorjahr steigen, schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Recherchen in der Kinderschänder-Hölle: „Es war das erste Mal, dass ich wegen meiner Arbeit weinte!

Mit dieser Überschrift beginnt der Journalist Guido Grandt seinen heutigen Bericht. Er schreibt in seiner Einleitung: "Seit über 3 Jahrzehnten bin ich investigativer Journalist, der vor allem „undercover“ recherchiert. Dazu nehme ich immer wieder bestimmte Rollen an und begebe mich in die abartigsten und gefährlichsten Szenen weltweit. So habe ich mich im wahrsten Sinne des Wortes durch den Dreck der Gesellschaft gewühlt, ihn aufgewirbelt und öffentlich gebrandmarkt. In Filmen, Büchern, Artikeln für diverse nationale und internationale Zeitungen & Zeitschriften. Und oftmals dafür mein Leben dafür riskiert. Dabei habe ich so schlimme Dinge gesehen und erlebt, dass ich vieles niemals mehr wieder vergessen werde! Mit das schockierendste jedoch waren meine Recherchen in der pädokriminellen Szene. Bei den Kinderschändern." Wenn Sie seinen Report gelesen haben werden Sie wissen, warum! Weiter lesen …

Merkel: Auch Handwerk muss auf IT-Sicherheit achten

Das Thema IT-Sicherheit wird nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch für Handwerksbetriebe immer wichtiger. Merkel wies in ihrem neuen Video-Podcast auf Unterstützung durch den Staat hin, fügte aber hinzu, dass auch die einzelnen Handwerksbetriebe Verantwortung für ihre IT-Sicherheit tragen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe gerade für kleine und mittelständische Unternehmen die Initiative "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" gestartet, so Merkel. Zudem stehe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der Wirtschaft mit Rat und Tat zur Seite. Weiter lesen …

Will die Waffenlobby einen Dritten Weltkrieg?

Was Terror und Flucht für Menschen bedeuten, das können wir jeden Tag in den Nachrichten sehen, schreibt Yannick Esters bei watergate.tv. Und wie sich eben diese, hauptsächlich von der Nutzung von Waffen ausgehende, Gewalt auf einzelne Schicksale auswirkt, das sehen wir ebenfalls jeden Tag hier in unserem eigenen Land. Weiter lesen …

App "Dusk": Freie Rede mit anonymen Live-Streams

Die neue mobile Anwendung "Dusk" macht es Nutzern künftig leichter, kontroversielle Meinungen öffentlich zu äußern. Denn mit der App können sie ganz anonym Live-Streams posten und ihre Meinung unbeschwert kundtun. Die Software von Design First Apps macht dabei sowohl das Abbild als auch die Stimme der Nutzer unkenntlich. Weiter lesen …

Bouffier droht Türkei mit Aufkündigung der Zollunion

Angesichts der anhaltenden Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Flüchtlingsabkommen mit der EU scheitern zu lassen, bringt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier eine Aufkündigung der Zollunion ins Gespräch. "Wir dürfen uns in dieser Auseinandersetzung nicht lächerlich machen", sagte Bouffier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch die Türkei habe viel zu verlieren. Weiter lesen …

Konservative wollen bundesweite CSU-Kopie gründen

Die Parteien des bürgerlichen Spektrums bekommen Konkurrenz durch eine neue, bundesweit agierende selbsternannte CSU-Schwesterpartei. Das berichtet die Zeitung "Bild" (Samstag). Demnach sammeln namentlich noch nicht bekannte Initiatoren einer "Konservativen Sammlung" im Netz Unterstützer für die neue Partei, die sich explizit "als bundesweite Schwesterpartei" der nur in Bayern vertretenen CSU bezeichnet. Die Initiatoren wollen während des CDU-Bundesparteitags an die Öffentlichkeit gehen und den Namen und die Ziele der Partei vorstellen. Weiter lesen …

Anti-Terror-Kooridinator der EU sieht steigendes Anschlagsrisiko

Der oberste Anti-Terror-Kämpfer der EU hat die Menschen in Europa vor einer wachsenden Gefahr von Anschlägen gewarnt. "Ich sehe jetzt ein steigendes Risiko für Anschläge", sagte der EU-Anti-Terror-Beauftragte Gilles de Kerchove der "Welt". Je mehr der "Islamische Staats" (IS) kollabiere, desto wahrscheinlicher sei es, "dass die Terrororganisation durch Anschläge zeigen will, dass sie noch am Leben ist und weiterhin eine Rolle spielt". Weiter lesen …

CSU hält an prognostizierten Maut-Einnahmen fest

Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen "Erfolg auf ganzer Linie" bezeichnet. Mit Blick auf die Kritik einiger Nachbarländer Deutschlands, etwa Österreichs, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist das gute Recht Österreichs, sich rechtliche Mittel vorzubehalten." Weiter lesen …

Mehr Schafe in Niedersachsen

Die Zahl der Schafe und schafhaltenden Betriebe hat in Niedersachsen trotz der Rückkehr des Wolfes zugenommen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen aus dem Landwirtschaftsministerium. Demnach stieg die Zahl der Tiere 2015 auf 167.100. 2013 waren es laut Ministerium noch fast acht Prozent weniger. Auch die Zahl der schafhaltenden Betriebe nahm um gut 100 auf 1100 zu. Erfasst seien landwirtschaftliche Haltungen ab 20 Tieren, so das Ministerium. Die Behörde führt den Anstieg auf die Aufnahme von Heide- und Deichflächen in die Agrarförderung zurück. Weiter lesen …

Götz Schubert benannte Sohn nach erster Bühnenrolle

Schauspieler Götz Schubert hat die Inspiration für den Namen seines Sohnes durch sein Theaterdebüt bekommen: "Ich hatte meine erste Rolle am Maxim Gorki-Theater im Stück ,Victor oder die Kinder an der Macht', und danach haben wir unseren Sohn benannt," sagte der 63-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und zeigte sich mit der Entscheidung sehr zufrieden: "Da passte alles: Die Premiere war gut, und er ist auch gut geworden. Er hat vor Kurzem sein erstes Buch ,Hier bin ich' als Autor veröffentlicht." Weiter lesen …

CDU-Spitze: Abschiebung nach Afghanistan "legitim"

Im Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik ist die CDU-Führung kurz vor dem Bundesparteitag auf eine harte Linie eingeschwenkt. "Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Welt". Weiter lesen …

1000 Ex-Opelaner von Arbeitslosigkeit bedroht: Verhandlungen über Verlängerung der Transfergesellschaft

Zwei Jahre nach der Schließung des Bochumer Werkes sind von den ursprünglich 2614 betroffenen ehemaligen Opelanern bis heute nur rund 900 in neue Jobs vermittelt worden. Weitere rund 700 sind im Ruhestand. "Rund 1000 Ex-Opelaner haben wir noch nicht vermittelt", sagte der Geschäftsführer der beauftragten Vermittlungsgesellschaft TÜV Nord Transfer, Hermann Oecking, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bericht: Mindestlohn reicht für Singles oft nicht zum Leben

Auch nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro Anfang 2017 wird das Einkommen von Singles in Großstädten oft nicht zum Leben reichen: Vor allem wegen der hohen Mieten sind Geringverdiener trotz Vollzeitjob weiter auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Weiter lesen …

CDU schließt Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus

Die CDU schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die nächste Wahlperiode nicht mehr kategorisch aus. "Wenn man über die Einkommenssteuer diskutiert, ist nicht die Frage prioritär, wie hoch der Spitzensteuersatz ist, sondern ob er später greifen könnte", sagte Generalsekretär Peter Tauber im Interview der "Welt". "Das ist alle Bestandteil der Programmdebatte, die wir noch führen wollen. Ich persönlich finde, der Spitzensteuersatz greift heute viel zu früh. Weiter lesen …

Scheuer: CDU-Parteitag soll Strobl-Papier zu Zuwanderung beschließen

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Essen hat die CSU ihre Schwesterpartei aufgefordert, das umstrittene Zuwanderungspapier des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl zu beschließen. Flüchtlinge, die nach Recht und Gesetz abgelehnt seien, müssten "konsequent zurückgeführt werden", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem müsse über die Schaffung von Flüchtlingszentren in Nordafrika diskutiert werden. Weiter lesen …

Österreichischer Botschafter bekräftigt Kritik an deutschen Mautplänen

Der österreichische Botschafter in Deutschland, Nikolaus Marschik, hat die Kritik seines Landes an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt. Marschik sagte der "Saarbrücker Zeitung", bei dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten österreichische Experten "weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte". Weiter lesen …

Vor Euro-Finanzminister-Treffen: Schäuble lehnt Schuldenerlass für Griechenland ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Ablehnung eines signifikanten Schuldenerlasses für Griechenland bekräftigt. Das Management des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) arbeite "derzeit an der Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen" wie einer Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Zinserleichterungen für Griechenland, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

CDU-Abgeordnete fordern Kurskorrektur von Merkel

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags in Essen am Montag fordert ein Kreis konservativer CDU-Bundestagsabgeordneter eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. In dem vierseitigen Papier, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert, verlangt der "Berliner Kreis", darunter die Abgeordneten Thomas Dörflinger, Philipp Lengsfeld, Sylvia Pantel und der CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl, die Balkanroute und andere "illegale Migrationsrouten" dauerhaft zu schließen: "Eine legale Bleibeperspektive in Deutschland darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben." Weiter lesen …

Vor Euro-Finanzminister-Treffen: Schäuble lehnt Schuldenerlass für Griechenland ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Ablehnung eines signifikanten Schuldenerlasses für Griechenland bekräftigt. Das Management des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) arbeite "derzeit an der Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen" wie einer Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Zinserleichterungen für Griechenland, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Flüchtlingspolitik: Tauber kritisiert Österreichs Außenminister

Im Streit um die richtige Flüchtlingspolitik hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Vorstöße des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz kritisiert. "Der entscheidende Unterschied ist: Angela Merkel hat Verantwortung nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa", sagte Tauber der "Welt". "Sebastian Kurz hat es hingegen leicht, einfach etwas zu fordern. Aber was hätte er denn gesagt, wenn wir unsere Grenze wirklich geschlossen und Österreich im Stich gelassen hätten?" Weiter lesen …

Irakische Kurden verhandeln über Unabhängigkeit nach Sieg über IS

Die irakischen Kurden verhandeln mit der Zentralregierung in Bagdad bereits über ihre Unabhängigkeit nach der Befreiung der Metropole Mossul aus den Händen der Terrormiliz IS. Das sagte Sirwan Barzani, General der Peschmerga-Milizen, der "Welt". Eine mögliche Abspaltung der autonomen Region vom Irak sei in Verhandlungen mit Zentralregierung schon vor Beginn der Mossul-Offensive besprochen worden. "Das ist etwas Neues für uns, dass wir mit Bagdad offiziell darüber sprechen, das Land zu teilen und unser eigenes zu haben", so Barzani. Weiter lesen …

SPD deutet Kompromissbereitschaft bei Renteneinheit an

Im Streit über die Finanzierung der Renteneinheit ist die SPD offenbar zu Zugeständnissen bereit. "Unsere Forderung ist klar: Wir wollen, dass die Ost-West-Angleichung aus Steuermitteln finanziert wird", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Er deutete aber an, dass seine Partei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegenkommen könnte: Zwar werde die SPD "eine vollständige Finanzierung aus Beitragsmitteln" nicht akzeptieren. Er sei aber "sicher, dass das Vorhaben nicht an Differenzen über die Finanzierung scheitern wird". Weiter lesen …

Oppermann will von SPD mehr Verständnis für Sorgen der Bevölkerung

Angesichts des Erfolgs populistischer Parteien in Europa und den USA fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von seiner Partei mehr Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung: "Wenn manche Bürger nicht alle Finessen einer politisch-korrekten Aussprache beherrschen, ist das kein Grund, sie herablassend zu behandeln", sagte Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Die SPD stehe unverrückbar für eine offene Gesellschaft. Weiter lesen …

SPD will schärfere Sicherheitsvorkehrungen für NSA-Ausschuss

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat Wikileaks wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen aus dem Ausschuss scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert: "Wir werden im Ausschuss nun darüber beraten müssen, wie wir die Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit Ausschussdokumenten verstärken, damit die Untersuchungsausschüsse des Bundestages auch in Zukunft effektiv arbeiten können", sagte Flisek dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Gabriel: Kraft hat entscheidenden Einfluss auf SPD-Kanzlerkandidatur

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indirekt bestätigt, dass die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD entschieden ist. "Solche Entscheidungen werden nicht ohne Wissen und vor allem nicht ohne die Zustimmung der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft getroffen", sagte Gabriel in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" auf die Frage, ob Kraft eine korrekte Aussage getroffen habe, als sie sagte, sie wisse, wer Kanzlerkandidat für die SPD werde. Weiter lesen …

US-Börsen schließen nach Arbeitsmarktdaten kaum verändert

Die US-Börsen haben zum Wochenausgang kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 19.170,42 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor lag der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.190 Punkten auf Vortagesniveau, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.735 Punkten (+0,05 Prozent). Weiter lesen …

Streit um Umgangsmehrbedarf für Trennungskinder aus Hartz-IV-Familien

In der Großen Koalition ist es zu einem Streit um den sogenannten Umgangsmehrbedarf für Trennungskinder aus Hartz-IV-Familien gekommen. Anfangs habe sich die Union offen gezeigt für ihr Konzept, sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), der "Welt" (Samstagsausgabe): "Doch wie so häufig scheiterte es am Ende daran, dass Herr Schäuble kein Geld dafür bereitstellen wollte - obwohl die Kosten dafür mit 60 Millionen Euro im Jahr überschaubar gewesen wären", so die SPD-Politikerin. Weiter lesen …

NDR Rundfunkrat befasst sich mit "Anne Will" Sendung vom 6. November

Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 2. Dezember mit der Sendung "Anne Will" vom 6. November befasst. Die Sendung trug den Titel "Mein Leben für Allah - Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?". Für Diskussionen hatte danach der Auftritt von Nora Illi gesorgt, die sich für den sogenannten Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS) engagiert. Zuschauerinnen und Zuschauer kritisierten in Zuschriften und Beschwerden die Teilnahme einer Frau mit Gesichtsschleier sowie ihre radikalislamischen Aussagen. Der Rundfunkrat des NDR, der die Sendung "Anne Will" federführend vom NDR ins Erste einbringt, hat dazu den folgenden Beschluss gefasst: Weiter lesen …

Rheinische Post Kommentar: Fader Beigeschmack bei Nebenverdiensten

Die Unterscheidung gilt sicher noch immer: Es gibt, wie der berühmte deutsche Soziologe Max Weber vermerkt hat, Berufspolitiker, die für die Politik leben, und solche, die von ihr leben. Im Idealfall trifft beides zu, denn auch ein leidenschaftlicher Politiker muss sein Auskommen haben. Deswegen sollte nicht kleinlich um jeden Euro gefeilscht werden, wenn es wieder einmal um die Diäten geht. Mit 11.000 Euro brutto im Monat ist die finanzielle Absicherung der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten fraglos recht ordentlich. Weiter lesen …