CDU-Spitze: Abschiebung nach Afghanistan "legitim"

Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge Bild: opposition24.de, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik ist die CDU-Führung kurz vor dem Bundesparteitag auf eine harte Linie eingeschwenkt. "Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Welt".

Tauber schließt sich damit der umstrittenen Forderungen von Partei-Vize Thomas Strobl an, abgelehnte afghanische Asylbewerber nicht länger in Deutschland zu dulden, sondern nach Afghanistan abzuschieben: "In Afghanistan gibt es Regionen, in denen man sicher leben kann. Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl haben, dorthin zurückzubringen, halte ich für legitim", sagte Tauber der "Welt". Zur Begründung führte Tauber an: "Die afghanische Regierung ist international anerkannt, wir arbeiten mit ihr zusammen und sie hat den Anspruch, die Sicherheit ihrer Bürger zur gewährleisten." Abschiebungen nach Syrien schließt Tauber hingegen aus: "In Syrien werden Andersdenkende durch den Staat verfolgt. Assad würde sicherlich keinen mit offenen Armen empfangen, der vor ihm geflohen ist und von uns zurückgeschickt wird." Auch Krankheit soll nach dem Willen des CDU-Generalsekretärs künftig nicht mehr in jedem Fall vor einer Abschiebung schützen: "Jemand der lebensbedrohlich krank ist, wird selbstverständlich nicht abgeschoben. Aber es gibt einen Missbrauch mit Krankschreibungen, auf den Thomas Strobl zu Recht hingewiesen hat. Und darüber müssen wir natürlich reden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur