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CSU hält an prognostizierten Maut-Einnahmen fest

Archivmeldung vom 03.12.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gerda Hasselfeldt Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen "Erfolg auf ganzer Linie" bezeichnet. Mit Blick auf die Kritik einiger Nachbarländer Deutschlands, etwa Österreichs, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist das gute Recht Österreichs, sich rechtliche Mittel vorzubehalten."

Allerdings habe EU-Kommissarin Violeta Bulc grünes Licht gegeben. "Der Durchbruch ist erzielt", so Hasselfeldt. Auch an den zu erwartenden Einnahmen werde festgehalten, erklärte die CSU-Politikerin. "Wir bleiben bei unserer Prognose von zwei Milliarden Euro an Maut-Einnahmen pro Legislaturperiode", sagte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag.

Flüchtlingsstreit: CSU nennt Vorschläge von CDU-Vize Strobl zur verschärften Abschiebepraxis "gute Grundlage"

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in den Fokus. "Einig sind sich CDU und CSU, dass sich ein solcher Flüchtlingszustrom wie 2015 nicht mehr wiederholen darf", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Begrenzung sei wichtig, weil sie Voraussetzung sei für Humanität und Integration, erklärte Hasselfeldt. Die zentrale Frage für die CSU bleibe daher: "Wie erreichen wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen?"

Dass CDU-Vize Thomas Strobl eine schärfere Gangart gegenüber Flüchtlingen einschlägt, lobte Hasselfeldt. "Es ist richtig, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch konsequent abzuschieben", erklärte die CSU-Landesgruppenchefin. "Dazu hat Thomas Strobl mit seinen Vorschlägen für eine verschärfte Abschiebepraxis eine gute Grundlage erarbeitet", sagte Hasselfeldt. Sie hoffe, Strobl werde dafür auf dem CDU-Parteitag Unterstützung bekommen. "Dass sich Hunderttausende Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und Schutzstatus in Deutschland aufhalten, können wir nicht einfach hinnehmen", betonte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)