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15. Dezember 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Steinmeier warnt vor Racheakten gegen Zivilisten und Helfer in Aleppo

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor Übergriffen, Gewalt- oder Racheakten gegen die Zivilbevölkerung oder Angehörige ziviler Hilfsstrukturen in Aleppo gewarnt. "Die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müssen ihren gerade in diesen Tagen unersetzlichen Beitrag uneingeschränkt und ungehindert leisten können", mahnte Steinmeier am Donnerstag. Weiter lesen …

Ökonom warnt Trump vor handelspolitischen Folgen des starken Dollars

Der US-Ökonom Barry Eichengreen warnt den kommenden US-Präsidenten vor den handelspolitischen Folgen des starken Dollars. "Ein starker Dollar könnte Trump einen Strich durch seine protektionistische Handelspolitik machen", sagte Eichengreen dem "Handelsblatt". "Je stärker die eigene Währung ist, desto größer ist auch die Konkurrenz durch Importe aus dem Ausland. Die Importe werden ja billiger." Weiter lesen …

Grünen-Chef Özdemir: Untersuchungsausschuss nicht nur VW-Ausschuss

Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist der Untersuchungsausschuss im Bundestag "nicht nur ein VW-Ausschuss". Es sei auch ein Untersuchungsausschuss über ein bestimmtes System zwischen Politik und Wirtschaft: Die einen täten so, als würden sie Grenzwerte überprüfen und die anderen, als ob sie die Grenzwerte verringerten, sagte Özdemir auf einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. Weiter lesen …

Medien: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Darauf hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel geeinigt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Die Strafmaßnahmen waren im Sommer 2014 im Rahmen der Ukraine-Krise verhängt worden. Weiter lesen …

Bundesregierung bestätigt libyschen Angriff auf Flüchtlingsretter im Mittelmeer

Die Bundesregierung hat Angaben der Hilfsorganisation Sea Watch bestätigt, denen zufolge ein Flüchtlingsboot von der libyschen Küstenwache angegriffen wurde. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt. »Positionsdaten, die von der EU-Operation EUNAVFOR MED aufgezeichnet wurden, belegen den Hergang«, erklärte dazu der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, mit Bezug auf die Regierungsauskunft. Weiter lesen …

Bundesanwaltschaft erwirkt Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Ende Oktober in Berlin-Schöneberg festgenommenen Terrorverdächtigen einen Haftbefehl erwirkt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls war Anfang November zunächst abgelehnt worden. Die nachfolgenden Ermittlungen hätten den Tatverdacht jedoch weiter verdichtet, so die Bundesanwaltschaft weiter. Weiter lesen …

IRA-Anschlag auf Kaserne in Osnabrück: Mutmaßlicher Beteiligter festgenommen

Beamte des Bundeskriminalamts haben am Flughafen Frankfurt am Main einen 47 Jahre alten Briten wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Anschlag auf eine britische Militäreinrichtung Osnabrück im Jahr 1996 festgenommen. Der Beschuldigte war der Bundesrepublik Deutschland zuvor durch irische Behörden überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mit. Demnach hatte die Festnahme bereits am Dienstag stattgefunden, am Mittwoch ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Untersuchungshaft an. Weiter lesen …

Heinrich Bedford-Strohm gratuliert Papst Franziskus zum 80. Geburtstag

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat Papst Franziskus zu dessen 80. Geburtstag am kommenden Samstag, 17. Dezember, gratuliert: "Sie werden in diesen Tagen wenig Aufhebens um sich selbst und viel Aufhebens um die Bedrückten und Bedrängten unserer Tage machen. Aber Sie sollen wissen, dass die Evangelische Kirche in Deutschland diesen Ihren Dienst mit großem Respekt und tiefer Dankbarkeit wahrnimmt, dass Ihnen Gottes Güte weiterhin Kraft, Zuversicht, Mut und Hoffnung schenkt", heißt es in dem Gratulationsschreiben des Ratsvorsitzenden. Weiter lesen …

NABU: Gefährliche Einstufung von HBCD-haltigen Dämmplatten muss bleiben

An diesem Freitag wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob Styropordämmungen mit dem giftigen Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefährlicher Abfall behandelt werden sollen. Der NABU ist strikt gegen den saarländischen Vorstoß und ruft alle Bundesratsmitglieder dazu auf, den Antrag abzulehnen. "HBCD ist ein gefährliches Umweltgift, das nur unter strenger Kontrolle als gefährlicher Abfall entsorgt werden darf. Es wäre fahrlässig, nur aufgrund von kurzfristig höheren Entsorgungskosten, die Regelungen aufzuweichen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Weiter lesen …

Bad Liebenzell- Falsche Polizeibeamte fordern Geld am Telefon

In den letzten Tagen häufen sich Anrufe angeblicher Polizeibeamter, die die Angerufenen auffordern, Geld über Western Union in die Türkei zu überweisen. So ging es auch einem Mann aus Bad Liebenzell. Er erhielt zunächst einen Anruf mit der Direktive 800 Euro in die Türkei zu überweisen. Nachdem der Mann dies verweigerte, meldete sich in der Folge eine Frau, die vorgab Polizeibeamtin beim Polizeiposten Bad Liebenzell zu sein. Gleichzeitig war die Telefonnummer des Polizeipostens im Display auch tatsächlich eingeblendet. Weiter lesen …

thyssenkrupp-Studie zu barrierefreiem Wohnen: Deutsche beschäftigen sich viel zu spät mit Wohnsituation im Alter

Die aktuelle Studie „Wohnen im Alter 2016“ von thyssenkrupp zeigt es deutlich auf: Die Deutschen beschäftigen sich viel zu spät damit, wie sie im Alter wohnen möchten. Jeder Dritte über 40 Jahre schiebt das Thema vor sich her – 2014 war es nur jeder Achte. Dabei wird unsere Gesellschaft dramatisch älter. Höchste Zeit also, sich mit der eigenen Wohnsituation im Alter auseinanderzusetzen. Lediglich 23 Prozent der Deutschen zwischen 40 und 49 Jahren haben das der repräsentativen Umfrage von thyssenkrupp zufolge schon für sich selbst gemacht, also weniger als jeder Vierte. Selbst bei den unmittelbar Betroffenen ab 60 Jahren steht das nur bei 59 Prozent auf der Tagesordnung. Weiter lesen …

Tübinger Affenhirnforschung: Die letzten Ruderversuche einer untergehenden Zunft

Just zu dem Zeitpunkt als die renommierte Primatenforscherin Dr. Jane Goodall auf Einladung des Vereins Ärzte gegen Tierversuche in Tübingen sprach, warteten die Affenhirnforscher mit öffentlichen Stellungnahmen zur Verteidigung ihrer Versuche auf, die nach Ansicht des Ärztevereins voller Falschaussagen sind und eher wie „die letzten Ruderversuche einer untergehenden Zunft“ anmuten. Weiter lesen …

Armutsbericht: Wagenknecht wirft Nahles "Selbstzensur" vor

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kritisiert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wegen entschärfter Passagen im Armutsbericht der Bundesregierung: "Mit ihrer Selbstzensur haben Andrea Nahles und andere Regierungsmittäter ihre Unterwürfigkeit gegenüber einflussreichen Wirtschaftslobbyisten erneut unter Beweis gestellt", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bericht: Länder geben drei Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge aus

Die Bundesländer werden im Jahr 2016 rund drei Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge ausgeben, als geplant. Das berichtet die "Welt" mit Verweis auf Angaben der Finanzministerien der Länder. Demnach werden die Kosten bis zum Ende des laufenden Jahres 19,91 Milliarden Euro betragen. Das sind genau 3,02 Milliarden mehr als geplant. Ende des Jahres 2015 hatten die Ministerien noch angegeben, im darauffolgenden Jahr mit 16,52 Milliarden Euro Flüchtlingskosten zu rechnen. Die größte Kostensteigerung verzeichnet Niedersachsen. Weiter lesen …

Verkehrsausschuss-Vorsitzender Martin Burkert (SPD) fordert die Offenhaltung von Berlin-Tegel für Regierungsflieger

Erstmals hat sich ein einflussreicher SPD-Bundespolitiker für die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel ausgesprochen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich wundere mich, dass man nicht ernsthaft darüber nachdenkt, die wenigen Regierungsflüge doch in Tegel zu belassen." Weiter lesen …

Orang-Utans: Waldmenschen im Babyglück

Wie kaum eine andere Art stehen Orang-Utans symbolisch für die Zerstörung der Natur in Südostasien. In nur zwei Jahrzehnten haben die rothaarigen Menschenaffen über die Hälfte ihres Lebensraumes verloren. Umso mehr freuen sich die Naturschützer von ZGF und WWF über die Geburt eines Orang-Utan-Mädchens in ihrem Projektgebiet am Rande des Nationalparks Bukit Tigapuluh in Indonesien. Der WWF konnte 2015 die Managementrechte an einer 39.000 Hektar großen Forstkonzession auf der Insel Sumatra erwerben und das Gebiet so vor der Abholzung bewahren. Die ZGF kümmert sich vor Ort um die Wildtiere und die Auswilderung ehemals gefangener Orang-Utans. Weiter lesen …

Söder warnt vor Kontrollverlust im Innern

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien zu einer entschlosseneren Sicherheitspolitik im Inneren aufgerufen: "Wir haben im vergangenen Jahr die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Jetzt beginnen wir die Kontrolle über Straßen und Plätze zu verlieren", sagte der CSU-Politiker der "Welt". "Es geht jetzt um Heimatschutz", betonte Söder. Weiter lesen …

VIER PFOTEN beendet illegale Haltung von Braunbären in Polen

VIER PFOTEN konnte gestern endlich das jahrelange Leiden der polnischen Braunbären Pietka und Wojtusia beenden: Die Tierschützer überführten sie aus ihren winzigen Betongehegen im Mini Zoo Braniewo in die große Bärenfreianlage im Zoo Poznań. Mit dem erfolgreichen Transfer ist das langfristige Ziel von VIER PFOTEN – die Beendigung der illegalen Haltung von Braunbären in Polen – nun erreicht. Weiter lesen …

SPD kritisiert Änderungen an Armutsbericht

Die Entschärfung des Armuts- und Reichtumsbericht während der Ressortabstimmung der Bundesregierung sorgt für Streit in der Großen Koalition: "Wenn sich herausstellt, dass das Kanzleramt dahintersteckt, wäre das unschön und keine Überraschung", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Teilerfolg der ROG-Klage gegen den BND - Bundesverwaltungsgericht verlangt weitere Aufklärung

Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt. Bei der mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND stellten die Richter des 6. Senats in Leipzig eingehende Nachfragen zum Verkehrsanalysesystem "VerAS", mit dem der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Umfang Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. Am Mittwochabend vertagte es nach fünfstündiger Sitzung die Verhandlung. Weiter lesen …

Eigenheime in Niedersachsen werden teurer

In fast ganz Niedersachsen sind die Preise für gebrauchte Eigenheime seit 2013 deutlich gestiegen. Spitzenreiter bei den Hauspreisen ist die Landeshauptstadt Hannover. Hier müssen Hauskäufer für ein gebrauchtes frei stehendes Einfamilienhaus rund 420.000 Euro als Standardpreis bezahlen. Auch in den Städten Osnabrück und Braunschweig betragen die typischen Angebotspreise um die 400.000 Euro. Weiter lesen …

Quote der offenen Stellen in der EU unverändert bei 1,8%

Die Quote der offenen Stellen betrug im dritten Quartal 2016 in der Europäischen Union (EU28) 1,8%. Damit war sie unverändert gegenüber dem Vorquartal, verzeichnete jedoch einen Anstieg gegenüber 1,6% im dritten Quartal 2015. Im Euroraum (ER19) lag die Quote der offenen Stellen im dritten Quartal 2016 bei 1,6%. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 1,7% im Vorquartal und einen Anstieg gegenüber 1,5% im dritten Quartal 2015. Das geht aus Zahlen hervor, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Falsche Polizisten versuchen Rentnerin zu betrügen

Ältere Menschen werden zunehmend von Straftätern angerufen, die sich als Polizeibeamte ausgeben. Die Anrufer manipulieren ihre Opfer, indem sie ihnen augenscheinlich überzeugende Geschichten über aktuelle Straftaten erzählen und sie zum vermeintlichen Schutz ihres Eigentums auffordern, Geld oder Wertgegenstände auszuhändigen. Dabei erscheint auf dem Telefondisplay sogar die Notrufnummer 110. Eine 83-jährige Frau aus Brakel ist über mehrere Tage mehrfach von Betrügern angerufen worden. Weiter lesen …

Realsatiere? Bundestag beschließt Gesetz und übernimmt Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung allen Atommülls

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung mit einer breiten Mehrheit beschlossen. 516 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 58 dagegen und sieben enthielten sich. Das Gesetz sieht eine Arbeitsteilung bei der Atommüll-Entsorgung zwischen dem Staat und den Energiekonzernen vor. Weiter lesen …

Tatmotive täuschen Gedächtnis von Augenzeugen

Die Erinnerung von Augenzeugen an die Details einer Straftat kann dadurch verzerrt sein, wie sie die Motive für die Tat bewerten. Das zeigt eine Studie forensischer Psychologinnen, die in der Fachzeitschrift "Psychology, Crime and Law" veröffentlicht wurde. Die Zuschreibung von Motiven hat demnach auch einen Einfluss darauf, welches Strafmaß für angemessen erachtet wird. Weiter lesen …

Alzheimer Gesellschaft kritisiert Teilhabegesetz als verfassungswidrig

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft hat das neue Teilhabegesetz der Bundesregierung als verfassungswidrig kritisiert. Es sei nicht akzeptabel und darüber hinaus verfassungswidrig, dass die Teilhabeleistungen auf Menschen unter 65 Jahren begrenzt seien, sagte Bärbel Schönhof, Vorstandsmitglied der Alzheimer Gesellschaft, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit: Daimler Anwalt Schertz scheitert erneut in der Drohbrief-Affäre

DUH darf ein Drohschreiben im Auftrag der Daimler AG zu recht veröffentlichen, mit dem der Stuttgarter Autobauer versucht hatte, die Veröffentlichung von Diesel-Abgastests bzw. deren Bewertung zu behindern - Landgericht Hamburg weist die Klage von Daimler-Anwalt Christian Schertz gegen die DUH ab - Kernsatz der Urteilsbegründung: "Es kann nicht angehen, einem Verein, der sich in die öffentliche Meinungsbildung einbringt, bestimmte Berichte zu verbieten und ihm gleichzeitig zu untersagen, den Anlass des von ihm verlangten Schweigens zu veröffentlichen" Weiter lesen …

Wärmewende: Hausbesitzer befürchten Überforderung Aktuelle Umfrage der GfK

Drei Viertel der deutschen Hausbesitzer halten den Plan zur Energiewende im Gebäudebereich für nicht bezahlbar. Das zeigt eine neue, repräsentative Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Rund 70 Prozent der Eigentümer halten daher massive staatliche Förderung für nötig, um die Klimaziele zu erreichen. Höhere Steuern für Heizöl und Erdgas lehnt dagegen eine große Mehrheit (87,5 Prozent) ab. Weiter lesen …

Firmeninsolvenzen sinken 2016 das siebte Jahr in Folge - keine Trendumkehr in 2017 erwartet

Die Firmeninsolvenzen in Deutschland gehen weiter zurück. In den ersten neun Monaten des Jahres mussten 16.346 Unternehmen eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit sinken die Firmeninsolvenzen das siebte Jahr in Folge. Für 2016 geht die Wirtschaftsauskunftei Bürgel von 21.800 Firmenpleiten in Deutschland aus. Damit sinken die Firmeninsolvenzen in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1999. Weiter lesen …

Klebeband-Sensor überwacht Getränke-Qualität

Forscher an der Polytechnischen Universität Madrid (UPM) haben einen biegsamen optischen Sensor entwickelt, der herkömmliches Klebeband nutzt. Damit lassen sich Veränderungen in den optischen Eigenschaften von Flüssigkeiten messen. Das erlaubt beispielsweise, die Qualität von Getränken zu bestimmen. Der kostengünstige Klebeband-Sensor ist aber auch für Anwendungen im Umwelt-Monitoring geeignet. Weiter lesen …

Öffentliche Bildungsausgaben steigen 2016 auf über 129 Milliarden Euro

Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2016 Bildungsausgaben in Höhe von 129,2 Milliarden Euro veranschlagt, das sind 5,0 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (Destatis) im Bildungsfinanzbericht 2016, der am 15. Dezember 2016 veröffentlicht wurde. Der Bildungsfinanzbericht wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz erstellt. Weiter lesen …

G36-Nachfolger kommt später als geplant

Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr wird wohl später an die Truppe ausgeliefert, als ursprünglich geplant. Das ließ Generalinspekteur Volker Wieker gestern im Verteidigungsausschuss durchblicken, berichtet "Bild". Die ersten Nachfolger-Waffen für das ausgemusterte G36 würden "2020 oder 2021" den Soldaten übergeben, erklärte Wieker nach Teilnehmerangaben in der Ausschuss-Sitzung im Bundestag. Weiter lesen …

Kampf um Posten des EU-Parlamentschefs: Vize-Präsident kritisiert Kandidat Tajani

Der Vize-Präsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rechnet dem Kandidaten der christdemokratischen EVP-Fraktion Antonio Tajani nur begrenzte Chancen auf das Amt des Parlamentschefs aus. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lambsdorff: "Es ist keineswegs sicher, dass Tajani gewählt wird." Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Tajani ist für viele Abgeordnete links der Mitte durch seine Vergangenheit in der EU-Kommission und als ehemaliger Sprecher des italienischen Premiers Berlusconi unwählbar." Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsexperte: Schnelle Baukredite auch für Senioren und Familien

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat Justizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, schnellstmöglich gesetzliche Klarstellungen vorzunehmen, damit Häuslebauer die notwendige finanzielle Unterstützung bekommen. "Es darf nicht sein, dass vor allem ältere Menschen und junge Familien Probleme haben, ein Darlehen für die eigenen vier Wände zu bekommen", sagte Fuchs der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf zwischen Finanz-und Justizressort vereinbarte Nachbesserungen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten. Weiter lesen …

Bundesregierung gibt Startschuss für Aufbau von Brennstoffzellen-Produktion

Die Bundesregierung macht offenbar einen weiteren Schritt zur Einführung von Brennstoffzellen-Autos. Nach den Plänen des Verkehrsministeriums soll in einer gemeinsamen Initiative mit der Automobilindustrie erstmals eine Massenproduktion von Brennstoffzellen für Fahrzeuge in Deutschland aufgebaut werden, berichtet die "Welt". Dazu müssen auch die entsprechenden Forschungskapazitäten entstehen. Weiter lesen …

Studie: Jedes achte Kind hat Sprachprobleme

Die Zahl der Kinder mit Sprachproblemen hat deutlich zugenommen: Kinderärzte diagnostizierten im vergangenen Jahr bei jedem achten Kind im Alter von fünf bis 14 Jahren Störungen bei der Sprachentwicklung. Vier Jahre zuvor hatte nur jedes zehnte Kind in dieser Altersgruppe Defizite, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Bezug auf eine neue Studie der Krankenkasse Barmer GEK berichten. Weiter lesen …

Pau wirft hessischer Landesregierung Vertuschung im NSU-Komplex vor

Die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Petra Pau, wirft der hessischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem NSU "Mauern und Vertuschen" vor. "Jetzt ist offenbar, dass uns vom hessischen Innenministerium hartnäckig Akten und Erkenntnisse vorenthalten wurden", sagte Pau der "Frankfurter Rundschau" in Bezug auf den ersten Ausschuss des Bundestags zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Weiter lesen …

Bericht: Regierung streicht heikle Passagen aus Armutsbericht

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen offenbar deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, sind laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen. So fehle zum Beispiel jetzt der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Weiter lesen …

Kofler will uneingeschränkten Zugang für Hilfsorganisationen in Aleppo

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat angesichts der Berichte über Gräueltaten in Aleppo die Einhaltung des "humanitären Völkerrechts" angemahnt: In der Praxis bedeute das vor allem uneingeschränkten Zugang für die Hilfsorganisationen und ein umgehendes Ende der Angriffe, sagte Kofler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

US-Notenbank erhöht Leitzins

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hebt ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte an. Dieser bewege sich damit künftig in der Spanne zwischen 0,5 und 0,75 Prozent, teilten die Währungshüter am Mittwoch mit. Beobachter hatten diese Entscheidung erwartet. Weiter lesen …

Bestseller-Autor Robert Harris hält nichts von Volksabstimmungen

Der englische Bestseller-Autor Robert Harris hält Volksabstimmungen für ein "Werkzeug von Diktatoren". Sie würden Probleme auf "Ja" oder "Nein" herunterbrechen: "Und so ist das Leben nicht", sagte der Schriftsteller der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Vor dem Hintergrund des Brexit-Referendums sagte Harris: "Momentan will man 50 Jahre Außenpolitik auflösen – auf der Basis einer weniger als vier Prozent großen Mehrheit bei einem Referendum." Um das Ergebnis abzusichern, brauche es deshalb Neuwahlen in Großbritannien: "Die Premierministerin hat momentan keine Autorität. Weiter lesen …

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Parteispenden

Die Parteien dürfen sich über die neuerdings wieder zunehmende Spendenbereitschaft von Firmen und vermögenden Privatsponsoren freuen. Mit Großzügigkeit oder staatsbürgerlicher Verantwortung hat das weniger zu tun, eher mit dem heraufziehenden Wahljahr. Gewiss, Parteien benötigen Geld in der Kasse, um ihrer im Grundgesetz beschriebenen Rolle gerecht zu werden. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Der Süden, Cottbus und der Megakreis Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg

Manchmal sind die einfachen, naheliegenden Lösungen die besten. Ob das auf den Vorstoß der Linken im Herzberger Kreistag zutrifft, die in Brandenburgs Kreisgebietsreform jetzt die freiwillige Fusion von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz in Gang setzen wollen, sei dahingestellt. Ob dieses Vorhaben rechtlich umsetzbar ist, muss zudem geprüft werden. Sollten beide Kreistage zustimmen, dürfte der Landtag zumindest aber ein Votum in die Hände bekommen, das mit dem Positionspapier der beiden Landräte gegen einen Megakreis schwer wiegt. Die hatten allerdings nicht unbedingt dieses Modell im Sinn. Weiter lesen …

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