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Grünen-Chef Özdemir: Untersuchungsausschuss nicht nur VW-Ausschuss

Archivmeldung vom 15.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Cem Özdemir (2013)
Cem Özdemir (2013)

Foto: Harald Krichel
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist der Untersuchungsausschuss im Bundestag "nicht nur ein VW-Ausschuss". Es sei auch ein Untersuchungsausschuss über ein bestimmtes System zwischen Politik und Wirtschaft: Die einen täten so, als würden sie Grenzwerte überprüfen und die anderen, als ob sie die Grenzwerte verringerten, sagte Özdemir auf einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" in Berlin.

Diese Art von Politik, wie sie von der Großen Koalition über Jahre hinweg praktiziert worden sei, helfe der deutschen Wirtschaft nicht, so Özdemir. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem "Handelsblatt", es sei "erstaunlich", dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor 2015 nichts von Abschalteinrichtungen gehört habe. "Gabriels vermeintliche Gedächtnislücken sind wenig glaubhaft." Die Unterlagen sprächen eine andere Sprache. Gabriels Vernehmung am Donnerstag habe gezeigt: "Es gab und gibt eine Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Tricksern und Betrügern in der Automobilindustrie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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