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Walter-Borjans erwartet Zustimmung zu Gesetz gegen manipulierte Ladenkassen

Archivmeldung vom 15.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Norbert Walter-Borjans
Norbert Walter-Borjans

Foto: Finanzministerium NRW
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erwartet eine Zustimmung der Bundesländer zum Gesetz gegen Manipulationen an Ladenkassen. "Ich gehe davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit finden wird", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag beschließen. Im Bundesrat steht es am Freitag auf der Tagesordnung.

Der SPD-Politiker nannte das Gesetz einen "wichtigen Einstieg, um Steuerausfälle zu begrenzen". Er forderte aber für die Zukunft weitere Nachbesserungen: "Vor allem müssen die Taxameter in Taxis endlich sicher vor Manipulationen werden", sagte der Minister. Sinnvoll sei auch nach wie vor eine Kassenpflicht für alle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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