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Kabinett beschließt Gesetzespaket: Länder verkaufen Autobahn an Bund

Archivmeldung vom 14.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Typisches Kleeblatt-Autobahnkreuz
Typisches Kleeblatt-Autobahnkreuz

Von Der ursprünglich hochladende Benutzer war Sonett72 in der Wikipedia auf Englisch - Übertragen aus en.wikipedia nach Commons durch LeaW., Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3520504

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften sowie die nötigen Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. "Wir stellen nicht nur die finanziellen Weichen für die Zukunft unseres Föderalismus, sondern modernisieren auch die Art und Weise, wie Bund und Länder zusammenarbeiten", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch.

Geplant ist eine jährliche Zahlung des Bundes ab 2020 in Höhe von etwas über 9,7 Milliarden Euro an die Länder. Im Gegenzug bekommt der Bund mehr Eingriffsrechte, zum Beispiel "die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen".

Darüber hinaus wurde die Einrichtung einen bundesweiten "Portalverbunds" beschlossen, der die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen verknüpfen soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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