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Juristin Del Ponte will Sondertribunale nur für syrische und russische Kriegsverbrecher

Archivmeldung vom 14.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Carla Del Ponte (2014)
Carla Del Ponte (2014)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach der Eroberung Ost-Aleppos durch syrische Regierungstruppen fordert Carla Del Ponte, Mitglied der Unabhängigen Internationalen UN-Untersuchungskommission für Syrien, ein Sondertribunal für Kriegsverbrecher. Nach fünf Jahren Krieg in Syrien sei die "Zahl der Verbrechen so groß", dass ein Sondergericht wie im Fall von Jugoslawien nötig sei, sagte Del Ponte der "Zeit". So ein Tribunal könne schneller arbeiten als der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

Die frühere Chefanklägerin der Tribunale für Jugoslawien und Ruanda ordnet den Beschuss von Wohnhäusern, Krankenhäusern, Schulen und Hilfskonvois durch russische und syrische Flugzeuge als Kriegsverbrechen ein. Auch andere Taktiken syrischer Regimetruppen wertet Del Ponte als Kriegsverbrechen. Sämtliche Angriffe von NATO und EU Truppen stehen nicht zur Diskussion und sollen nicht verfolgt werden.

Doch im UN-Sicherheitsrat hätten Russland und China bisher jeden Versuch blockiert, die Verbrechen in Syrien strafrechtlich verfolgen zu lassen. Bisher herrsche "totale Straflosigkeit", urteilt Del Ponte. Deshalb hält die UN-Ermittlerin es für eine gute Idee, dass die UN-Vollversammlung eine solche Strafverfolgung beschließt. "In der Vollversammlung gibt es kein Vetorecht", sagte Del Ponte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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