28. Mai 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 19, 20, 25, 37, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2108522. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 912606 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Titel „Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als zentraler Bestandteil der Menschenrechte“ (Drucksache 21/203) teilt der Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit: „Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant offenbar nicht, den von Nancy Faeser geführten Leitsatz ,Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen‘ zu ändern." Weiter lesen …

Der VfL Bochum hat den Vertrag mit Mittelfeldspieler Mats Pannewig vorzeitig verlängert. Der 20-Jährige bleibt dem Bundesliga-Absteiger nun bis zum 30. Juni 2028 erhalten, teilte der Verein am Mittwoch. In der vergangenen Saison kam Pannewig auf 14 Einsätze für die Bochumer. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass Deutschland Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an sein Land liefern wird. "Wir arbeiten in diese Richtung", sagte Selenskyj am Mittwoch "RTL Direkt". Allerdings habe er in der Frage Vertraulichkeit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vereinbart. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.038 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Lernende Systeme werden schon in wenigen Jahren Teil des medizinischen Alltags sein, indem sie Verwaltungsabläufe in Klinik und Praxis effizienter machen oder Ärztinnen und Ärzte bei Diagnose und Therapie unterstützen - sogar ärztliche Aufgaben in Teilen übernehmen. Weiter lesen …

Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat die deutsch-ukrainische Vereinbarung für die Entwicklung von Langstreckenwaffen als sehr spät und wenig hilfreich für die Ukraine kritisiert. "Die Absichtserklärung für eine deutsch-ukrainische Rüstungskooperation zur Entwicklung von Langstreckenwaffen ist ein langfristiges Projekt und leider nichts, was kurzfristig wirkmächtig hilft", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Ritterbach plätschert ruhig durch die Landschaft, doch in seinem Wasser verbirgt sich viel mehr: Das deutsch-tschechische Projekt AKWA nutzt den kleinen Bach als Frühwarnsystem für Umweltverschmutzungen und den Klimawandel. Mit modernster Technik und grenzüberschreitender Zusammenarbeit werden regelmäßig Proben entnommen, um die Wasserqualität zu überwachen und wichtige Erkenntnisse für den Umweltschutz zu gewinnen. Weiter lesen …

Ein internationales Forscherteam unter Leitung einer Doktorandin der Universität Greifswald hat eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass nicht eine, sondern zwei Pilzarten die gefährliche Weißnasenkrankheit bei Fledermäusen verursachen können. Weiter lesen …

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und mehr Transparenz durch die Bundesregierung gefordert. "Es kann doch nicht sein, dass Maßnahmen mit enorm großen Auswirkungen erlassen werden, deren Effekte nicht nachvollzogen werden können", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem die Republik nun gesehen hat, wie bei Zurückweisungen illegaler Migranten an der Grenze im Handumdrehen aus Merz, ’am ersten Tag ausnahmslos alle, Dobrindts de facto ’98 Prozent kommen weiterhin durch‚ wurde, werden weitere Mogelpakete in Stellung gebracht." Weiter lesen …

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich bei ihrer 77. Jahrestagung in Weimar für eine umfassende Modernisierung des Zivilprozesses ausgesprochen. Das teilte das Thüringer Oberlandesgericht am Mittwoch mit. Besonderes Augenmerk liege auf der Digitalisierung der Justiz und einer Reform der Zivilprozessordnung. Weiter lesen …

Der frühere luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die europäischen Staaten und vor allem Deutschland darin bestärkt, sich Gedanken darüber zu machen, ob angesichts der aktuellen Entwicklungen Waffenlieferungen an Israel noch möglich sind. In der Vergangenheit seien diese Waffen von Israel zur Verteidigung genutzt worden. Weiter lesen …

Die deutsche Autoindustrie verhandelt mit der US-Regierung intensiv über Erleichterungen im Zollstreit. Konkret arbeiten BMW, Mercedes und der VW-Konzern mit dem US-Handelsministerium an einem Mechanismus, der Import- und Exportleistungen miteinander verrechnet, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Konzernkreise. Weiter lesen …

„Triff niemals deine Idole“ heißt ein gängiger Ratschlag. In gewendeten Zeiten stehen zu dem die Werte auf dem Kopf – und manche Künstler mit ihnen. Die Worte, die aus manch ihrer Mündern kommen, wirken, als hätte eine fremde Hand sie auf deren Zunge gelegt. Die Musikerin und Autorin Alexa Rodrian erlebte bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises einen solchen Moment der Desillusion. Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die verdächtigt werden, für Russland spioniert zu haben. Betroffen sind ein Ukrainer, ein Armenier und ein Russe, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen ehemaligen Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte in Frankfurt ausspähen zu wollen. Weiter lesen …

Der israelische Premierminister und durch internationalen Haftbefehl gesuchte Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch bestätigt, dass der Hamas-Chef Mohammed Sinwar bei einem Luftangriff der israelischen Streitkräfte (IDF) am 13. Mai getötet wurde. Weiter lesen …

Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB e.V.) nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Handlungsbedarf bei der Bundeswehr vom 27. Mai 2025 zum Anlass, um erneut auf den unaufschiebbaren Reformbedarf in der Bundeswehr aufmerksam zu machen. Der Bericht unterstreicht die seit Langem vom VBB vorgetragene Notwendigkeit von grundlegenden Veränderungen der Bundeswehr in den Bereichen Organisation und Personal, um den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen zu können. Weiter lesen …

Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Bei einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau haben sich die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion über die Arbeit der europäischen Grenz- und Küstenwache informiert. Weiter lesen …

Würden wir uns die neuen Spielregeln der sogenannten »Unsere Demokratie®« zu eigen machen, könnten wir bald in Thüringen durchregieren. Mit etwas Glück reichen 45 % bei der Landtagswahl und es wäre möglich, nicht nur die gesamte Regierung zu stellen, sondern auch den Landtagspräsidenten sowie alle Landstagsvizepräsidenten — denn: Die anderen dürften zwar gerne zur Wahl antreten, aber es könnte sich keine Mehrheit auf deren Kandidaten einigen, denn sie gehören ja einer Partei an, die unser Land ins Chaos gestürzt haben. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Was bedeutet Krieg? Die meisten von uns kennen ihn nur aus Erzählungen oder Bildern im Fernsehen. Was aber würde Krieg für uns in Österreich oder Deutschland bedeuten? Und wie kann sich jeder von uns auf den Ernstfall vorbereiten? Darüber spricht Elsa Mittmannsgruber mit dem ehemaligen Bundesheer-Offizier Johann Gaiswinkler und dem aktiven Reservisten und Krisenfachmann Stefan Spiegelsperger bei „Elsa AUF1“. Gaiswinkler und Spiegelsperger schildern verschiedene Szenarien, die im Kriegsfall auf uns zukommen könnten. Auch wenn viele nicht an die grausame Realität denken wollen, raten der Ex-Offizier und der Krisenfachmann vor allem zur mentalen Vorbereitung auf Krieg. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber eine Unterstützung durch das Bundeskriminalamt für möglich. Grundsätzlich sei es so, dass solche Phänomene, die bundesweit auftreten, immer auch von den Ländern an das BKA adressiert werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Am Montag stellte Digitalminister Karsten Wildberger auf der „Technology Experience Convention“ die Pläne für die digitale Identität und digitale Geldbörse vor. Letztere solle neben dem Personalausweis u. a. auch den Führerschein, die Gesundheitskarte, Zeugnisse und den Impfpass speichern. Im einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnet er es als seine „Vision“, dass die Menschen in ein paar Jahren kein Portemonnaie mehr brauchen. Die AfD-Bundestagsfraktion bekennt sich klar zu Digitalisierung und Staatsmodernisierung, solange sie zum Wohle der Bürger und ohne Zwang geschieht. Weiter lesen …

Nicole Blair war lange Zeit sehr engagiert in der Flüchtlingsarbeit. Aber genau aufgrund dieser Arbeit hat sich ihre Sichtweise auf die in dieses Land hinzuströmenden Leute stark geändert. Sie hat öffentlich gemacht, dass sie nun eher die AfD wählen würde. Weiter lesen …

Eine noch unbekannte Täterschaft entsorgte in der Zeit von Sonntag, den 18.05., bis Montag, den 19.05., zu einer nicht näher bestimmbaren Uhrzeit illegal an einem Waldweg im Bereich "Unterer Studentenhüttenweg" über 60 mit Altöl gefüllte Kanister, etliche Fahrzeugreifen und -teile sowie einen Koffer. Durch auslaufendes Mineralöl wurde der unbefestigte Waldboden in diesem Bereich kontaminiert. Weiter lesen …

Elif und Mo verlassen den Unterricht - mit Genehmigung. Sie arbeiten an eigenen Projekten, während ihre Klasse dem regulären Unterricht folgt. Die Grundlage dafür bildet das Drehtürmodell. Es schafft Lernzeiten außerhalb des üblichen Stundenplans - nicht als Sonderbehandlung, sondern als integrierter Bestandteil schulischer Begabungsförderung. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle mit dem Namen "Letzte Verteidigungswelle" hat die Bundesanwaltschaft drei weitere Haftbefehle erwirkt. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine neue Vereinbarung mit der Ukraine zur Beschaffung weitreichender Waffensysteme angekündigt. Die Verteidigungsminister wollen im Laufe des Tages in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Merz am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt an. Weiter lesen …

Die Impfquote von 15-jährigen Mädchen gegen Humane Papillom-Viren (HPV) ist in Deutschland im dritten Quartal 2024 auf 49,5 Prozent gesunken. Das teilte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) mit. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt werde, wobei Härtefälle unberührt bleiben, teilte das Innenministerium mit. Mit dem Gesetzentwurf werde darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/131) zum sogenannten Hitzeschutzplan um Auskunft über die Wirksamkeit der darin enthaltenen Maßnahmen gebeten – jetzt liegen die Antworten dazu vor. Trotz eines finanziellen Aufwands von fast einer Million Euro aus Steuermitteln seit 2022 kann die Bundesregierung keine schlüssigen Belege für einen nennenswerten Rückgang hitzebedingter Sterbefälle vorweisen. Weiter lesen …

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen. "Ich setze mich so stark für Grönland ein wie kaum eine dänische Politikerin vor mir", sagte sie dem "Spiegel". Sie respektiere, dass die Insel global mit verschiedenen Partnern arbeiten wolle. Zugleich verwies Frederiksen auf Aussagen der grönländischen Regierung: "Der grönländische Premierminister hat deutlich gemacht, dass sein Volk nicht Teil der USA werden will." Das koloniale Erbe in Grönland sei primär ein dänisches Problem, aber nicht nur, so Frederiksen. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der neuen Fangquoten-Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) für die Ostsee ein grundlegendes Umdenken im Fischereimanagement. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalen hat sein Konzept für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr vorgestellt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst präsentierte die Pläne am Mittwoch gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten Städte dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Weiter lesen …

Vor dem bundesweiten Feiertag Christi Himmelfahrt, den viele Autofahrerinnen und Autofahrer für ein langes Wochenende nutzen werden, sind die Preise an den Zapfsäulen spürbar gesunken. Das zeigt die wöchentliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,671 Euro, das sind 1,1 Cent weniger als vor Wochenfrist. Weiter lesen …

Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen. "Wenn die Grüne-Jugend-Vorsitzende nicht freiwillig aus der Partei austritt, dann müssen die Grünen sie wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausschließen", sagte Innenexperte Alexander Throm (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird bis zum 1. März 2026 verlängert. Damit sollen die Bundesländer und Lebensmittelunternehmer mehr Zeit zur Umsetzung bekommen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten und vieles mehr: alles könne digital zusammengeführt werden. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für starke soziale Leitplanken im Mietrecht." Weiter lesen …

Die Commerzbank setzt sich bei den Homeoffice-Regelungen von der Konkurrenz ab. Während andere Privatbanken weltweit ihre Beschäftigten verstärkt zurück ins Büro beordern, verlängert das Frankfurter Geldhaus seine flexible Homeoffice-Regelung unbefristet, wie aus einer Mitteilung im Commerzbank-Intranet hervorgeht, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine klar Stellung zu beziehen. Bei phoenix sagte Nouripour: "Es gab mal einen Leitspruch, den sie für diese Regierung ausgerufen haben, der hieß: Einfach mal machen. Jetzt wäre es soweit, dass sie einfach mal machen: Taurus liefern - oder erzählen, dass es nicht geht." Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Diese Änderung soll die Nutzung ehemaliger Bahnflächen regeln, teilte das Bundesministerium für Verkehr am Mittwoch mit. "Es ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert werden, obwohl für die betroffenen Flächen weder ein Verkehrsbedürfnis noch eine langfristige Nutzungsperspektive für den Bahnbetrieb besteht", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Weiter lesen …

Am heutigen Vormittag ist es in einem Wohnhochhaus an der Michelangelostraße zu einem schweren Arbeitsunfall gekommen. Ein 38-jähriger Bauarbeiter wurde dabei von einem tonnenschweren Betonteil im zweiten Obergeschoss eingeklemmt und schwer verletzt. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein gemeinsames Mittagessen geplant. Weiter lesen …

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei ausschließt, erneut kritisiert und CDU/CSU angeboten, bei den in diesem Jahr anstehenden Richterwahlen wie auch bei der Reform der Schuldenbremse zusammenzuarbeiten. Weiter lesen …

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), kritisiert die öffentliche Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Bedauerlicherweise wird das öffentlich debattiert", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Die Bauaktivitäten von Bibern wirken sich positiv auf die Artenvielfalt in Bachauen aus. Das ergab eine Studie der Universität Duisburg-Essen. Forscher der Aquatischen Ökologie verglichen dabei Auen-Abschnitte mit und ohne Biberaktivität in der Eifel. Weiter lesen …

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) hält das Ziel der Hansestadt, zusammen mit dem Bund bis zum Jahr 2030 10.000 autonome Fahrzeuge auf den Straßen der Stadt fahren zu lassen, für nicht mehr realistisch. Weiter lesen …

Hannoverscher Abrechnungsspezialist fordert die Bundesregierung auf: Lassen Sie die gesetzlichen Krankenkassen die Abrechnungen der Krankenhäuser wieder konsequent prüfen! Eine dezidierte Prüfung von Krankenhausrechnungen könnte die Ausgaben des chronisch klammen Gesundheitsfonds laut GKV-Spitzenverband um geschätzt eine Milliarde Euro jährlich verringern. Weiter lesen …

Ärztepräsident Klaus Reinhardt will keine Facharzt-Besuche mehr ohne Überweisungsschein. Es solle zum Normalfall werden, dass sich Patienten bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der Weiterbehandlung übernehme. Da Fachkräfte knapp sind, solle das Angebot umorganisiert werden. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Regierungsbeauftragte neu benannt. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden nach Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem Hendrik Streeck (CDU), Katrin Staffler (CSU) und Stefan Schwartze (SPD) berufen. Weiter lesen …

Bei einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt haben neun in Gaza tätige Hilfsorganisationen eine "rote Linie" gezogen - als unmissverständliches Symbol für den Schutz des humanitären Völkerrechts. Weiter lesen …

Die Weltorganisation für Meteorologie erwartet in den kommenden Jahren weitere Hitzerekorde. Das geht aus einem Bericht der WMO hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

„Wir brauchen eine ECHTE Demokratie, keine repräsentative!“ So lautete eine der Forderungen auf der Friedensdemo am Samstag, 24. Mai 2025 in Berlin. Unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Volksabstimmung!“ versammelten sich tausende Menschen an der Siegessäule, um den Politikern zu zeigen, was der Souverän in der Demokratie, nämlich das Volk will: Nicht kriegstüchtig werden, sondern friedenstüchtig. Keine Freiheitsberaubung. Namhafte Redner wie Heiko Schöning, Jürgen Elsässer und viele mehr reden Klartext! Sehen Sie hier Auszüge aus der Demo. Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht fordert die Ukraine auf, eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin der "Welt". Selenskyj soll unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen. Weiter lesen …

Deutschlands Ausgangsposition für nachhaltiges Regieren ist gut: Im OECD-Ländervergleich zu den Voraussetzungen langfristorientierter Politikgestaltung landet Deutschland auf Platz 5. Besser schneiden nur Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen ab. Weiter lesen …

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, Klarheit über die Unterstützung der Ukraine zu schaffen. "Nach markigen Ankündigungen bleibt die Koalition ausgerechnet bei der Unterstützung der Ukraine bemerkenswert unentschlossen, die öffentliche Linie zu weitreichenden Waffensystemen ist diffus", sagte Parteichefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Etwa 12,1 Millionen Deutsche investieren bereits in Aktien - ein Trend, der weiterhin zunimmt. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, startet bunq, die zweitgrößte Neobank Europas, den Aktienhandel in Deutschland: Ab heute haben Nutzer mit "bunq Stocks" Zugang zu über 400 Aktien und ETFs und können diese rund um die Uhr kaufen und verkaufen. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden statt, bei denen mindestens ein Verfassungsrichter - häufig Gerichtspräsident Stephan Harbarth - und Regierungsvertreter zusammentrafen. Details der Gespräche werden nicht immer offengelegt. Weiter lesen …

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau, auf Initiative der CSU-Fraktion im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt, hat ihren dritten Handlungsempfehlungskatalog präsentiert. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Nutzung von Daten und die Potenziale neuer Technologien. Ziel ist es, Bayern fit für die digitale Zukunft zu machen, Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft zu vereinfachen und so Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen zu entlasten. Weiter lesen …

Zwei Tage vor dem Brückentag am 30. Mai ruft der Bundesverband MIRO erneut dazu auf, die Augen nicht nur auf freie Tage, sondern auf die drohenden Engpässe bei der Versorgung mit regionalen mineralischen Rohstoffen zu richten. Denn ohne diese Ressourcen gerät die Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte in Gefahr - trotz milliardenschwerer Sondervermögen. Weiter lesen …

"Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung war insgesamt schwach. Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern milliardenschwere Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in ihre eigenen Dienste und Einrichtungen. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) geschickt hat und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Das Sparverhalten der Menschen in Deutschland stabilisiert sich auf hohem Niveau. Und Vorsorge gewinnt als Anlagemotiv in zwei Kategorien. Das ist das Ergebnis einer jährlichen Umfrage zum Sparverhalten der Bundesbürger. Kantar befragte dazu im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen erneut mehr als 2.000 Personen im Alter von über 14 Jahren. Weiter lesen …

Immer mehr Menschen in Deutschland zweifeln an der finanziellen Sicherheit im Ruhestand. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Debeka zeigt: Nur 14 Prozent der Befragten vertrauen auf eine auskömmliche gesetzliche Rente - bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar weniger als acht Prozent. Weiter lesen …

Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ihm direkte Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen: “Wünschenswert wäre, dass der deutsche Bundeskanzler nach Moskau selber fährt und nicht wartet, bis die Amerikaner Gespräche über einen Teil Europas, nämlich über die Ukraine, führen“, sagt er in der ARD-Talksendung "maischberger" vom Mittwochabend. Weiter lesen …

ZDF frontal hat über weitere drei vermeintliche "Tierwohl"-Schweineställe berichtet, die durch umfangreiche Undercover-Aufnahmen belastet werden. Die Bilder der Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) aus derzeit insgesamt 21 Betrieben sind für viele Menschen schwer zu ertragen. Sie zeigen ein systematisch trostloseres Bild als die Werbung der Fleischindustrie an der Frischetheke und im Internet. Weiter lesen …

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, sieht neue Herausforderungen durch die angekündigten US-Zölle auf Produkte der Europäischen Union auf die Notenbank zukommen. "Der Disinflationsprozess von der im Jahr 2022 verzeichneten hohen Inflation schreitet gut voran, aber leider treten nun neue Herausforderungen auf", sagte Lane der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 erheblich verkleinert, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Ich halte nichts davon, dass wir diese strategischen Diskussionen in der Öffentlichkeit führen", sagte Hoffmann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Aktuell haben viele Handwerksbetriebe Schwierigkeiten mit einer abnehmenden Auftragslage oder erfolglosen Versuchen, durch Lead-Portale planbare Auftragsbücher zu erhalten. Dagegen möchte Jonathan Plum mit Anfragenfluss vorgehen: Sein Ziel ist es, Unternehmen in der Photovoltaik- und SHK-Branche zu hochwertigen Anfragen zu verhelfen – ohne Multi-Leads und mit detaillierter Analyse. Wie Handwerksbetriebe durch eine gezielte, datenbasierte Lead-Generierung nachhaltig wachsen können, erfahren Sie hier. Weiter lesen …

Bindungs- und Entwicklungstrauma In dieser Folge tauchen wir tief in das Thema Bindungs- und Entwicklungstrauma ein und helfen dir, die feinen, aber wichtigen Unterschiede zwischen beiden zu erkennen. Wir beleuchten, wie frühe Erfahrungen und Beziehungen unser Leben prägen und welche langfristigen Auswirkungen sie auf unsere emotionalen und psychischen Gesundheit haben können. Weiter lesen …

Anmerkungen zum BGH Beschluss vom 04.02.2025 (3 StR 468/24) und dem Urteil des LG Köln vom 12.06.2024, 113 KLs 16/23 von Matthias Guericke vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). In den Urteilen geht es um Volksverhetzung. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein "starkes Zeichen" genannt. Weiter lesen …

Im April 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt unverändert gegenüber dem Vormonat (0,0 %). Weiter lesen …

Die Importpreise waren im April 2025 um 0,4 % niedriger als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +2,1 % gelegen, im Februar 2025 bei +3,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im April 2025 gegenüber dem Vormonat März 2025 um 1,7 %. Weiter lesen …

Sie heißen Alpine Coaster, Mountain Coaster, Trapper Slider oder Bocksbergbob: Sommerrodelbahnen gelten als familienfreundlicher Freizeitspaß mit Adrenalinkick. Doch auf den Bahnen kommt es immer wieder zu Unfällen mit zum Teil schweren Verletzungen. In der Regel sind technische Mängel selten die Ursache, sondern Fehlverhalten der Nutzer. Vor allem Auffahrunfälle sind ein Risiko. "Fahrten in einer Sommerrodelbahn wirken harmlos, sind aber durchaus anspruchsvoll", sagt André Siegl, Experte für Anlagensicherheit beim TÜV-Verband. Weiter lesen …

Das vom Münchner Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Mai spürbar angestiegen. Das teilte das Institut am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Für die Schaffung von mehr Wohnfläche spielen Neubauten eine zentrale Rolle. Gleichzeitig ist die Sanierung bestehender Bausubstanz (Bauen am Bestand) ein wichtiger Beitrag, um brachliegenden Wohnraum nutzbar zu machen. Angesichts steigender Grundstückspreise wächst die Bedeutung von Sanierungen von Bestandsbauten. Weiter lesen …

Zur anhaltenden Debatte, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auf die Vereine umzulegen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: „Die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, den Profi- und Amateurvereinen keine Rechnungen für zusätzliche Polizeieinsätze auszustellen, ist ein erster Schritt für den Erhalt unserer vielfältigen Vereinslandschaft." Weiter lesen …

Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von Chipfabriken zu investieren. Das Geld hatte bereits die Vorgängerregierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinterlegt: "Die Förderung der Projekte ist mit den im KTF hinterlegten zwei Milliarden Euro geplant", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der SPD-Politiker Metin Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kabinett soll demnach am Mittwoch grünes Licht für diese und weitere Personalien geben. Weiter lesen …

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. "Ich bin ganz klar dafür, dass das Versprechen, dass die Gastrosteuer gesenkt wird, jetzt eingelöst wird", sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Ein Mann aus Niedersachsen konnte mindestens 15 Jahre lang immer wieder seine Ehefrau betäuben, vergewaltigen und Videos der Taten öffentlich auf Pornoseiten hochladen, ohne ins Visier der Polizei zu geraten. Das zeigen Recherchen des Reportageformates STRG_F, welches der NDR für funk produziert. Erst die STRG_F-Recherche deckte den Fall auf, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Weiter lesen …

Die Realität holt Deutschland ein. Nachdem sich Merz und Co. noch weiter in den Russland-Ukraine Krieg eingemischt haben, diskutiert man in Moskau nun erstmals über einen direkten militärischen Vergeltungsschlag gegen die BRD. Wie dieser aussieht und was wir vom morgigen Selenskyj-Besuch in Berlin zu erwarten haben, erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und Jürgen Elsässer im Brennpunkt des Tages. Weiter lesen …

Am 27.05.2025 gegen 15.00 Uhr kam es in der Rasteder Straße in Wiefelstede zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem eine 55-jährige Motorradfahrerin schwer verletzt wurde. Weiter lesen …

Abschiebungen nach Syrien sind in Deutschland nach wie vor ausgesetzt. Nach dem Sturz des Assad-Regimes reisten jedoch zahlreiche Syrer selbst aus. Weiter lesen …

Im ersten Jahr nach Einführung der Chancenkarte für die Fachkräfteeinwanderung wurden mehr als 12.000 Anträge bearbeitet und mehr als 10.000 Visa erteilt. Das geht aus einer Analyse des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung hervor, über die der Tagesspiegel berichtet. Die Autoren berufen sich auf Zahlen des Auswärtigen Amts. Weiter lesen …

Die deutsche Marine muss länger als geplant auf neue Tanker warten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, verzögert sich die Fertigstellung der rund 900 Millionen Euro teuren sogenannten Marinebetriebsstoffversorger deutlich. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, als "falsches Signal" ab. Er warnt, dass dies die "Attraktivität des Lehrerberufs weiter senken" würde. "Der Deutsche Lehrerverband lehnt eine Integration der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Das Beamtentum ermöglicht dem Staat, qualifizierte Fachkräfte langfristig zu binden und ihnen im Gegenzug besondere Pflichten und Loyalität abzuverlangen", sagte Düll der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat erneut auf die Schieflage der Sozialversicherungen aufmerksam gemacht und schnelle Reformen gefordert. Ob Krankenversicherung oder Pflegefinanzierung - die Situation sei dramatisch. Weiter lesen …

Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung von Union und SPD hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, einen Finanzierungsschub für die Kommunen aus dem Sondervermögen für die Bundesländer gefordert. Weiter lesen …

Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor "Haushaltstricks" gewarnt. Weiter lesen …

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat mit Blick auf die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Reichweitenbeschränkung eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs der Bundesregierung gefordert. Weiter lesen …

Vor dem Koalitionsausschuss hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent für alle künftigen Generationen gefordert. "Die schnelle Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent für weitere sechs Jahre ist so dringlich, weil die bisherige Regelung bereits am 1. Juli endet", sagte Fahimi der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen. Hoffmann sagte der "Rheinischen Post": "Wir wollen keine Diskussions- und Debattierkoalition sein, sondern eine Entscheidungs- und Ergebniskoalition." Hoffmann ergänzte: "Wir sind uns einig, dass die Themen Begrenzung der illegalen Migration, Revitalisierung der Wirtschaft und Senkung der Energiepreise gleich am Anfang gesetzt sein müssen." Weiter lesen …

Nahrungsergänzungsmittel sind ein Milliardengeschäft - doch kritisch hinterfragt wird ihre Einnahme von Verbrauchern nur selten. Viele gehen fälschlicherweise davon aus, dass diese Produkte sicher und gut untersucht sind. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor einem Schnellschuss bei der Bürgergeldreform. "Das muss sitzen", sagte Linnemann dem "Stern". "Wenn Sie sich anschauen, wie kompliziert das System ist, die Transferentzugsraten, die Schnittstellenproblematik mit anderen Systemen wie dem Wohngeld - dann wird eine Sozialstaatsreform ein Jahr dauern. Wir werden erst im Frühjahr diese Reform auf den Weg bringen können. Da darf es keinen Schnellschuss geben." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, geht nicht davon aus, dass die geplante Rücknahme der Turbo-Einwanderung im Staatsbürgerschaftsrecht gravierende Konsequenzen nach sich ziehen wird. "Diese Korrektur wird keine großen Auswirkungen haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre scharf kritisiert. Weiter lesen …

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fürchtet Lieferengpässe wegen neuer Abwasservorschriften der EU. "Wir befürchten, dass sich durch die neue Abwasserrichtlinie die Lieferfähigkeit besonders von preiswerten Nachahmer-Arzneimitteln weiter verschlechtern wird", sagte ABDA-Präsident Thomas Preis der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach neuen Berichten, laut denen der Visa-Skandal beim Aufnahmeprogramm für Afghanen immer größere Ausmaße annimmt, fordern die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier und Stefan Keuter die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Münzenmaier und Keuter teilen dazu mit: „Die AfD-Fraktion hat von Anfang vor Baerbocks Afghanen-Aufnahmeprogramm gewarnt. Jetzt zeigt sich, dass diese Warnungen mehr als berechtigt waren." Weiter lesen …

Wer einen schweren Verkehrsverstoß begeht, muss mit einer Eintragung im Flensburger Punkteregister und einem Fahrverbot rechnen. Bei acht Punkten gilt man als ungeeignet ein Fahrzeug zu führen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Damit das nicht passiert, bieten sogenannte Punktehändler ein zweifelhaftes Geschäftsmodell an: Sie vermitteln Dritte, die gegen Bezahlung die Punkte anderer Verkehrsteilnehmer übernehmen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag stark zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.343 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Sandro Wagner übernimmt offenbar den FC Augsburg. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird der bisherige Co-Trainer der Nationalelf der Nachfolger von FCA-Coach Jess Thorup. Weiter lesen …

Eintracht Braunschweig hat sich in einem packenden Relegationsrückspiel gegen den 1. FC Saarbrücken den Verbleib in der 2. Bundesliga gesichert. Weiter lesen …

Nach 30 Jahren geht in wenigen Tagen die Karriere von Timo Boll, des besten deutschen Tischtennisspielers aller Zeiten, zu Ende. Der mittlerweile 44-Jährige nahm an sieben Olympia- und 20 WM-Turnieren teil und gewann 13 Medaillen. Dabei wäre es beinahe gar nicht dazu gekommen, wie er der "Süddeutschen Zeitung" verrät. "Mein Vater wollte eigentlich, dass ich Tennis spiele", erzählt der gebürtige Odenwälder, "darin war ich mit drei, vier Jahren noch talentierter." Weiter lesen …

Zum aktuellen MINT-Frühjahrsreport 2025 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren von einer Krise in die nächste rutscht und entsprechend die Nachfrage nach Fachkräften sowieso schon abgenommen hat, können aktuell 163.600 MINT-Arbeitsplätze dennoch nicht besetzt werden." Weiter lesen …

Düren - Erneuter Feuerwehreinsatz in einer seit Jahren stillgelegten Gärtnerei: Am heutigen Dienstag wurde der hauptamtliche Löschzug der Feuerwehr Düren zu einer Rauchentwicklung auf dem Gelände einer leerstehenden Gärtnerei im Stadtgebiet alarmiert. Bereits am Sonntag hatte es dort gebrannt - nun loderten erneut Flammen in der verwahrlosten Ruine. Weiter lesen …

Trotz der umfangreichen laufenden Sanierungsmaßnahmen im deutschen Schienennetz wird es laut Alstom noch lange dauern, bis sich die Situation im Zugverkehr nachhaltig verbessert. "Bei den vielen Baustellen im Netz müssen wir uns wohl noch auf einige Jahre mit Einschränkungen im Bahnbetrieb einstellen", sagte der Deutschland-Chef des Bahntechnikherstellers Alstom, Tim Dawidowsky, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine kritisiert. "Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen nicht hilfreich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfohlen, beim morgigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Friedensverhandlungen zu drängen. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in den USA für härtere Russland-Sanktionen werben. "Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand, und wir wollen einen nachhaltigen Frieden", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin kurz vor dem Abflug. Weiter lesen …

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat dringende Reformen im Gesundheitssystem angemahnt. Beitragssteigerungen wolle sie verhindern, sagte sie am Dienstag im ZDF-Heute-Journal. "Ich gehe eben nicht mit dem Ansatz heran, zu schauen, wo kürze ich oder wo erhöhe ich Beiträge, sondern wo kann ich das Geld zielgerichteter anbringen und mehr Effizienz bekommen und dadurch auch eine gute Versorgung erhalten und die notwendigen Reformen angehen", so Warken. Weiter lesen …

Am Dienstagnachmittag (27. Mai 2025) um kurz nach 17.30 Uhr kam es auf der Kreisstraße K7783, im Wald zwischen Daisendorf und Mühlhofen (Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen) zu einem schweren Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Der Kampf des deutschen Regimes gegen jede Form der Opposition hat sich in den vergangenen Wochen intensiviert und scheint sich mittlerweile geradezu zu überschlagen. Immer rücksichtsloser geht es gegen alles und jeden vor, der in Haltung und Ansichten von der vorgegebenen Linie von Krieg, Klimaideologie, Genderwahn und Migration abweicht und für andere Vorstellungen, andere Lebensweisen und anderes Handeln plädiert. Begonnen hat die neuerliche Radikalisierungswelle des Regimes Anfang Mai." Weiter lesen …

"Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfeindliche Pauschalisierungen auf. Sie hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Damit schafft sie keine Räume für kritische Debatten, sondern schließt sie. Der Schaden für die Grünen ist groß - und es fehlt Einsicht. Nietzard sagt, sie habe "als Privatperson" agiert. Weiter lesen …

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der furchtbare Terrorangriff der Hamas, unter der „Bezeichnung“: „Operation Al-Aqsa-Flut“, bei dem es 1.195 Tote gab und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Dies wurde in den Medien als „das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust“ bezeichnet und so war eine harte Reaktion Israels geradezu obligatorisch. Seit dem 8. Oktober 2023 führt Israel einen zunehmend grausamer werdenden Krieg gegen Gaza, der intern Operation „Eiserne Schwerter“ getauft wurde. Seit dem 16. Mai 2025 läuft die „Operation Gideon’s Chariots“ mit dem Ziel Gaza komplett zu „kontrollieren“, wenngleich es mit der Vokabel „auszulöschen“ treffender und wahrheitsgetreuer umschrieben wäre." Weiter lesen …