Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Archivmeldung vom 28.05.2025

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Das Kabinett Merz I, Stand 6. Mai 2025

Bild: Eigenes Werk /SB

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt werde, wobei Härtefälle unberührt bleiben, teilte das Innenministerium mit. Mit dem Gesetzentwurf werde darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen.

Zugleich habe das Kabinett das Ende der "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beschlossen. Dafür wurde der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Künftig wird demnach für die Einbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren gelten.

"Die heutigen Entscheidungen im Bundeskabinett dienen der Reduzierung der illegalen Migration", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Ziel ist es, Pull-Faktoren zu senken, mehr Ordnung in das Migrationsgeschehen zu bringen und dem Leitsatz der Humanität und Ordnung gleichermaßen gerecht zu werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur