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30. Mai 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

NRW-Justizminister: Es braucht breites politisches Bündnis für AfD-Verbotsverfahren

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der Tageszeitung "Neue Westfälische". Weiter lesen …

Verbraucherschützer offen für Digitalsteuer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich offen für die Einführung einer Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Meta gezeigt. Der Staat habe "ein legitimes Interesse" daran, an den Gewinnen der großen Digital-Plattformen beteiligt zu werden, sagte Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim VZBV, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Markus Frohnmaier: Statt pro-palästinensischer Parteinahme sollte Wadephul Politik im Interesse Deutschlands machen

Zu der aktuellen Debatte um die Positionierung der Bundesregierung zu Israels aktuellem Vorgehen gegen die Hamas und der Erklärung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, Deutschland werde seine Politik am Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser ausrichten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland darf seine Politik nicht am Schicksal der ,Palästinenserinnen und Palästinenser‘, sondern muss sie an seinen eigenen nationalen Interessen ausrichten." Weiter lesen …

Im Gespräch: Bernhard Krötz: Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik

Ein Lehrstuhl für Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik wurde jüngst an der Fachhochschule in Bielefeld eingerichtet und ausgeschrieben. Ähnliche Projekte gibt es auch an anderen Universitäten und Hochschulen. Zusätzlich werden die Lehrpläne im Fach Mathematik immer mehr mit fachfremden Inhalten aus dem Bereich Genderforschung geflutet. Wobei hier das Wort "Forschung" eher in Anführungszeichen zu verstehen ist. Weiter lesen …

Sarah Connor neue Spitzenreiterin der Album-Charts

Popsängerin Sarah Connor steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ihre Platte "Freigeistin" schaffte es aus dem Stand auf Rang eins. Die Südtiroler Punkband Unantastbar konnte mit "Für immer wir" als Neueinsteiger Platz zwei ergattern. US-Popstar Billie Eilish konnte sich mit "Hit Me Hard And Soft" vom neunten auf den dritten Rang verbessern. Weiter lesen …

Uncut #19: Heute mit Paul Brandenburg

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“ Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht. Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it. Weiter lesen …

Ex-Charité-Chef: KI kann etliche medizinische Arbeiten ersetzen

Der frühere Charité-Vorstandsvorsitzende Karl Max Einhäupl glaubt, dass Künstliche Intelligenz (KI) die Medizin deutlich verändern kann. "In zehn Jahren könnte die Hälfte der Radiologen, Labormediziner und Dermatologen durch KI ersetzt worden sein", sagte Einhäupl dem Tagesspiegel. "Das bedeutet nicht, dass wir diese Fachleute nicht brauchen, aber sie werden andere Aufgaben übernehmen - auch, um eben jene Programme zu verbessern, mit denen wir zunehmend arbeiten." Weiter lesen …

Tabakwirtschaft fürchtet Bevormundung und Verdrängung von Rauchern

Die deutsche Tabakwirtschaft hat Pläne von Deutschlands Nachbarland Frankreich scharf kritisiert, wonach ab Juli ein Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Parks, Bushaltestellen und vor Schulen gelten soll. "Die französische Regierung vollzieht einen Paradigmenwechsel: Der Schutz von Nichtrauchern steht nicht länger im Mittelpunkt. Hier geht es um die Bevormundung von Rauchern und ihre Verdrängung aus dem öffentlichen Raum", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Jan Mücke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

IG Metall sieht bei Thyssenkrupp über 20.000 Jobs in Gefahr

Die umstrittenen Umbaupläne von Thyssenkrupp-Chef Miguel López für den Essener MDax-Konzern könnten nach Einschätzung der IG Metall Zehntausende Stellen kosten. "Bei den Plänen könnten mehr als 20.000 Beschäftigte auf der Strecke bleiben", sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall und Vize-Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp, der "Süddeutschen Zeitung". Thyssenkrupp hat 96.000 Mitarbeiter, es geht also demnach um jede fünfte Stelle. Weiter lesen …

Asyl-Chaos stoppen! Verfassungsschutz verhindert Migrationswende!

Die unkontrollierte Masseneinwanderung geht ungebremst weiter. Die angebliche Migrationswende unter dem Stichwort „Familiennachzug“ entpuppt sich als ein weiterer Täuschungsversuch, der gleichzeitig durch eine verfälschte Berichterstattung der Medien begleitet wird. Für ähnliche Aussagen beim Thema Migration, von CDU/CSU oder anderen europäischen Regierungschefs, werden Aussagen der AfD vom Verfassungsschutz gesammelt und für ein Parteiverbot instrumentalisiert. Dabei wäre es für die Bundesregierung einfach das Asyl-Chaos endlich zu stoppen, doch dazu besteht offensichtlich keine wirkliche Bereitschaft! Weiter lesen …

Inflationsrate im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2025 um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt im Mai 2025 voraussichtlich +2,8 %. Weiter lesen …

René Springer: Das Bürgergeld ist gescheitert

Zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergeldes zeigt eine Zwischenstudie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Das Bürgergeld verfehlt sein Ziel. Die Arbeitslosenquote ist gestiegen, die Zahl erfolgreicher Arbeitsaufnahmen rückläufig. Besonders brisant: 72 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter sehen das Bürgergeld inzwischen selbst als Arbeitshemmnis an. 70 Prozent der Erwerbstätigen teilen diese Einschätzung. Weiter lesen …

Mit pinkem Rock und Perücke - Axel Schulz feiert verkleidet am Ballermann

Partystimmung bei Box-Legende Axel Schulz: In der aktuellen Folge des Podcasts "Kim & Klaus" von rbb 88.8 gibt sich Schulz die Ehre und erzählt Moderatorin Kim Fisher und Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mehrere ganz persönliche Anekdoten - zum Beispiel, warum er im rosa Rock auf Mallorca unterwegs war oder welche für ihn lebenswichtige Maschine er immer in seinem Koffer hat. Weiter lesen …

Bovenschulte will im Falle von Gegenzöllen Mehreinnahmen für Bremen

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fürchtet massive Folgen der drohenden US-Zölle. Die Regierung in Washington schade sich damit in erster Linie selbst, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Hart getroffen werden aber absehbar auch viele Regionen in Deutschland und Europa. Auch das Land Bremen wird als starker Stahl-, Auto- und Hafenstandort die negativen Folgen der US-Politik massiv zu spüren bekommen, wenn es nicht gelingt, wieder zu einem vernünftigen Miteinander zu kommen." Weiter lesen …

Fast tausend Bombendrohungen gegen Schulen

Die Zahl der Drohmails, die in den vergangenen Tagen deutschlandweit an Schulen verschickt wurden, ist wohl deutlich größer als bisher bekannt. Nach "Spiegel"-Recherchen wurden rund um das vergangene Maiwochenende mehr als 830 Schulen bedroht - in vielen Fällen mit gleichen oder ähnlich formulierten Mails. In der Regel wurde darin die Explosion einer Bombe angekündigt, in zahlreichen Schreiben wird auf die islamistische Terrorgruppe IS Bezug genommen. Weiter lesen …

Bundesregierung sucht nach Sicherheitstechnik für US-Behörden

Die Bundesregierung sucht in deutschen Behörden nach Sicherheitstechnik für die USA. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge schickte die Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium im Frühjahr einen Aufruf an nachgeordnete Ämter. Darin hieß es: Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt wolle man eine Liste erstellen, wie man mit den Vereinigten Staaten derzeit und künftig kooperieren könne. Weiter lesen …

FDP kritisiert Intransparenz von der Leyens

Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sieht seine Parlamentsrechte von der EU-Kommission verletzt, weil die seine Fragen nicht klar beantwortet habe. So hatte Körner die Kommission gebeten, sämtliche Treffen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Friedrich Merz (CDU) zu nennen, schreibt der "Spiegel". Anstatt die Frage zu beantworten, verwies die Kommission auf den öffentlichen Kalender von der Leyens, in dem lediglich zwei Termine auftauchen. Weiter lesen …

Hochschulen warnen vor Überbietungswettbewerb bei US-Forschern

Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, warnt vor den Folgen, die ein europäischer Wettlauf um die Spitzenforscher haben könnte, die US-Präsident Donald Trump durch seine Einschüchterungsversuche gegenüber den Universitäten vergrault. "Ein Überbietungswettbewerb im Sinne eines systematischen, einseitigen 'Brain Gain' wäre falsch und am Ende auch nicht von Erfolg gekrönt", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

DUH geht gerichtlich gegen Pestizidspritzungen aus dem Hubschrauber vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt den Gang vor das Oberverwaltungsgericht Koblenz an, nachdem das Verwaltungsgericht am 26. Mai 2025 den Eilantrag der DUH gegen die Sondergenehmigungen des Pestizid-Einsatzes mit Luftfahrzeugen abgewiesen hat. Ziel des Rechtsverfahrens ist es, die - nach Auffassung der DUH rechtswidrige - Anwendung von Pestiziden aus dem Hubschrauber im Lebensraum des vom Aussterben bedrohten Mosel-Apollofalters zu stoppen. Weiter lesen …

Projektwoche "Erste Hilfe und Brandschutz" in der Grundschule Drevenack

In der vergangenen Woche begleitete die Einheit Drevenack eine ganze Projektwoche der Otto-Pankok-Grundschule zum Thema "Erste Hilfe und Brandschutz". Die Lehrerinnen bereiteten die Projektwoche gemeinsam mit Einsatzkräften der Einheit Drevenack, die hauptberuflich im Rettungsdienst tätig sind, mit viel Engagement über mehrere Wochen hinweg intensiv vor. Die Einheit begleitete die Woche dann ebenfalls im Unterricht. Weiter lesen …

Studien zeigen: Gutes Hören schützt das Gehirn und fördert die geistige Fitness

Immer mehr Studien belegen: Wer gut hört, bleibt geistig länger fit. Die Verbindung zwischen unbehandelter Schwerhörigkeit und kognitiven Erkrankungen wie Demenz ist in der wissenschaftlichen Forschung inzwischen vielfach dokumentiert. Eine rechtzeitige Versorgung mit Hörgeräten kann helfen, das Risiko für geistigen Abbau zu senken - und Hörakustiker spielen dabei eine zentrale Rolle. Weiter lesen …

Ruben Rupp: Vom Bund unterstützte Digitalmesse re:publica25 ohne AfD-Beteiligung

Zur selektiven Beteiligung von Politikern an der re:publica25 teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Die re:publica, das große Treffen zu Fragen der Digitalpolitik, fand Ende Mai in Berlin statt. Drei Tage diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu Künstlicher Intelligenz, Plattformökonomie, Cybersicherheit und digitaler Souveränität, ohne dass Politiker der AfD eingeladen waren." Weiter lesen …

Grüne wollen auch in Deutschland Rauchverbot an öffentlichen Orten

Das angekündigte Rauchverbot an öffentlichen Orten in Frankreich sollte nach dem Willen der Grünen auch in Deutschland gelten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte der "Rheinischen Post": "Ein Rauchverbot an öffentlichen Orten, wie es Frankreich plant, ist richtig - auch für Deutschland." Wer Kinder wirksam schützen wolle, "muss ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen: Parks, Spielplätze, Schwimmbäder, aber auch Eingänge zu Schulen und Sportstätten gehören dazu", ergänzte Dahmen. Weiter lesen …

Frühjahr 2025 in Top 3 der trockensten seit Messbeginn - Wetter weiterhin Statistikresistent

Das Frühjahr 2025 war nicht nur deutlich zu warm, sondern auch eines der trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Während erste Sommertage bereits Mitte April registriert wurden, fiel das Thermometer im Mai regional nochmals unter den Gefrierpunkt. Dazu schien die Sonne nahezu ungebremst und näherte sich den Rekordwerten aus den Jahren 2020 und 2011, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2.000 Messstationen am Freitag meldete. Weiter lesen …

Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Großbritannien: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot auch in Deutschland

Ab dem 1. Juni sind in Großbritannien Einweg-E-Zigaretten verboten. Die Einweg-Vapes führen nicht nur zu Unmengen an unnötigem Elektroschrott, sondern können bei falscher Entsorgung Brände verursachen, Schadstoffe freisetzen und gefährden die Gesundheit vor allem junger Menschen. Deshalb fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der neuen Bundesregierung auch in Deutschland ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Weiter lesen …

WHO-Versammlung 2025: Was das Pandemie-Abkommen WIRKLICH ist – Interview mit James Roguski

Am 20. Mai 2025 haben die Mitgliedsstaaten der WHO dem Pandemie-Abkommen „zugestimmt“. James Roguski sagte bereits im Interview mit Kla.TV am 10. Mai 2025 voraus, warum das Abkommen zwar angenommen, aber nicht vollständig unterschrieben werden würde. Weiter zeigte er auf, dass die USA trotz angekündigtem Austritt aus der WHO betroffen bleiben – es sei denn, sie lehnen die Änderungen der ‚Internationalen Gesundheitsvorschriften‘ ab. Weiter lesen …

Tiefe Seen, dunkle Höhlen: "Terra X – Faszination Wasser" mit Uli Kunz im ZDF

Warum sind nur einige Höhlen mit Wasser gefüllt? Wie entstehen Höhlen oder Seen, und was sind Gründe dafür, dass sie sich verändern? Diesen und weiteren Fragen geht Meeresforscher Uli Kunz in zwei neuen Folgen von "Terra X: Faszination Wasser" auf den Grund und taucht in die faszinierende Welt unter Wasser ein. Ab Mittwoch, 4. Juni 2025, im ZDF-Streaming und sonntags, ab 8. Juni 2025, 19.30 Uhr, im ZDF. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin reist zu Antrittsbesuch nach Paris

Am kommenden Montag reist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zum Antrittsbesuch nach Paris. Dort wird sie von ihrer Amtskollegin, der Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yael Braun-Pivet, empfangen, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag mit. Die beiden Parlamentspräsidentinnen werden demnach auch die wiederaufgebaute Kathedrale Notre-Dame de Paris besuchen. Weiter lesen …

Kerstin Przygodda (AfD): Ideologie statt Politik für die Mehrheit

Zur Ernennung von Sophie Koch zur neuen Queer-Beauftragten der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend, mit: „Mit der Ernennung der neuen Queer-Beauftragten macht Familienministerin Prien da weiter, wo ihre grüne Vorgängerin aufgehört hat. Statt Politik für die Mehrheit in Deutschland zu machen, wird der hochideologische Posten des Queer-Beauftragten neu besetzt." Weiter lesen …

So viele Kilometer Reichweite bekommen E-Auto Fahrer für ihr Geld

Die Reichweite ist für viele Verbraucher nach wie vor ein entscheidender Faktor beim Kauf eines Elektroautos. Um zu zeigen, wie viele Kilometer Reichweite man für sein Geld bekommt, hat der ADAC in einer aktuellen Studie das Verhältnis von Reichweite und Anschaffungspreis unter mehr als 480 Fahrzeugmodellen ermittelt. Ergebnis: Kleinwagen und untere Mittelklasse-Modelle haben ein besonders gutes Preis-Reichweiten-Verhältnis. Weiter lesen …

Höcke: Alternative Politik – die japanische (Re-) Migrationsstrategie als Vorbild für Deutschland

Als Horst Seehofer 2018 in einem Interview mit der Deutschen Welle die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnete, war dies ein Moment der Offenheit, wie sie bei Unionspolitikern in Wahlkampfzeiten manchmal zu beobachten sind. Auch die Bezeichnung »Herrschaft des Unrechts« stammt von Seehofer, der darauf hinweisen wollte, daß die Weigerung Angela Merkels, die illegalen Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen, gegen die Staatsfundamentalnorm des Art. 20 GG verstieß, welche die Regierung verpflichtet, geltende Gesetze umzusetzen. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Rückführungszentrum Eisenhüttenstadt auf dem Prüfstand

Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke will die Rückführungsstrukturen für Asylbewerber neu ordnen. Der parteilose Politiker sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt sei nicht mehr unbedingt sinnvoll: "Das hat eigentlich den Sinn, dass Personen, die schon mal in einem EU-Land registriert wurden - in dem Falle in Polen - nach Polen zurückgeführt werden." Weiter lesen …

Richtungswahl in Polen? Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni

Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber: Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sowie Karol Nawrocki, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Leiter eines staatlichen historischen Instituts. Weiter lesen …

Golf, Glamour & große Gefühle: Austrian Alpine Open Night auf Gut Aiderbichl

Stilvolles Ambiente, internationale Gäste und emotionale Momente prägten die Austrian Alpine Open Night am Gut Aiderbichl. Im festlichen Rahmen des Gala-Abends wurde nicht nur Golf zelebriert, sondern es wurden auch musikalische Akzente gesetzt: Im Mittelpunkt stand eine ganz besondere Patenschaft – Ryder-Cup-Kapitän Luke Donald übernahm die Patenschaft eines geretteten Mini-Esel, der nun den Namen „Ryder“ trägt. Weiter lesen …

Markus Frohnmaier: Weitere Milliarden für die Ukraine sind sicherheitspolitisch riskant und außenpolitisch fehlgeleitet

Zur angekündigten neuen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie zur geplanten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und außenpolitische Sprecher, Markus Frohnmaier: „Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Deutschland bereits rund 48 Milliarden Euro aufgewendet. Weitere Milliardenhilfen, verbunden mit der Unterstützung bei der Raketenproduktion, sind nicht nur wirtschaftlich fragwürdig – sie bergen erhebliche sicherheitspolitische Risiken für unser Land." Weiter lesen …

Brandenburger Landkreistag fordert von der Landesregierung Strategie gegen die Schattenwirtschaft im Mietwagenbereich

Nachdem die Zahl der Neuanmeldungen von Mietwagen in Brandenburg stark zugenommen hat, fordert der Landkreistag jetzt eine "kurzfristige Strategie" der Landesregierung gegen die "Ausweitung der Schattenwirtschaft". Das geht aus einem Schreiben von Johannes Wagner, des Geschäftsführers des Landkreistages, an das Infrastrukturministerium hervor. Das Schreiben liegt der Redaktion rbb24 Recherche vor. Weiter lesen …

Berlin: 20 Frauen seit 2023 von Partner oder Ex getötet

In Berlin sind in den vergangenen Jahren etliche Frauen Opfer von Femiziden geworden. Seit 2023 wurden insgesamt 20 Frauen von einem Mann im Zuge partnerschaftlicher oder häuslicher Gewalt getötet, geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor, über die der "Tagesspiegel" vorab berichtet. Weiter lesen …

Auch das noch: Merz & Selenski starten Raketenproduktion!

Berlin war heute abgeriegelt - denn der ukrainische Präsident Selenski traf sich mit Bundeskanzler Merz. Das gefährliche Ergebnis: Deutschland und die Ukraine wollen nun gemeinsam Raketen produzieren. Ist das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Werden wir nun endgültig zur aktiven Kriegspartei? Das Ehepaar Elsässer beantwortet alle relevanten Fragen. Weiter lesen …

Kay Gottschalk: Regierung stellt bei Personalpolitik Ideologie über Sicherheit und Vertrauen in unsere Institutionen

Zur geplanten Ernennung des früheren Hip-Hop-Künstlers Bastian Fleig zum Leiter der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Rapper, der in seinen Texten Gewaltverherrlichung und Drogenverharmlosung propagiert hat, nun die Verantwortung für 50.000 Zollbeamte übernehmen soll. Die Passage ,Mach kaputt, was dich kaputt macht‘ aus seinem Song ,Goldstandard‘ lässt tief blicken und ist mit den Werten des öffentlichen Dienstes unvereinbar." Weiter lesen …

Verdi befürchtet Einführung des 13-Stunden-Tages

Verdi-Chef Frank Werneke hat sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses alarmiert über die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung mit Blick auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gezeigt. "Es geht um das Ende des 8-Stunden-Tages. Wird die Höchstarbeitszeit aufgeben und durch die europäische Regelung ersetzt, dann kommt der 13-Stunden-Tag", sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundeswehrverband für Aufstockung der Truppe auf 260.000 Soldaten

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält eine Aufstockung der Bundeswehr von jetzt rund 180.000 auf bis zu 260.000 Soldaten für nötig, um den Anforderungen der Nato und der Bedrohung durch Russland gerecht werden zu können. Dazu solle im Gesetz über den Neuen Wehrdienst vorsorglich ein Pflichtelement eingebaut werden: "Die Bundeswehr muss definitiv größer sein als die 203.300 Soldatinnen und Soldaten, die vor der Pandemie als Zielgröße ursprünglich bis 2025 benannt wurden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Verteidigungsindustrie hält Bundeswehr-Stärkung für möglich

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans-Christoph Atzpodien, hat positiv auf die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz reagiert, aus der Bundeswehr die konventionell stärkste Armee Europas machen zu wollen. "Die konventionell stärkste Armee Europas zu schaffen, ist natürlich möglich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Weiter lesen …

SPD stützt Weimer-Vorstoß zu Digitalabgabe

Die SPD stützt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, große Internetkonzerne künftig zur Kasse zu bitten. "Da ist Staatsminister Weimer bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung ja beeindruckend schnell zu einem Ergebnis gekommen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem "Stern". Weiter lesen …

Völler lobt Tah als "besten Innenverteidiger der Bundesliga"

DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat Nationalmannschafts-Verteidiger Jonathan Tah geadelt. "Jona war vorher schon top, aber jetzt ist er Weltklasse und der beste Innenverteidiger in der Bundesliga", sagte er dem "Spiegel". Als einen der Gründe für dessen Leistungssprung nannte Völler den scheidenden Trainer der Leverkusener: "Xabi Alonso hat ihn noch einmal auf ein neues Level gebracht, wie er nach vorne verteidigt, den Ball mitnimmt, hochsteht." Weiter lesen …

FC Bayern verpflichtet Jonathan Tah

Der FC Bayern München hat Nationalspieler Jonathan Tah verpflichtet. Der Innenverteidiger wechselt ablösefrei von Bayer Leverkusen nach München und erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2029, wie der Rekordmeister am Donnerstag mitteilte. "Es ist kein Geheimnis, dass wir Jonathan Tah schon lange auf dem Radar haben", sagte Sportvorstand Max Eberl. Weiter lesen …

1. Bundesliga: Horst Steffen neuer Cheftrainer bei Werder Bremen

Fußball-Bundesligist Werder Bremen hat Horst Steffen als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 56-jährige Fußball-Lehrer wechselt von Zweitligist SV Elversberg an den Osterdeich, teilte der SVW am Donnerstagnachmittag mit. Über die Ablösemodalitäten vereinbarten beide Clubs Stillschweigen. Er folgt auf Ole Werner, der Bremen auf Rang acht der abgelaufenen Bundesliga-Saison geführt hatte. Weiter lesen …

Björn Höcke: Zum Vatertag - Habt Mut, Euch zu binden!

Eigentlich war es keine bewußte Entscheidung: Nach Jahren der Ungerichtetheit traf das Leben selbige. Ich wehrte mich nicht dagegen. Ich nahm an, was mir gegeben wurde – im Rückblick war es das größte Geschenk: Ich wurde Vater, und das für heutige Verhältnisse noch in relativ jungen Jahren. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

IW-Direktor: Ungewissheit im Handelskonflikt bleibt hoch

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, warnt davor, ein mögliches Aus der von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle als Zeichen der Entspannung zu werten. "Selbst wenn die Gerichte Trump definitiv stoppen, bleibt der Vertrauensschaden, den die Handelspolitik im Zusammenspiel mit fragwürdig gewordenen Sicherheitsversprechen und Spekulationen über die Rolle des US-Dollar als Weltwährung angerichtet hat", sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Steuererhöhungen: Bundesregierung will Internet-Giganten besteuern

Die schwarz-rote Bundesregierung will nach österreichischem Vorbild digitale Internet-Konzerne wie Google und Meta über eine Plattformabgabe überraschend stark besteuern. "Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner", sagte der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, dem "Stern". Weiter lesen …

Bund hofft auf Vernunft nach US-Gerichtsurteil zu Trump-Zöllen

Die Entscheidung eines US-Bundesgerichts zur Aufhebung eines Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle wird in der schwarz-roten Koalition noch nicht als Entwarnung im US-Handelsstreit gewertet - aber als Hoffnungszeichen. Die EU müsse weiter mit der US-Regierung verhandeln und auch Gegenmaßnahmen vorbereiten, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lenz der "Welt". Weiter lesen …

Meyer Werft prüft Bau von Fregatten

Die vom Bund und dem Land Niedersachsen gerettete Meyer Werft in Papenburg prüft eine Expansion im Verteidigungsgeschäft. "Gemeinsam mit einem Strategieberater analysieren wir gerade, welche Rolle Meyer bei der sogenannten 'Grauen Ware' also im militärischen Bereich, grundsätzlich spielen kann", sagte Ralf Schmitz, Geschäftsführer und Sanierer des Unternehmens, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

DIHK sieht keinen Grund für Entwarnung im Zollkonflikt

Nach der Blockade von US-Zöllen durch ein Gericht in den Vereinigten Staaten sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) noch keine Anzeichen für Entspannung im laufenden Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union (EU). "Die Unsicherheit bleibt bestehen", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bis zur endgültigen Entscheidung über die Aussetzung der Zölle, gibt es keinen Grund zur Entwarnung." Weiter lesen …

Bericht: Tausende Uiguren unter Zwang in chinesischen Fabriken

Chinas Behörden sollen Medienberichten zufolge jedes Jahr Zehntausende Uiguren zum Arbeitseinsatz in Fabriken fern ihrer Heimatregion Xinjiang schicken - vielfach zu schlechten Bedingungen und mutmaßlich unter Zwang. Nach einer gemeinsamen Recherche berichten der "Spiegel", die "New York Times" und das Londoner "The Bureau of Investigative Journalism" über 75 Werke in elf Provinzen, in denen Angehörige der muslimischen Minderheit arbeiten müssen. Weiter lesen …

US-Gericht stoppt Trumps globale Zölle

Das US-Gericht für internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle weitgehend für rechtswidrig erklärt. Die am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gewordene Entscheidung betrifft Zölle, die Trump unter Berufung auf Notstandsbefugnisse eingeführt hatte, darunter auch die sogenannten "Befreiungstag"-Zölle vom 2. April. Weiter lesen …

Grünen-Chefin für Sanktionen gegen israelische Minister

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert, dass die deutliche Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Israels Militäroperation im Gazastreifen nun Folgen hat. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem "Spiegel". Die Grünen-Chefin sprach sich für eine Einschränkung von Waffenexporten aus: "Es dürfen keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden und daher braucht es hierfür einen Exportstopp", sagte Brantner. Weiter lesen …

Grimm nennt Koalitionsbeschlüsse "höchst fragwürdig"

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. "Verschiedene Maßnahmen sind höchst fragwürdig, etwa die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardiesel-Subvention und die Mütterrente", sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das sind kostspielige Maßnahmen in einer Zeit, in der wir uns derartige Wahlgeschenke eigentlich nicht leisten können." Weiter lesen …

IG Metall fordert Tempo bei Koalitionsvorhaben

Die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, hat nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses Tempo von der schwarz-roten Regierung bei der Umsetzung der Vorhaben gefordert. "Aus Sicht der IG Metall ist es entscheidend, dass diese richtigen Impulse jetzt schnell für alle im Land spürbar werden und zu mehr Zuversicht für Menschen und Unternehmen führen", sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SPD-Politiker beklagen Bedeutungsverlust in der Außenpolitik

Unter den Außenpolitikern der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. "Bei einem CDU-Außenminister wäre es wichtig gewesen, den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses zu übernehmen. Rolf Mützenich wäre dafür prädestiniert gewesen", sagte der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller dem "Spiegel". "Stattdessen hat die Spitze den Vorsitz weggeschenkt, und er ging als Trostpreis an Armin Laschet." Weiter lesen …

Verein "Atlantik-Brücke" nimmt Merz außenpolitisch in die Pflicht

Vor dem geplanten Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump wünscht sich die Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke, Julia Friedlander, ein Bekenntnis Deutschlands zu mehr außenpolitischer Verantwortung. "In Amerika gab es eine gewisse Frustration über das deutsche Selbstverständnis in der Welt", sagte Friedlander dem "Spiegel". Weiter lesen …

DGB verlangt steigenden Bundeszuschuss für Rentenversicherung

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine dauerhafte Steigerung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. "Die Alterung der Gesellschaft muss von allen getragen werden, nicht nur von den Beitragszahlern", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Der Baby-Boomer-Effekt ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für die wir eine gemeinsame Lösung brauchen. Deswegen ist ein höherer Steuerzuschuss zur Rentenversicherung gerechtfertigt", sagte die DGB-Vorsitzende. Weiter lesen …

Von der Leyen mit Karlspreis ausgezeichnet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Donnerstag mit dem renommierten Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. Die Kommissionschefin sei "die starke Vertreterin eines starken Europas", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Laudatio beim Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Weiter lesen …

Kassenärzte kritisieren Regierungsplan für Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land als "Unfug"

Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden. "Das ist tatsächlich Unfug! Sollte das so gemeint sein, würde das Vorhaben eine bedenkliche Ahnungslosigkeit belegen, wenn es um die Bedarfsplanung geht", sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Tausende Amputationen in Gaza Handicap International versorgt Verletzte mit Prothesen

Seit Beginn der Eskalation im Oktober 2023 wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza mehr als 123.000 Menschen verletzt, darunter über 4.000 Menschen, die Gliedmaßen verloren haben. An die 6.000 Prothesen werden benötigt, darunter viele für Kinder, so die WHO. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) erstellt provisorische Prothesen in einem Rehazentrum in Khan Younis und versorgt Schwerverletzte mit Physiotherapie und psychologischer Hilfe. Weiter lesen …

Auftakt zum Jubiläumsfinale von Jugend forscht an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

Start frei für den 60. Bundeswettbewerb von Jugend forscht: Heute beginnt in Hamburg das große Jubiläumsfinale von Deutschlands bekanntestem Nachwuchswettbewerb. Bei dem Gipfeltreffen der besten Jungforscherinnen und Jungforscher an der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw H) treten 167 junge Talente in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) mit insgesamt 112 spannenden und innovativen Forschungsprojekten in den wissenschaftlichen Wettstreit. Weiter lesen …

Asthma vollständig loswerden? So gelingt´s

Das neue Therapieziel bei Asthma lautet nicht mehr nur Symptomkontrolle - sondern Remission. Patientinnen und Patienten sollen laut der neuen Leitlinie also frei von jeglichen Krankheitszeichen sein, das bedeutet, sie haben über ein Jahr eine stabile Lungenfunktion und keine Asthmaanfälle. Außerdem, wenn sie keine Kortisontabletten einnehmen müssen. Weiter lesen …

Der Weg zu einer neuen GOÄ ist frei - nun steht die Politik in der Verantwortung

Der 129. Deutsche Ärztetag hat heute mit sehr großer Mehrheit den Vorstand der Bundesärztekammer beauftragt, die gemeinsam mit dem PKV-Verband entwickelten Entwürfe zu einer novellierten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesgesundheitsministerium zu übergeben. Der Ärztetag fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, die Novellierung der GOÄ auf dieser Grundlage unverzüglich einzuleiten. Weiter lesen …

Laschet verteidigt Karlspreis für von der Leyen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung zur Verleihung des Aachener Karlspreises an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt. Man könne natürlich "bei jedem Politiker Pro und Contra abwägen", aber von der Leyen sei eben die Person, die in diesem Tagen "das institutionelle Europa zusammenhält", so Laschet, der selbst im Direktorium des Karlspreises sitzt. Weiter lesen …

Koalition will erste ökonomische Maßnahmen noch vor Sommerpause

Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben. Das teilten die Parteispitzen der Koalitionspartner am Mittwoch nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin mit. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, dass es nun "Schlag auf Schlag" gehen müsse. Weiter lesen …

Wachstumslüge entlarvt: Die Wahrheit hinter den 0,4 Prozent

Der folgende Standpunkt wurde von Julian Marius Plutz geschrieben: "Deutschlands Wirtschaft wächst im ersten Quartal formal um 0,4 Prozent, doch Arbeitslosigkeit, Inflation und diverse Effekte täuschen über die eigentliche Lage hinweg. Die deutsche Ökonomie bleibt in einem schlechten Zustand. »Tagesschau.de«, aber auch viele andere Medien sind in Feierlaune, denn das Statistische Bundesamt korrigiert seine Wachstumserwartung auf das Doppelte. Das teilte die Behörde mit Sitz in Wiesbaden mit. Chefin der Chefstatistik ist übrigens Ruth Brand, die auch gleichzeitig Bundeswahlleiterin ist. Dieselbe, die sich bereits im vergangenen Jahr zum sprichwörtlichen „Obst“ gemacht hat, weil ihr sogar die Papierindustrie widersprechen musste, als sie meinte, es gebe für die Neuwahlen nicht genügend Wahlzettel." Weiter lesen …

Provoziert Amtseid-Brecher Merz Atomkrieg?

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Die westliche Politik leidet an gefährlichem Realitätsverlust, der beim bundesdeutschen Kanzler am stärksten ausgeprägt erscheint. Experten warnen vor den Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anscheinend – wie vor der Wahl am 23. Februar dieses Jahres wiederholt angekündigt – kurz nach der Amtsübernahme seinen Amtseid, der ihn verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, gebrochen. Er hatte vor der Amtsübernahme am 6. Mai mehrmals gesagt, dass er Marschflugkörper „Taurus“ an die Ukraine liefern wolle. Das hatte sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) noch verweigert, weil diese Waffen mit ihrer Reichweite von etwa 500 Kilometern tief in russisches Gebiet eindringen könnten, sogar bis Moskau." Weiter lesen …

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