BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde über Maskenpflicht nicht zur Entscheidung an
Einstimmig und ohne Begründung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr am 29. April 2025 entschieden, die Verfassungsbeschwerde des Autors vom 16. Januar 2023 nicht zur Entscheidung anzunehmen (Aktenzeichen 2 BvR 57/23). Dies berichtet Thomas Wagner vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Weiter lesen …