19. Mai 2025 - Archiv

Einstimmig und ohne Begründung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr am 29. April 2025 entschieden, die Verfassungsbeschwerde des Autors vom 16. Januar 2023 nicht zur Entscheidung anzunehmen (Aktenzeichen 2 BvR 57/23). Dies berichtet Thomas Wagner vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Weiter lesen …

"Die da oben machen über unsere Köpfe hinweg was sie wollen“, lautet es häufig aus dem Mund resignierter Bürger angesichts politischer Willkür. Doch Rechtsexperte Ralf Ludwig zeigt in diesem visionären Interview auf, wie die Bevölkerung wieder zum Souverän wird und dieser Willkür ein Ende setzt. Friedlich und völlig legal über die Landesverfassungen der Bundesländer. Weiter lesen …

Zum Vorschlag der Bundesnetzagentur, die sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) für dezentrale Bestandsanlagen rückwirkend zu streichen, erklärt Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga: "Die Bundesnetzagentur riskiert mit ihrem Vorschlag nicht nur wirtschaftliche Schäden, sondern untergräbt auch massiv das Vertrauen in einen verlässlichen Regulierungsrahmen." Weiter lesen …

Wie schafft es die internationale Finanzindustrie — korrekter ausgedrückt: die internationale Finanzmafia — immer wieder, den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems abzuwenden? Und dies angesichts der Totalverschuldung der USA aber auch der europäischen Staaten. Tatsächlich handelt es sich um eine gigantische „Konkursverschleppung“. Zudem wird diese „Luftnummer“ vom Finanzkasino des hochkriminellen Derivate-Spekulations-Komplexes befeuert, der das 21-fache des Welt-BIP überschritten hat. Wie funktioniert diese „Luftnummer“ und welche Folgen ergeben sich für die betroffenen Völker? Weiter lesen …

Ärger um das Badezimmer steht nicht gerade im Vordergrund der Immobilien-Rechtsfälle. Aber dennoch gibt es auch in diesem Bereich immer wieder Streitigkeiten, die vor den Schranken des Gerichts landen. Das kann vom Schimmelbefall in den Nasszellen bis zu schlecht ausgeführten Fugen zwischen den Fliesen reichen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige solcher Fälle vor. Weiter lesen …

In vier Wochen ist sie Pflicht: Die Gasprüfung in Wohnmobil und Wohnwagen. Ab 19. Juni 2025 müssen Halterinnen und Halter von Freizeitfahrzeugen mit einer Flüssiggasanlage diese alle zwei Jahre prüfen lassen. So bestimmt es der im vergangenen Jahr in die StVZO aufgenommene § 60 ("Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen"). Damit endet die einjährige Übergangsfrist. Weiter lesen …

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bauen nach aktuellen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) für das Erntejahr 2025 auf einer Fläche von 5,86 Millionen Hektar Getreide an. Gegenüber dem Vorjahr nimmt die Getreideanbaufläche damit voraussichtlich um 179 100 Hektar oder 3,2 % zu. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 haben 29 % der Erwerbstätigen in Deutschland in Teilzeit gearbeitet. Frauen waren dabei mehr als viermal so häufig in Teilzeit tätig wie Männer: Während fast jede zweite Frau (49 %) Teilzeit arbeitete, traf dies nur auf gut jeden neunten Mann (12 %) zu. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Veröffentlichung von Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 mitteilt, erreichte die Teilzeitquote damit sowohl für Frauen als auch für Männer einen neuen Höchststand. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,1 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 2,8 %. Weiter lesen …

EINPROZENT, das patriotische Bürgernetzwerk, hat einen festen Platz im oppositionellen Vorfeld. Seine Aktivitäten sind vielgestaltig und reichen über Filmprojekte, Podcasts, Solifonds und Wahlbeobachtung bis zur Erstellung und Vertrieb von wichtigem Schrifttum. Mit der Studie »Eine Frage des Überlebens: Wer ist Deutscher« greift EINPROZENT in eine Debatte ein, deren Ausgang mit darüber entscheiden dürfte, ob unsere Enkel noch in einem Land leben werden, das nicht nur Deutschland heißt, sondern immer noch Deutschland ist. Darüber berichtet Björn Höcke auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Deutschlandweit und digital einfach - Convenience schlägt Komplexität. Sofort verfügbar, keine Installation von Software erforderlich - DATEV, Wolters Kluwer, Sage, Lexware u.v.a. - gerichtsmahnverfahren.de ist Buchhaltungssoftware unabhängig, wirtschaftlich, effizient, transparent und kundenorientiert. Kein lästiges eintippen, keine Vertragsbindung, kein Mindestvolumen, kein Papierkram, orts- und zeitunabhängig. Weiter lesen …

In Italien hat der Remigrations-Gipfel stattgefunden – trotz massiven Widerstands aus der BRD. Deutsche Patrioten wurden sogar mit Ausreiseverboten belegt. Die bekannte Aktivistin und TV-Persönlichkeit Eva Vlaardingerbroek zeigt sich im COMPACT-Interview entsetzt und erklärt, warum Remigration jetzt wichtiger denn je ist. Weiter lesen …

Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das Thema Wasserknappheit sensibilisieren und sie so dazu bewegen, ihren Verbrauch zu drosseln. "Wir wissen, dass wir zu viel Wasser verbraucht haben", sagte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der sicherheitspolitische Experte Nico Lange warnt vor einer verzerrten Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs in Deutschland. "Wir projizieren unsere Wünsche auf die Wirklichkeit", sagte der Leiter der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz der Mediengruppe Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin verweigere bislang einen Waffenstillstand und wolle erst auf Basis "altbekannter Maximalforderungen" direkte Gespräche führen. Weiter lesen …

In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, vor möglichen Risiken dieser Polizeimaßnahmen. Weiter lesen …

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Arzthotline 116 117 zur zentralen Vermittlungsplattform für Facharzttermine ausbauen. Als Alternative zu Haus-, Kinder- und Frauenärzten könne künftig "die medizinische Ersteinschätzung mit Erstellung einer Überweisung über die 116 117 digital oder am Telefon" erfolgen, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellt sich grundsätzlich hinter die Regierungspläne zur Steuerung von Patienten. "Zu verhindern, dass nicht jedermann nach persönlicher Einschätzung einen Facharzt aufsucht und dort eine apparative Untersuchung auslöst, die womöglich gar nicht nötig ist und dann für andere fehlt, macht schon Sinn", sagte KBV-Vorstandschef Andreas Gassen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die US-Historikerin, Pulitzer-Preisträgerin von 2004 und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2024, Anne Applebaum, sieht außenpolitisch große Erwartungen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zukommen. "Es geht darum, ob Deutschland anfängt zu verstehen, dass es ein strategischer Akteur in der Welt ist und zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Polen eine neue Ära der europäischen Verteidigung einleiten kann", sagte Applebaum den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Rande des Lviv Media Forums im ukrainischen Lemberg. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am späten Sonntagabend erneut mit US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien telefoniert. Dabei sei es um die Lage in der Ukraine und das bevorstehende Telefonat zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Präsidenten gegangen, teilte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Nacht mit. Weiter lesen …

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser "zutiefst ungerecht", sagte er "Ippen-Media". "Vier Länder - vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - zahlen Jahr für Jahr Milliardensummen ein und 13 Länder bekommen dieses Geld, als wäre es selbstverständlich. Das kann so nicht bleiben." Weiter lesen …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. "Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt", sagte er "Ippen-Media". Andernfalls sei der Schaden immens. "Ich sehe ein Verbotsverfahren skeptisch." Weiter lesen …

Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein Ausgabenmoratorium. "Ministerin Warken hat die GKV als 'Notfallpatienten' bezeichnet und damit hat sie völlig recht", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei der Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die Pflicht genommen. "In den kommenden Wochen hat für uns die Entlastung der Wirtschaft bei den Energiekosten, insbesondere durch die Senkung der Netzentgelte, oberste Priorität", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der Saar-SPD nominierte Rehlinger für die Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Weiter lesen …

Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit beruhen, wenn ausreichend Wehrdienstleistende gewonnen werden sollen. "Ich glaube nicht, dass wir beim neuen Wehrdienst ohne eine Form von Pflicht auskommen werden - auch wenn ich mir wünschen würde, dass es ohne geht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), beklagt einen Mangel an Frauen in der Bundeswehr und deren anhaltende Benachteiligung - es komme auch zu sexuellen Übergriffen. "Wir haben jetzt seit über 20 Jahren Frauen in allen Teilen der Bundeswehr", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen. "Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht", mahnte der SPD-Chef. Weiter lesen …

In Deutschland wird Schwarzarbeit nach Erkenntnissen des Zolls immer stärker von kriminellen Netzwerken betrieben. "Wir haben es zunehmend mit organisierten Formen der Schwarzarbeit zu tun", sagte Zollpräsident Armin Rolfink dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten, dass der Kremlchef seinen Krieg gegen die Ukraine nicht beenden will. "Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren. "Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 12, 15, 21, 34, 36, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0992663. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 903570 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Stürmer Tim Kleindienst wird wegen einer Knie-Operation lange ausfallen. "Tim Kleindienst muss wegen einer im Auswärtsspiel in München erlittenen Knieverletzung mit Meniskusbeteiligung operiert werden und fällt damit mehrere Monate aus", teilte sein Verein Borussia Mönchengladbach am Samstagabend mit. Weiter lesen …

Der 1. FC Köln spielt in der kommenden Saison wieder in der 1. Fußball-Bundesliga. Die Geißböcke sicherten sich am Sonntag am letzten Spieltag der Saison nach dem HSV das zweite direkte Aufstiegsticket und überholten die Hamburger sogar noch. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die 16 Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzuleiten. "Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet", sagte Jung der "Welt". "Es sollten mindestens zwei Drittel dieser 100 Milliarden an die Kommunen überwiesen werden." Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offenbar in die Debatte um die Zukunft der ostdeutschen Chemiestandorte des US-Konzerns Dow Chemical eingeschaltet. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll Merz bereits ein Gespräch mit Konzernchef Jim Fitterling geführt haben. "Wir können den Kontakt bestätigen", hieß es in Regierungskreisen. Es werde "weitere Gespräche geben". Weiter lesen …

Die Kritik aus Deutschland am Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Israel habe das Recht, sich selbst zu schützen und zu verteidigen, ein Militäreinsatz Israels müsse aber unter den Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfolgen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Weiter lesen …

“Dass selbst eine Justizministerin wie Marion Gentges (CDU) für Selbstverständlichkeiten des Rassismus geziehen wird, zeigt den Linksdrall unseres Gemeinwesens”. Mit diesen Worten reagiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf den Vorstoß zur Ausweitung der DNA-Analyse auf Herkunft bei der Aufklärung schwerer Straftaten und Sexualverbrechen. Weiter lesen …

Die Einigung zwischen den USA und China ist für Roberto Azevedo nur ein erster Schritt im Handelsstreit der beiden Nationen. "Es ist aber noch kein bahnbrechender Erfolg, eher der Beginn eines langen Weges. Bis ein wirklicher, detaillierter Deal steht, wird es noch ganz schön hart", sagte der ehemalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) dem "Spiegel". Weiter lesen …

Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss, der ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 untersucht. Weiter lesen …

Ein Segelschiff der mexikanischen Marine ist am Samstag in New York mit der Brooklyn Bridge kollidiert. Bei dem Unfall kamen zwei Menschen ums Leben, wie New Yorks Bürgermeister Eric Adams mitteilte. Weiter lesen …

Die Regierung in Österreich ist offen dafür, sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an einer möglichen "Koalition der Willigen" zur Überwachung oder Sicherung des Friedens zu beteiligen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte der "Welt", dass das österreichische Bundesheer in sechs Jahrzehnten gezeigt habe, dass man bereit und auch in der Lage sei, sich an robusten internationalen Einsätzen zu beteiligen. Weiter lesen …

Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das siebte Rennen der Formel-1-Saison in Italien gewonnen. Als Zweiter fuhr in Imola Lando Norris (McLaren) über die Ziellinie, dessen Teamkollege Oscar Piastri komplettierte das Podium. Weiter lesen …

Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei. Diese sei heute "weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der israelische Premierminister und per internationalem Haftbefehl gesuchte Benjamin Netanjahu hat die sofortige Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für den Gazastreifen genehmigt. Das berichten israelische Medien unter Berufung auf eine Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Entscheidung erfolgte demnach auf Empfehlung der israelischen Streitkräfte, um die Ausweitung intensiver Kämpfe zur Niederlage der Hamas zu ermöglichen. Weiter lesen …

Beim ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine "aggressive Form" von Prostatakrebs diagnostiziert worden. Das teilte sein Büro am Sonntag mit. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den kanadischen Premierminister Mark Carney nach Deutschland eingeladen. Carney habe bei einem Gespräch in Rom am Sonntag versprochen, "in enger Ministerbegleitung möglichst bald der Einladung zu folgen", teilte die Bundesregierung am Sonntag mit. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass bei dem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag weitere Schritte in Richtung eines Friedens in der Ukraine gemacht werden. Weiter lesen …

Bei der Parlamentswahl in Portugal liegt das Mitte-Rechts-Bündnis Alianca Democratica (AD) von Premierminister Luis Montenegro klar vorn. Weiter lesen …

Österreich hat den Eurovision Song Contest (ESC) im Jahr 2025 gewonnen. Der 24-jährige Johannes Pietsch landete unter seinem Künstlernamen "JJ" und mit der Fähigkeit, sehr hoch zu singen, mit "Wasted Love" am Samstagabend auf Platz eins, vor den Beiträgen aus Israel und Estland. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat "grundlegende und mutige" Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und der Krankenversicherung eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen", sagte der SPD-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Besetzung von Führungsposten in der Verteidigungspolitik ausschließlich mit Männern. "Was für ein Frauenbild wird hier eigentlich vertreten? Gerade jetzt, wo die Bundeswehr dringend mehr Menschen braucht und Frauen gezielt ansprechen sollte, setzt man offenbar lieber auf eine reine Männertruppe", sagte Brantner der "Bild am Sonntag". "Das ist nicht nur frauenpolitisch falsch, sondern auch sicherheitspolitisch kurzsichtig." Weiter lesen …

Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU/CSU und AfD jeweils einen Prozentpunkt zu: Die Union erreicht jetzt wieder 26 Prozent, die AfD 25 Prozent. Weiter lesen …

Die polnische Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl. Nach Schließen der Wahllokale sahen die ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Ministerpräsident Donald Tusk und dem nationalkonservativen PiS-Kandidaten Karol Nawrocki. Weiter lesen …

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern keinen Machtverlust für Frauen. Weiter lesen …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Ich sehe klar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD", sagte er der FAZ. Dass die Partei Menschen, die sie nicht zum deutschen Volk zähle, "faktisch deportieren will", sei als Androhung von Gewalt zu werten. Weiter lesen …

Laut einer Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) arbeiten die Deutschen im internationalen Vergleich weniger Stunden als die meisten anderen Wirtschaftsnationen. Nach der Studie, über die die "Bild am Sonntag" berichtet, kam Deutschland 2023 auf rund 1.036 geleistete Arbeitsstunden je Einwohner im Erwerbsalter (15-64 Jahre). Weiter lesen …

Weil es auf dem Gelände von KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufig zu Provokationen und Vandalismus kommt, fordert der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, eine Reform. "Wichtig ist, dass jetzt schnell ein neues Gedenkstättenkonzept des Bundes erarbeitet wird", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Bei der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg für den gemäßigten Konservativen Nicusor Dan, unabhängiger Bürgermeister von Bukarest, ab. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen liegt Dan bei knapp 54 Prozent. Sein rechtsextremer Rivale George Simion kommt bislang auf rund 45 Prozent. Dennoch hat der Ultranationalist bisher nicht aufgegeben und sogar den Sieg für sich beansprucht. Weiter lesen …

Die Filmregisseurin und Autorin Doris Dörrie blickt 40 Jahre nach ihrem Kinoerfolg "Männer" kritisch auf die heutige Männergeneration. "Vielen Männern ist ganz schön der Boden unter den Füßen weggezogen worden", sagte Dörrie der Wochenzeitung "Die Zeit". "Da ist über viele Jahre dieses Gefühl der Schwäche entstanden, weil sie keine andere Rolle für sich gefunden haben. Kein Wunder, dass die Männer jetzt mit der Kettensäge dastehen." Weiter lesen …

Am Freitag, 16. Mai hat der ADAC Mittelrhein hat im ADAC Fahrsicherheitszentrum Nürburgring den neuen "ADAC Camper des Jahres Rheinland-Pfalz" gekürt. In einem abwechslungsreichen Wettkampf setzte sich Henry Flaming aus Neuwied mit seinem Mercedes-Benz 308D unter 14 Teilnehmenden durch. Weiter lesen …

in JeverAm Samstag, 17.05.2025, gegen 11.23 Uhr, erhielt die Polizei Kenntnis darüber, dass im Friesenweg in Jever eine Gartenlaube brennen würde. Bei Eintreffen der Beamten steht eine hölzerne Gartenhütte bereits in Vollbrand. Über den angrenzenden Wintergarten hatte das Feuer bereits auf den Dachstuhl des Wohnhauses übergegriffen. Weiter lesen …

Mit den Gefahren übermäßiger Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen ist es wie mit dem Klimawandel: Fast alle wissen Bescheid oder haben zumindest schon davon gehört. Wissenschaft und Forschung haben längst Mittel und Wege gefunden, wie sich bereits entstandene Schäden begrenzen ließen und das Ruder herumgerissen werden könnte, bevor es zur Katastrophe kommt. Es gibt Ideen und Lösungen, aber es passiert: zu wenig! Weiter lesen …

Für Bischof Michael Gerber, den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Bischofkonferenz, kommt der neugewählte Papst Leo XIV. genau zum richtigen Zeitpunkt, um Trennendes zu überwinden und Brücken zu bauen. Bei 1,4 Milliarden gläubigen Menschen katholischen Glaubens gebe es viele unterschiedliche kulturelle Prägungen, die es gelte, zusammenzubringen. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung klargestellt. Weiter lesen …

Mit 82 Jahren kann sich Sportmediziner Dr. Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt noch immer nicht vorstellen, seinen Beruf aufzugeben. Einerseits werde er angefleht, bloß nicht aufzuhören, andererseits befinde er sich "im Vollbesitz meiner Kräfte", wie er im Gespräch mit dem Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" erzählt. "Ich genieße weiterhin die Arbeit im Team zusammen mit meinen orthopädischen Kollegen, die nach meiner Methode behandeln, sowie unserem Osteopathen. Wir unterstützen uns gegenseitig, davon lebt unser Behandlungserfolg", sagt Müller-Wohlfahrt dem Gesundheitsmagazin. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Rauswurf des Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der seine Baskenmütze nicht absetzen wollte, verteidigt. "Mit einer Mütze im Parlament, dem Hohen Haus, zu sitzen, das gehört sich nicht", schrieb Klöckner am Samstag in ihren Profilen in diversen Sozialen Netzwerken. Weiter lesen …

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2263 bei Herzogenaurach sind am Sonntagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei Mittelfranken mitteilte. Weiter lesen …

Am 18.05.25 wurde ein Ehering bzw Partnerschaftsring bei der Polizei Stadthagen abgegeben, den zuvor ein junges Paar in Sachsenhagen am Kanal gefunden habe. Weiter lesen …

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente: "Wer eine frühere Dracula-Verfilmung gesehen hat, dem fiel vielleicht auf: Der alte Graf besitzt eine riesige Schlossbibliothek. Und mancher fragt vielleicht: Was für Bücher stehen dort? Was mag ein Untoter lesen? Tatsächlich wurde ein Buch genannt. Aber nicht in Bram Stokers „Dracula“-Roman, sondern in der Fortsetzung „Gräfin Dracula“ - verfasst von der Jungautorin Carol Borland während der frühen Dreißiger Jahre. Borland hatte die Geschichte in ihre Gegenwart verlegt. So konnte ein Besucher in Draculas Bibliothek den Roman „Im Westen nichts Neues“ finden. Ja, richtig, den Remarque-Klassiker von 1928. Hat sich Dracula anscheinend direkt nach Erscheinen gekauft." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Peter Haisenko geschrieben: "Jeder Staat braucht Bedienstete, über die er verfügen kann und die unbedingt loyal sein müssen. Man nennt sie Beamte und die gab es schon in der Antike. Das deutsche Beamtenrecht hat während der letzten 200 Jahre mehrere Transformationen erlebt. Die der letzten 50 Jahre haben die Pflichten ausgehöhlt, aber die Privilegien sind erhalten geblieben. Über Pensionen für Beamte wird immer wieder diskutiert. Gerade jetzt hat die ehemalige Bundestagspräsidentin und aktuelle Arbeitsministerin Bas eine neuerliche Diskussion angestoßen. Damit trifft sie einen Nerv der Rentner und sicherlich auf den Widerstand der Beamten." Weiter lesen …

Uwe Froschauer schrieb den folgenden Kommentar: "Am 14. Mai 2025 gab der – erst im 2. Wahlgang – gekürte, zehnte Bundeskanzler der BRD, Friedrich Merz, seine erste, knapp einstündige Regierungserklärung ab. Das durch seine Wahlkampflügen verlorene Vertrauen seiner politischen Kollegen und der Bevölkerung galt es wiederherzustellen. Merz trat sicher, nüchtern und staatsmännisch auf, und verzichtete auf ein angriffslustiges und rhetorisches Feuerwerk. Über weite Strecken gab er Inhalte des Koalitionsvertrags wieder, ohne auf bestehende Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern einzugehen. Seine Rede war insbesondere von außenpolitischen und weniger von innenpolitischen Themen geprägt." Weiter lesen …