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27. Mai 2025 - Archiv

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SoVD zum Tag der Frauengesundheit: Weg mit den Tabus!

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Frauengesundheit fordert der SoVD mehr politische Sichtbarkeit und Unterstützung für frauenspezifische Gesundheitsfragen - insbesondere für das noch immer tabuisierte Thema Wechseljahre. "Frauengesundheit darf nicht länger auf Schwangerschaft und Geburt reduziert werden", erklärt die SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König. Weiter lesen …

Kay Gottschalk: Minister müssen für Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können

Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Neben einem weiteren Paradebeispiel für Steuergeldverschwendung durch staatlich geförderte Subventionspolitik muss es Konsequenzen geben. Doch das Bundesrecht sieht keine klare Haftung vor." Weiter lesen …

Fohlen-Versteigerung für einen guten Zweck

yeswecan!cer - Deutschlands größte digitale Krebs-Selbsthilfegruppe - freut sich über eine außergewöhnliche Spende: 25.000 Euro gingen als Erlös einer Shetland-Fohlen-Versteigerung an die Berliner Organisation. Versteigert wurde die drei Monate junge Emily Erdbeer am Wochenende im Rahmen der DKB Pferdewoche in Hohen Wieschendorf (Mecklenburg-Vorpommern). Die feierliche Scheckübergabe übernahmen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Julia Becker, Aufsichtsratsvorsitzende und Verlegerin der FUNKE Mediengruppe. Weiter lesen …

Wildberger nennt Aufbau von Digitalministerium "gewaltige Aufgabe"

Der neue Digitalminister Karsten Wildberger sieht große Herausforderungen bei der Digitalisierung - aber auch eine historische Chance. "Die Aufgabe ist natürlich gewaltig, aber auch ein großes Privileg und eine große Ehre, das tun zu können", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Alle Menschen, die ich im Ministerium getroffen habe, sind super motiviert, mitzuarbeiten." Weiter lesen …

Studie warnt vor Rückstand Europas und der USA bei Batterietechnik

Europa und die USA könnten im globalen Wettbewerb um zukunftsfähige Batterietechnologien den Anschluss verlieren. Das hat eine Studie der Universitäten Münster und Cambridge sowie des Fraunhofer FFB ergeben. Die Forscher verglichen Patente und Innovationsstrategien verschiedener Länder und identifizierten eine wachsende Kluft zwischen asiatischen Ländern und dem Westen. Weiter lesen …

Wadephul stärkt Merz nach Israel-Kritik den Rücken

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen den Rücken gestärkt. Man erlebe seit einiger Zeit, dass Israel bezüglich des Gazastreifens eine "doppelte Strategie" betreibe, "die wir für falsch halten", sagte Wadephul am Dienstag bei der Republica in Berlin. Weiter lesen …

Schenderlein skizziert Pläne für Sport in Deutschland

Die neue Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, hat ihre Pläne für den Sport in Deutschland skizziert. "Olympia ist mehr als ein 14-Tage-Ereignis. Wir müssen zeigen, dass wir für den Nachwuchs und die Infrastruktur etwas tun, dass es sich lohnt. Dann kann ich mir vorstellen, dass die Bürger mitziehen", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". Weiter lesen …

Mutmaßlicher syrischer Folterer in Rheinland-Pfalz verhaftet

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen mutmaßlichen ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Pirmasens festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dringend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde mit. Fahad A. soll zwischen April 2011 und April 2012 als Wärter im Gefängnis der Abteilung 251 des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes in Damaskus gearbeitet haben. Weiter lesen …

Konzept für Olympia-Bewerbung "Berlin+" vorgestellt

In Berlin ist am Dienstag das Konzept für eine gemeinsame Olympia-Bewerbung mit mehreren Bundesländern vorgestellt worden. Die Hauptstadt will die Spiele demnach mit Unterstützung von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein austragen. "Wir wollen, dass diese Spiele nicht nur in Berlin stattfinden, sondern wir haben es ja auch sehr bewusst eine nationale Bewerbung genannt", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der Vorstellung der Pläne im Berliner Olympiastadion. Weiter lesen …

Bericht: Technische Probleme bei Hessens Ausländerbehörden

Seit März können Hessens Ausländerbehörden wegen technischer Probleme offenbar keine Sicherheitsprüfungen durchführen - und damit keine Aufenthaltstitel erteilen. Betroffen sein könnten mehrere tausend Menschen, die etwa ihr Studium oder ihre Arbeitsstelle nicht antreten können, wie aus einem Schriftverkehr hervorgeht, über den das Portal "Frag den Staat" und die "taz" berichten. Weiter lesen …

Forscher skizzieren mögliche globale Wasserstoffwirtschaft

Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Duisburg-Essen haben in einer dreijährigen Studie Modelle für eine künftige globale Wasserstoffwirtschaft entwickelt. Wie die Hochschulen am Dienstag mitteilten, zeigt das Energiesystemmodell, dass die Kontinente bei der Wasserstoffproduktion weitgehend unabhängig voneinander agieren könnten. Eine Ausnahme bilde Europa, das größere Mengen aus Nordafrika importieren würde. Weiter lesen …

Reinhardt: "Wir brauchen mutige Reformen in allen Leistungsbereichen"

Klares Signal an die Politik - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat der neuen Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der großen gesundheitspolitischen Zukunftsaufgaben zugesichert. "Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen, die mutige Reformen in allen Leistungsbereichen des Gesundheitssystems erfordern", sagte Reinhardt vor rund 1 000 Gästen zur Eröffnung des 129. Deutschen Ärztetages in der Leipziger Nikolaikirche. Weiter lesen …

Studie: Stillgelegtes X-Chromosom wird im Alter wieder aktiv

Forscher der Technischen Universität München haben einen neuen Mechanismus entdeckt, der Geschlechtsunterschiede bei altersbedingten Krankheiten erklären könnte. Wie die TUM am Dienstag mitteilte, werden bei weiblichen Mäusen im Alter Gene auf dem eigentlich stillgelegten zweiten X-Chromosom wieder aktiv. Dieser Prozess könnte auch bei Frauen eine Rolle spielen. Frauen besitzen zwei X-Chromosomen, von denen normalerweise eines inaktiv ist. Weiter lesen …

Längste Erfassung der Artenvielfalt Deutschlands am Grünen Band gestartet

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) führt ein wegweisendes Forschungsprojekt zur Bedeutung des Grünen Bandes und für die Artenvielfalt in Deutschland durch. Entlang der gesamten 1378 Kilometer des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens, von der Ostsee bis ins sächsisch-bayerische Vogtland, werden erstmalig in einer breit angelegten Felderhebung im Projekt "Arterfassung am Grünen Band" Insekten erfasst. Weiter lesen …

Bauernpräsident schlägt wegen Schädling Alarm

Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt vor einer Bedrohung der Landwirtschaft durch einen sich rasant ausbreitenden Schädling. Es geht um die Schilf-Glasflügelzikade, die Kartoffeln, Zuckerrüben und immer mehr Gemüse mit Krankheitserregern infiziert, berichtet die "Bild". Die Pflanzen verkümmern dabei, durch die übertragene Pflanzenkrankheit Stolbur werden Kartoffeln, Zuckerrüben und Möhren schrumpelig und gummiartig. Weiter lesen …

Gemeinsam stark: Feuerwehr und deutscher Mittelstand

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, und der Chefvolkswirt von "Der Mittelstand. BVMW", Dr. Hans-Jürgen Völz, haben in Berlin eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Hierin verständigen sich Feuerwehr und Mittelstand auf eine Zusammenarbeit, um in unsicheren Zeiten die Säulen des Gemeinwesens zu stärken. Weiter lesen …

Himmelfahrts-Wochenende: Stauprognose für 28. Mai bis 1. Juni Hohe Staugefahr auf deutschen Autobahnen

Am verlängerten Christi-Himmelfahrts-Wochenende drohen auf deutschen Autobahnen zahlreiche Staus. Bereits im Jahr 2024 zählte der Tag vor Christi Himmelfahrt zu den staureichsten des Jahres. Der ADAC rechnet vom 28. Mai bis zum 1. Juni mit starkem Reise- und Ausflugsverkehr, insbesondere bei gutem Wetter. Zusätzlich erschweren rund 1200 Baustellen die Fahrt auf den Fernstraßen. Weiter lesen …

"Harry Potter"-Sprecher Rufus Beck sieht KI als Konkurrenz

Rufus Beck, bekannt als Sprecher der "Harry Potter"-Hörbücher, sieht Künstliche Intelligenz als Konkurrenz in seinem Beruf. "Im künstlerischen Bereich besteht die Gefahr, dass man bestimmte Figuren von einer KI-Stimme sprechen oder eine englische Produktion mit echten Sprechern durch KI synchronisieren lässt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er gab aber auch zu bedenken: "Die KI hat natürlich keine Persönlichkeit und kein Herz, es geht dann rein um den Inhalt." Weiter lesen …

Studie: Bevölkerung sieht Bayern als kinderfreundlichstes Land

Die deutsche Bevölkerung nimmt Bayern als familien- und kinderfreundlichstes Bundesland wahr. Das zeigt eine Auswertung der Ifo-Niederlassung Dresden. Das kinderunfreundlichste Bundesland ist demnach in der Wahrnehmung der Menschen Bremen. "Insgesamt bewerten die Menschen in Deutschland die Situation für Kinder und Familien mehrheitlich als durchschnittlich bis gut", sagte Ifo-Forscherin Kyra Riederer. Weiter lesen …

Flix will 65 neue Schnellzüge kaufen

Das deutsche Mobilitätsunternehmen Flix will mit dem Kauf von 65 Hochgeschwindigkeitszügen das Kerngeschäft der etablierten Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn angreifen. "Wir wollen damit nicht nur beim Zug selbst und unserem digitalen Produkt, sondern auch beim Netz ein Angebot machen, das den Wettbewerb mit den Staatsbahnen keinesfalls scheuen muss", sagte Flix-Chef André Schwämmlein dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Weitere Festnahmen nach Mord am Frankfurter Hauptbahnhof

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat drei weitere Tatverdächtige im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen am Frankfurter Hauptbahnhof im August 2024 festnehmen lassen. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, wurden die Männer in Lahr und Breisach in Baden-Württemberg gefasst. Bei Durchsuchungen in drei Objekten der Verdächtigen sollten weitere Beweismittel gesichert werden. Weiter lesen …

CFO-Studie: Das hält Finanzentscheider nachts wach

Die schwankende Konjunktur bringt Finanzverantwortliche deutscher Unternehmen um ihren Schlaf. Für 83 Prozent von ihnen ist die anhaltende wirtschaftliche Volatilität die größte Sorge, gefolgt von ausufernden Bürokratiekosten. Das spiegelt sich auch in den Erwartungen der CFOs an die schwarz-rote Bundesregierung wider: Steuererleichterungen (62%) und Bürokratieabbau (59%) stehen ganz oben auf der Wunschliste. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Befragung des Kreditversicherers Coface. Weiter lesen …

16 700 Tonnen Fisch aus Aquakulturen im Jahr 2024 - Rückgang bei der Muschelproduktion um 11,9 % auf 15 900 Tonnen

Im Jahr 2024 haben die Aquakulturbetriebe in Deutschland rund 16 700 Tonnen Fisch erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Fischerzeugung damit gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,6 % oder 100 Tonnen zurück. Die Muschelproduktion 2024 lag bei knapp 15 900 Tonnen. Das waren 11,9 % oder gut 2 100 Tonnen weniger als 2023. Weiter lesen …

Jahreshöchstwert: 287 Alkoholunfälle am Vatertag

An Christi Himmelfahrt, dem sogenannten Vatertag, ist die Zahl der Alkoholunfälle seit vielen Jahren besonders hoch. Im Jahr 2024 war nach vorläufigen Ergebnissen bei deutschlandweit 287 Straßenverkehrsunfällen Alkohol im Spiel. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es damit am Vatertag so viele Unfälle unter Alkoholeinfluss wie an keinem anderen Tag des Jahres. Weiter lesen …

Wegen Corona-Aufklärung zensiert, gehasst und boykottiert – Wendlers Comeback-Interview bei AUF1

Er wurde verleumdet, gecancelt und von RTL sogar aus dem Bild retuschiert – doch Michael Wendler lässt sich nicht zum Schweigen bringen. Jetzt steht der Schlager-König wieder auf der Bühne. Unmittelbar vor dem Start seiner Deutschland-Tour sprach er exklusiv mit AUF1: Mit einem emotionalen Rückblick auf sein Schicksal als Corona-Aufklärer. Mit klaren Worten an die Täter. Weiter lesen …

Union und SPD wollen Waffeneinsatz gegen Drohnen ermöglichen

Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu ermöglichen. "Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die Bundeswehr und auch die Sicherheitsbehörden, Drohnen abzuschießen oder auszuschalten", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Außenpolitiker erwarten von Wadephul Werben um Ukraine-Unterstützung

Politiker von Union und SPD rufen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner USA-Reise dazu auf, in Washington für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu werben. "Johann Wadephul wird den USA signalisieren, dass wir Europäer mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen wollen und werden. Wir verbinden das mit der Erwartung an die USA, dass sie sich zu ihrer transatlantischen Orientierung, an der Seite der Ukraine, bekennen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Essens Schauspiel-Intendanz vor dem Aus

Der Versuch der ersten weiblichen Doppelspitze an einem nordrhein-westfälischen Schauspielhaus ist anscheinend gescheitert. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hat sich das Intendantinnen-Duo Christina Zintl und Selen Kara, das Essens Grillo-Theater vorsteht, nach nicht einmal zwei Jahren im Amt überworfen. Weiter lesen …

Illegale Tricks auf dem Mietmarkt: "Vollbild"-Recherche deckt auf

Korruption, Fake-Makler und ein fragwürdiger Mieterhilfsverein: Das SWR-Investigativformat "Vollbild" hat neue Maschen aufgedeckt, mit denen Mieterinnen und Mieter auf dem angespannten Wohnungsmarkt abgezockt werden. Möglich werde die Abzocke der Mieter, weil sich Wohnungssuchende aufgrund des angespannten Mietmarkts oft aus Verzweiflung auf fragwürdige Tricks einließen, so der Deutsche Mieterbund. Weiter lesen …

Wildberger will "digitale Identität" für alle Bürger

Der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hat skizziert, wie Bürger und Unternehmen von einer einfachen und schnellen Verwaltung profitieren sollen. "Die Digitalisierung wird nur dann zum Beschleuniger, wenn sie überall im Alltag funktioniert: Bei der Meldung an einer Adresse, bei der Eröffnung eines Bankkontos, bei der Unterzeichnung von neuen Verträgen oder bei der Online-Registrierung eines Fahrzeugs", sagte Wildberger auf der vom "Handelsblatt" ins Leben gerufenen Technology Experience Convention Heilbronn (TECH). Weiter lesen …

Dobrindt versagt: Messer-Terror geht weiter!

Lippenbekenntnisse nützen niemandem was, besonders nicht den Opfern. Wieder kam es am Wochenende in Deutschland zu blutigen Vorfällen - Reaktion der CDU-Politik gleich Null. Was ist wo geschehen? Und wie ist die derzeitige Lage an den Grenzen? Paul Klemm und Dominik Reichert haben den aktuellen Stand. Weiter lesen …

Kirchen wenden sich gegen Stopp des Familiennachzugs

Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gegen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgesprochen. Der Erzbischof des Erzbistums Hamburg, Stefan Heße, sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft: "Den Plan, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen, sehe ich sehr kritisch." Weiter lesen …

Bis zu 4 Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen - Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen bei Enteignung

Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern die Autoren das Volumen auf solchen "nachrichtenlosen Konten" zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Entwicklungsministerin warnt vor einseitiger Migrationspolitik

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor einer einseitigen, zu scharfen Migrationspolitik der Bundesregierung gewarnt. "Wir sind ein Land, dessen Wohlstand auf Weltoffenheit und Zusammenarbeit aufbaut. Es wäre absolut fatal, wenn Zurückweisungen an den Grenzen das einzige Signal wären, das Deutschland in die Welt aussendet", sagte Alabali-Radovan der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Neubaur warnt vor Zerschlagung von Thyssenkrupp

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert Klarheit von Thyssenkrupp. "Was die Menschen in Nordrhein-Westfalen - und insbesondere die Beschäftigten bei Thyssenkrupp - jetzt brauchen, sind Verlässlichkeit und ein klarer Kurs. Öffentliche Spekulationen über eine Zerschlagung des Konzerns sind dabei Gift für konstruktive Lösungen", sagte Neubaur der "Rheinischen Post" Weiter lesen …

Grüne fordern mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen

Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele Kräfte der Polizei durch die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen gebunden sind. "An besonderen Gefährdungsorten wie Flughäfen und Bahnhöfen braucht es die Präsenz von ausreichend Polizistinnen und Polizisten", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Stern". Weiter lesen …

VfL Bochum leiht Leandro Morgalla aus

Der VfL Bochum hat den Verteidiger Leandro Morgalla für die kommende Saison vom FC Red Bull Salzburg ausgeliehen. Das teilte der Verein am Montag mit Der 20-Jährige bestritt bisher 19 Bundesligaspiele für den österreichischen Rekordmeister und kam auch in der Champions League zum Einsatz. Morgalla wurde im hessischen Biedenkopf geboren und wuchs in München auf. Seine Karriere begann er bei der SpVgg Unterhaching, bevor er zum TSV 1860 München wechselte. Weiter lesen …

Oskar Lipp: Thyssenkrupp wird zerschlagen – Nur die AfD stoppt die Deindustrialisierung in Bayern und Deutschland!

Das Traditionsunternehmen Thyssenkrupp wird zerschlagen. Laut Medienberichten soll Deutschlands größter Stahlhersteller in eine Finanzholding umgewandelt werden. Der Bereich Stahlproduktion wird verkauft, die Sparte Autozulieferung ebenfalls veräußert oder geschlossen. Lediglich das Geschäftsfeld „Grüne Technologien“ soll erhalten bleiben. Den meisten Mitarbeitern droht die Entlassung. In seinen Hochzeiten hatte der 1999 durch die Fusion von Krupp (gegründet 1811) und Thyssen (1891) entstandene Konzern 200.000 Beschäftigte. Weiter lesen …

Dirschauer (SSW): Politische Verantwortung ja - Populismus nein

Zu einem Bericht der dpa über die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erklärt Christian Dirschauer, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion: Die Forderung nach persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern ist purer Populismus – und steht dem Steuerzahlerbund nicht gut zu Gesicht." Weiter lesen …

Union befürwortet offenen Brief zu Menschenrechtskonvention

Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen. "Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wichtiges Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Und gerade deshalb muss sie so ausgelegt werden, dass Staaten ihre innere Sicherheit gewährleisten und ihre Grenzen wirksam schützen können", sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Welt". Weiter lesen …

Lagarde“: Hätte als Bundestagsabgeordnete dem 500-Milliarden-Finanzpaket zugestimmt/

Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte dem 500-Milliarden-Finanzpakt im Bundestag zugestimmt, wäre sie eine deutsche Bundestagsabgeordnete. „Ich hätte es unterstützt, vorausgesetzt, es wird im Laufe der Zeit ausgegeben, und ich denke, das ist der Fall, es ist für einen Zeitraum von 12 Jahren“, sagte sie in der ARD-Talksendung "maischberger". Sie fügte hinzu, dass ein solches Paket die Wirtschaft tatsächlich nach vorne bringen werde. Weiter lesen …

Nach den Zöllen

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Nach den Schweizer Verhandlungen sind die Zölle zwischen China und den USA vorerst zurückgenommen worden. Sie haben aber die Probleme der USA nicht verringert. Welche unterschiedlichen Entwicklungen für die USA und China sind aufgrund der jeweiligen Grundlagen absehbar? Heikle Lage: Trump und seine Leute wirken ratlos. Die jüngsten Zollaufschläge haben das Kernproblem der USA nicht gelöst. Die US-Wirtschaft ist besonders im Bereich der Industrie und Warenproduktion nicht mehr konkurrenzfähig und deshalb auch immer weniger in der Lage, den Staatshaushalt des Landes aus eigener Kraft zu finanzieren." Weiter lesen …

Rettung der Demokratie durch Überwachung?

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Geben Sie es ruhig zu: Haben Sie nicht aufgeatmet, als Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang zurückgetreten ist? Oder als seine Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser, ihm kurz darauf folgte? Haben Sie nicht eine Wiederkehr der Meinungsfreiheit erhofft? Wenigstens in einigen Bereichen? Ja, das haben Sie? Dann schämen Sie sich! Sie hätten es besser wissen müssen. Der Geist politischer Übergriffigkeit hat sich längst verselbständigt, ist zum Allgemeinplatz im Mainstream geworden. Andere führen ihn fort. Zwei Beispiele der letzten Tage:" Weiter lesen …

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