6. Mai 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Mona Neubaur, Vizeministerpräsidentin von NRW und NRW-Wirtschaftsministerin (Grüne), wirft den Spitzen der neuen Bundesregierung, Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) vor, der Demokratie geschadet zu haben. "Friedrich Merz und Lars Klingbeil standen in der Verantwortung, die Kanzlermehrheit sicherzustellen", sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte den Ministern am Dienstagabend im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden. Damit ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt. "Die politische Verantwortung, die Sie übernehmen, ist groß", sagte Steinmeier. Weiter lesen …

Am 2. April 2025 brachte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag ein, der kleine und mittlere Mühlenbetriebe von der Pflicht zur kostenintensiven externen Explosionsschutzprüfung befreien soll (Drs. 19/6185). Bereits am 17. März hatte der AfD-Abgeordnete Johannes Meier das Thema mit einer Anfrage zum Plenum angestoßen (Drs. 19/5941). Weiter lesen …

Nach dem Fehlstart der schwarz-roten Bundesregierung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor gegenseitigen Schuldzuweisungen gewarnt. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz ist als Bundeskanzler Deutschlands vereidigt worden. Merz legte am Dienstagnachmittag im Bundestag den Amtseid ab. Die Formulierung des Eides ist im Grundgesetz festgelegt und lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.249 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an, dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" in Sachsen keine pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft geben soll. "Eine anlasslose Gesinnungsprüfung oder einen neuen Radikalenerlass wird es in Sachsen nicht geben", sagte Schuster der "taz". Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch offiziell der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm am Dienstagnachmittag im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit Merz jetzt auch rechtlich gesehen im Amt ist. Das Staatsoberhaupt gratulierte dem neuen Regierungschef "mit kleiner Verspätung" aber "von Herzen" zur Wahl. Weiter lesen …

Nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz nun doch zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz erhielt am Dienstagnachmittag im Bundestag 325 Ja-Stimmen, 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn und einer enthielt sich. Drei Stimmen waren ungültig, zwölf Stimmen wurden nicht abgegeben. Weiter lesen …

Die EU-Kommission will den Import von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 komplett verbieten. Auch Einfuhren von Öl und Kernmaterial aus Russland sollen beendet werden. Weiter lesen …

Die Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg (CTZ) startet die Kampagne "Musikfestivals Nürnberg - Klingt nach!", die den Fokus auf Nürnbergs vielfältige Musikfestival-Szene legt. Ziel ist es, die Stadt als attraktive Destination für Musikbegeisterte zu positionieren und die emotionalen Erlebnisse in den Vordergrund zu rücken, die durch das Zusammenspiel von Klang, Atmosphäre und besonderen Veranstaltungsorten entstehen. Weiter lesen …

CDU-Politiker Mathias Middelberg äußerte sich im phoenix-Interview zu dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz. Vielen Abgeordneten sei nicht klar gewesen, was sie mit einer "Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels" auslösen könnten. Er gehe davon aus, "dass der eine oder andere mal ein bisschen Frust ablassen wollte". Weiter lesen …

Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers scharf kritisiert. Die "Unfähigkeit" von CDU-Chef Friedrich Merz, "eine Mehrheit zu gewinnen, erschüttert das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und könnte dadurch auch wirtschaftlichen Schaden verursachen", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sieht die Abweichler bei der Kanzlerwahl nicht bei seiner Partei. "Ich habe keinen Grund zu glauben, dass bei uns jemand mit Nein gestimmt hat, weil ich wirklich weiß, auch unsere Parteimitglieder haben bei der Abstimmung gezeigt, dass sie der Verantwortung gerecht werden", sagte Stegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat bei phoenix noch einmal betont, dass es nicht Aufgabe der Opposition sei, Friedrich Merz zu einer Kanzlermehrheit zu verhelfen, gleichzeitig sei wichtig, dass die Regierung nun schnell starte. "Ich gehe davon aus, dass, wenn jetzt ein nächster Wahlgang stattfindet, es auch zu einer Mehrheit kommen wird, alles andere wäre wirklich ein Problem für dieses Land", so Banaszak und er fuhr fort: Weiter lesen …

Wie werden wir “krank“ oder warum haben wir Symptome? „Geht der Glaube an Viren und Unheilbarkeit, kommen Freiheit, Frieden und Gesundheit.“ Der Geist steht über den Dingen! Weiter lesen …

Heinz Ungureit wirkte an der Entstehung zahlreicher erfolgreicher Fernsehfilme sowie Serien mit und gehörte zu den Vätern des Film-Fernseh-Abkommens: Das ZDF trauert um seinen ehemaligen Film- und Fernsehspielchef und stellvertretenden Programmdirektor, Heinz Ungureit, der am Samstag, 3. Mai 2025, im Alter von 93 Jahren gestorben ist Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. "Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie", sagte Papier dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen lag im April 2025 laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei rund 242.700 Einheiten und damit fast auf Vorjahresniveau (minus 0,2 %). In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden rund 907.300 neue Pkw und damit minus 3,3% weniger Fahrzeuge zugelassen als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt. Man habe mit den Linken, den Grünen, CDU/CSU und SPD gemeinsam zu beraten, sagte Klingbeil am frühen Dienstagnachmittag. Weiter lesen …

Das 2022 von der Ampel-Koalition eingeführte "Chancen-Aufenthaltsrecht" ist inzwischen in vielen Fällen abgelaufen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der "Welt" hervor. Weiter lesen …

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die heutige historische Bundeskanzlerwahl, in der erstmals die nötige Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang verpasst wurde, wie folgt: "Mich hat das Wahlergebnis heute nicht gänzlich überrascht. Man hat auf den Fluren im Bundestag schon vor der Kanzlerwahl heute Unmut gespürt. Da haben die Koalitionsverhandlungen sicher ihre Rolle gespielt." Weiter lesen …

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde gescheitert ist, diskutieren die Fraktionen über einen 2. Wahlgang. Während der Sitzungsunterbrechung gingen am Dienstagmittag aus der Koalition Alexander Dobrindt (CSU), Jens Spahn (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) in die Fraktionssitzung der Grünen. Währenddessen war das Plenum fast leer, zur zahlreiche Abgeordnete der AfD blieben weiter auf ihren Stühlen. Weiter lesen …

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen Mehrheit und einem neuen Termin, während aus der Opposition scharfe Kritik kommt. Wirtschaftswissenschaftlerinnen warnen derweil vor den Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. Weiter lesen …

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass Friedrich Merz (CDU) auch in einem zweiten Wahlgang Kandidat für die Wahl zum Kanzler bleiben soll. "Wir werden als Koalition - Union und SPD - Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen", sagte Spahn am Dienstag. "Wir werden gemeinsam geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen." Weiter lesen …

Das neue Kabinett der Regierung steht: Was jetzt auf uns zu kommt, ist mit den richtigen Hintergrundinformationen klar zu erkennen. Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich rate zunächst mal, diesen Bericht genau zu lesen", sagte Söder den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Weiter lesen …

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, soll ein zweiter Wahlgang nicht mehr am selben Tag stattfinden. Der Grund dafür ist offenbar, dass für einen zweiten Wahlgang eine Ladungsfrist eingehalten werden muss. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, diese Frist zu verkürzen. Dann wäre frühestens am Mittwoch ein weiterer Wahlgang möglich. Weiter lesen …

Der geschäftsführende Agrar- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat auf eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gedrungen. "Ich hoffe, dass dieser Betriebsunfall schnell korrigiert werden kann durch einen späteren Wahlgang und dass sowohl die CDU/CSU als auch die SPD-Fraktion jetzt schnell klären, dass die Reihen geschlossen sind", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Donald Trump und Elon Musk polarisieren wie aktuell kaum jemand. Für die einen sind sie Hoffnungsträger - für die anderen Teil des Deep State. Wer sind sie wirklich? Publizist Tom-Oliver Regenauer stellt ihre Worte ihren Taten gegenüber. Er zeigt die verborgenen Seiten beider Figuren und die brisanten Hintergründe ihrer Machtauf. Ein Gespräch über Macht, Manipulation und die Frage, ob es noch Hoffnung für eine freie Gesellschaft gibt. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich kritisch zur Ernennung von Carsten Schneider zum Umwelt- und Klimaschutzminister geäußert. In der Vergangenheit habe sich Schneider beim Kohleausstieg gegen den Klimaschutz positioniert, sagte Dröge der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. Weiter lesen …

Auf den deutschen Autobahnen dürfte es am kommenden Wochenende relativ ruhig bleiben. Da weder in Deutschland noch in den Nachbarländern Feiertage oder Ferien anstehen, ist mit wenig Reiseverkehr zu rechnen. Lediglich am Sonntag, 11. Mai (Muttertag) ist bei schönem Wetter auf den Zufahrtsstraßen in die Ausflugsgebiete mit erheblichem Verkehrsaufkommen zu rechnen. Vor allem die Routen in die Naherholungsgebiete können stark belastet sein. Weiter lesen …

Fast jeder zweite Selbständige (48,4 Prozent) hatte im April eigenen Angaben zufolge zu wenig Aufträge, nach 50,6 Prozent im Januar. Damit liegt der Anteil bei den Selbständigen weiter deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (37,3 Prozent), wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Weiter lesen …

Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen verdienten im April 2024 im Mittel 4 048 Euro brutto ohne Sonderzahlungen. Das waren 1 219 Euro mehr als zehn Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai mitteilt. Im April 2014 hatten Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen im Mittel 2 829 Euro brutto verdient. Laut Verdiensterhebung waren im April 2024 knapp 1,7 Millionen Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufen vollzeitbeschäftigt, mehr als zwei Drittel (68 %) von ihnen waren Frauen. Weiter lesen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Februar 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,4 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,6 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Januar 2025. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Februar 2024 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen Anstieg von real 1,5 % und nominal 3,5 %. Weiter lesen …

Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau. Weiter lesen …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die neue Bundesregierung vor Amtsantritt zu einem 100-Tage-Programm für den Verbraucherschutz aufgefordert. "Die neue Bundesregierung hat sich auch für den Verbraucherschutz viel vorgenommen", sagte Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim VZBV, am Dienstag. "Um den Alltag der Menschen besser zu machen, muss sie bei wirklich drängenden Themen aufs Tempo drücken." Weiter lesen …

Der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobjanin, hat am Dienstag Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt vermeldet. "Die Luftabwehrkräfte des Verteidigungsministeriums haben einen Angriff von fünf Drohnen abgewehrt, die in Richtung Moskau flogen", teilte er auf der Plattform Telegram mit. Weiter lesen …

Ein auf Anordnung der US-Regierung erstellter Bericht von Ärzten, Medizinethikern und einem Medizinexperten für Evidenz kommt zu dem Ergebnis, dass Ärzte in den USA häufig ohne ausreichende Evidenz Hormone verabreichen oder zu Operationen raten. Die Behandlung von jungen Menschen mit Pubertätsblockern und Hormonen in den USA ist nach Auffassung der Verfasser weder auf wissenschaftliche Evidenz gestützt noch ethisch unproblematisch. Weiter lesen …

Die jüngsten Ankündigungen aus den USA sorgten für Nervosität an den Finanzmärkten: Die geplanten Strafzölle auf Importe verschärften die Spannungen im Welthandel – und wirkten sich sowohl auf Unternehmen als auch auf Anleger aus. Besonders betroffen wären exportorientierte Branchen, deren Aktien bereits unter Druck geraten. Kurz darauf die Überraschung: Donald Trump ruderte zurück und legte seine Pläne zunächst für 90 Tage auf Eis. Doch Anleger sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. Weiter lesen …

Nun kommt der Gegenschlag: Nach der ominösen Last-Minute-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zieht die größte Oppositionspartei Deutschlands nun gegen den Geheimdienst vor Gericht. Hat dies Aussicht auf Erfolg? Längst nicht alle Vertreter des Mainstream unterstützen die letzte Aktion von Faeser & Co. Weiter lesen …

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Gesamtmetall, Stefan Wolf, mahnt vor der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und des schwarz-roten Kabinetts am Dienstag die neue Koalition zur Eile. "Es muss schnell das Zeichen kommen, dass nun die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Priorität hat", sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der voraussichtliche nächste FDP-Parteivorsitzende, Christian Dürr, würde Friedrich Merz (CDU) bei der Wahl zum Bundeskanzler nicht unterstützen. "Nein, ich würde ihn tatsächlich nicht wählen", sagte Dürr dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat die schwarz-rote Koalition angesichts der aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) aufgefordert, gegen die ökonomischen und sozialen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland anzugehen. Weiter lesen …

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren. "Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Die AfD fällt nach der Einstufung als "rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur leicht in der Wählergunst. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Weiter lesen …

Vor der Regierungsaufstellung von Schwarz-Rot fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, die Abschaffung zahlreicher Bundesbeauftragter: „Die Union hat im Wahlkampf angekündigt, den Staatsapparat zu verkleinern. Der einzige Beauftragte, den es brauche, sei der Wehrbeauftragte, hatte Friedrich Merz großspurig getönt. Alle anderen würden mehr Probleme schaffen, als sie lösen, und müssten daher auf den Prüfstand." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.218,83 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,24 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Fußball-Zweitligst SpVgg Greuther Fürth hat nach der jüngsten 0:1-Niederlage gegen Hertha BSC seinen Cheftrainer Jan Siewert freigestellt. Die Nachfolge werde "zeitnah geregelt", teilte der Verein am Montagabend mit. Weiter lesen …

Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt anlässlich der Benennung von Verena Hubertz als Bundesbauministerin: „Aktuell fehlen rund 800.000 Wohnungen. Bis 2030 werden laut einer Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rund 320.000 neue Wohnungen jedes Jahr benötigt. In manchen Städten sind ,Neubauwohnungen für Normalverdiener oft unerreichbar‘, wie eine aktuelle Marktuntersuchung von Immoscout24 zeigt." Weiter lesen …

Nicht mehr in der neuen Bundesregierung vertreten ist die bisherige Innenministerin Nancy Faeser. Erst vor wenigen Tagen sorgte sie für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Ein Schritt, mit dem sich die Sozialdemokraten langfristig die Macht sichern wollen – meint AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens in Berlin. Weiter lesen …

Am Montagvormittag ist ein Bauarbeiter in eine Baugrube gestürzt. Er verletzte sich bei dem Sturz schwer und musste von der Feuerwehr gerettet werden. Weiter lesen …

Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Weiter lesen …

Mit Bärbel Bas übernimmt eine langjährige SPD-Funktionärin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die frühere Bundestagspräsidentin folgt auf Hubertus Heil, der nach sieben Jahren im Amt ein sozialpolitisches Trümmerfeld hinterlässt: Fast drei Millionen Arbeitslose, rekordverdächtige Ausgaben von jährlich über 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld – und eine Bundesagentur für Arbeit, die sich eher selbst verwaltet, als effektiv zu vermitteln. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag mit einem sogenannten "Großen Zapfenstreich" verabschiedet worden. Dabei lobte der scheidende Kanzler den seiner Ansicht nach weltoffenen Charakter des Landes. "Deutschland muss in vielem anders und besser werden. Aber vergessen wir bei aller berechtigten Kritik an den Verhältnissen nicht, dass wir als weltoffenes Land Freunde in aller Welt haben", sagte er am späten Montagabend im Bendlerblock. Weiter lesen …

Das israelische Militär hat Luftangriffe im Jemen ausgeführt. "IAF-Kampfjets haben Ziele der Houthi-Terroristen entlang der jemenitischen Küste angegriffen", teilte das Militär am Montagabend via "X" mit. Weiter lesen …

Inmitten wachsender globaler Unsicherheiten, einschließlich zunehmenden Handelsprotektionismus und Unilateralismus, zeigen die Beziehungen zwischen China und Russland weiterhin eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und Dynamik. 2024 erreichte der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern ein Rekordhoch von 244,8 Milliarden US-Dollar, was einen Anstieg von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet – ein Beweis für die anhaltende Stärke ihrer strategischen Partnerschaft. Weiter lesen …

Bei zwei Verkehrsunfällen am Montag waren Einheiten der Feuerwehr Xanten am heutigen Montag gemeinsam mit Rettungsdienst und Polizei gefordert. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Am Mittwoch wurde die Unterzeichnung des Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine verkündet. Was bedeutet der Deal für die EU und Großbritannien und warum ist Selensky vor der Ratifizierung so nervös? Ich habe bisher nicht über die Unterzeichnung des in den Medien sogenannten „Rohstoffabkommens“ zwischen den USA und der Ukraine berichtet, weil ich erst die Reaktionen abwarten wollte. " Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "In dieser Woche vollzieht sich der Regierungswechsel. Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt seinen Posten still und unauffällig. Ganz so, wie er regiert hat. Konträr dazu: Innenministerin Nancy Faeser. Die liefert politischen Sprengstoff bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit. Da war im April der Prozess gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Der hatte ein manipuliertes Faeser-Foto publiziert. Das wurde vom vom Amtsgericht Bamberg nicht als Satire ausgelegt, sondern als „bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung“." Weiter lesen …

Als die SPD mit Olaf Scholz 2021 überraschend die Bundestagswahl gewann, galt der damalige Generalsekretär Lars Klingbeil als Wahlkampfgenie. Dreieinhalb Jahre später perlt die dramatische Niederlage der SPD von ihm ab wie der Regen an einer frisch polierten Autoscheibe. Klingbeil hat als Parteichef seit Ende 2021 seinen Machtbereich abgesichert. Weiter lesen …