Schuster gegen "anlasslose Gesinnungsprüfung" von AfD-Mitgliedern

Armin Schuster (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an, dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" in Sachsen keine pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft geben soll. "Eine anlasslose Gesinnungsprüfung oder einen neuen Radikalenerlass wird es in Sachsen nicht geben", sagte Schuster der "taz".

"Dienstherren kennen, aus guten Gründen, die Parteimitgliedschaft ihrer Beschäftigten nicht. Das sollte auch so bleiben."

Anders sei der Fall für Beamte, die einen sicherheitsrelevanten Job anstrebten, sagte Schuster der Zeitung. "Dann gibt es schon heute eine Überprüfung - und für Mitglieder einer extremistischen Partei ist das ein Problem." Für das Gros der Beamten sei aber eine reine Mitgliedschaft nicht ausreichend für die Annahme eines Dienstvergehens.

Schuster spricht sich auch gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. "Die Latte für ein Verbot liegt weit höher" als eine Einstufung durch den Verfassungsschutz, so der CDU-Politiker. "Ich kann deshalb den Furor nicht nachvollziehen, mit dem viele jetzt ein Verbotsverfahren fordern." Für ein erfolgreiches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht brauche es auch ein kämpferisch-aggressives Vorgehen, sagte Schuster der "taz". "Und das lässt sich bei der AfD bisher eben nicht so einfach belegen."

Auch einen Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD hält Schuster bisher nicht für möglich. Schuster kritisiert auch eine schnelle Veröffentlichung der Verfassungsschutzeinstufung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). So ein Gutachten müsse fachlich geprüft werden, sagte der CDU-Mann. "Eine solche fachaufsichtliche Prüfung dürfte im Bundesinnenministerium wohl kaum in der kurzen Zeit möglich gewesen sein."

Schuster plädiert dafür, die AfD stattdessen politisch zu bekämpfen. Wenn es mit der neuen Bundesregierung einen Politikwechsel gebe, sei er überzeugt, "dass wir nächstes Jahr eine Trendwende in den Wahlergebnissen erleben werden und die AfD wieder deutlich absackt".

Am Freitag hatte Faeser die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben. Der Nachrichtendienst hatte den Schritt jahrelang geprüft und am Montag vor einer Woche ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. Die AfD hat gegen die Einstufung inzwischen Klage eingereicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur