Kanzlerwahl: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Staatskrise

Hans-Jürgen Papier (2020), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. "Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie", sagte Papier dem "Handelsblatt".

Das Grundgesetz mache klare Vorgaben für das mögliche weitere Vorgehen. "Fest steht aber auch: Ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen", erklärte der ehemalige Verfassungshüter. "Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht."

Neuwahlen würden die demokratischen Kräfte derzeit mit Blick auf die gerade vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte AfD vermeiden wollen. "Verantwortlich für diese Lage sind in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie haben jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen", kritisierte Papier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur