Kay Gottschalk: Minister müssen für Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können

Kay Gottschalk (2025) Bild: AfD Deutschland

Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Neben einem weiteren Paradebeispiel für Steuergeldverschwendung durch staatlich geförderte Subventionspolitik muss es Konsequenzen geben. Doch das Bundesrecht sieht keine klare Haftung vor."

Gottschalk weiter: "Es ist inakzeptabel, dass Politiker solche Summen ohne ausreichende Kontrolle und Risikobewertung vergeben und anschließend keine Verantwortung für das Scheitern übernehmen. Gerade im Hinblick auf die neue Regierung sollte – bevor ein weiterer Steuerschaden entsteht oder Fälle wie Cum-Ex weiter ungeklärt bleiben – gehandelt werden. Die AfD-Fraktion wird, wie bereits mehrfach in der Vergangenheit geschehen, eine vollumfassende Aufklärung explizit fordern. Der Steuerzahler darf nicht für den Pleitegeier Staat immer die Zeche zahlen.“

Quelle: AfD Deutschland