Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben

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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben. "In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom Klimaschutzprogramm bis zur Klimaanpassung", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
"Da fühle ich mich dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Und ich möchte,
dass wir nicht in ungesteuerte Konflikte laufen, sondern Differenzen
benennen und zu einer Lösung kommen."
Im Koalitionsvertrag, auf
den sich Schneider beruft, hatten sich die Regierungsparteien auf Druck
der SPD und von CDU-Umweltpolitikern zu bestimmten Klimazielen bekannt.
Nach jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) waren zuletzt jedoch
Zweifel an der Entschlossenheit zum Klimaschutz aufgekommen. Die alte
Ampelkoalition war nicht zuletzt an solchen ungeklärten Differenzen
zerbrochen. Auch in der Frage der Stromsteuer und der
Verfassungsrichter-Wahl brachen zuletzt Konflikte auf, die an
Ampel-Zeiten erinnerten.
Zugleich grenzte sich Schneider in der
FAS von der Politik von Ex-Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ab.
In seiner Funktion als Ostbeauftragter habe er seinerzeit dem später
umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen die Zusammenarbeit
angeboten: "Für die Energiewende brauchen Sie den Osten, dort gibt es
die größten Flächen, aber auch den größten Gegenwind. Er hat das vom
Tisch gewischt - und die Rechnung ohne die Demokratie gemacht." Er
selbst wolle das Klimathema aus der Polarisierung herausführen, "zurück
zur Vernunft", so Schneider.
Seiner eigenen Partei riet der
Minister, künftig mehr über Verteilungsfragen zu reden. "Wir brauchen
mehr Deutlichkeit in Verteilungsfragen", sagte er. "Die leistungslosen
Einkommen in unserer Gesellschaft sind noch viel zu wenig Thema: also
Leute, die Häuser vererbt kriegen, nie arbeiten müssen und dann von der
Leistungsgesellschaft reden." Er habe zu viele Leute von dieser Sorte
kennengelernt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur