Steuerzahlerbund kritisiert Doppel-Standort für Digitalministerium
Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für Kritik beim Bund der Steuerzahler.
Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel,
die Entscheidung für zwei Standorte sei "absurd. Ausgerechnet das neue
Digitalministerium kommt mit zwei analogen Standorten daher - und das,
obwohl Schwarz-Rot doch sparen will." Immerhin hätte die neue Regierung
in ihrem Koalitionsvertrag noch angekündigt, beim Verwaltungsapparat zu
sparen. Holznagels Vorschlag: "Wer es mit Effizienz wirklich ernst
meint, holt alle Ministerien ganz nach Berlin."
Das
Berlin/Bonn-Gesetz, nach dem sich in beiden Städten Ministerien befinden
sollen, gehöre abgeschafft. Der Steuerzahler-Präsident sagte der
"Bild": "Die Musik spielt längst in Berlin, die Ministerien arbeiten
fast komplett an der Spree - obwohl das Gesetz genau das Gegenteil
verlangt. Die Zweiteilung der Ministerien sollte damals eine Brücke
zwischen Ost und West sein - aber heute ist sie nur noch teuer,
umständlich und überflüssig."
Am Vormittag hatte ein
Ministeriumssprecher vor Journalisten bestätigt, dass das neue
Bundesdigitalministerium neben dem Standort Berlin auch einen Dienstsitz
in Bonn erhalte.
Quelle: dts Nachrichtenagentur