Experten kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik

Spitzenverbände der Kommunen wollen mehr Einwanderer (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Eine Gruppe von Migrationsexperten geht hart mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Die Flüchtlingspolitik basiere teils auf falschen Annahmen, sei häufig unstimmig und wecke falsche Erwartungen, heißt es im Report "Globale Flucht 2025", der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach werde die deutsche Flüchtlingspolitik den globalen Herausforderungen nicht gerecht. In Deutschland und Europa gehe die Zahl der Asylanträge nach dem Ausnahmejahr 2023 bereits wieder stark zurück. Die Kommunen atmeten auf, Aufnahmekapazitäten würden vielfach sogar bereits wieder rückgebaut. Zehn Jahre nach der starken Fluchtzuwanderung 2015 lasse sich zudem feststellen, dass die Flüchtlingsintegration überwiegend "recht erfolgreich" gewesen sei. Dennoch herrsche im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch weiterhin eine Präferenz für eine restriktive Flüchtlings- und Asylpolitik.

"Die nationale Engführung der Diskussion steht wirklichen Lösungen sogar im Wege", sagte Franck Düvell, einer der Herausgeber des Reports. Aus der Sicht der Fluchtforschung sollte die deutsche Politik aus einem Krisenmodus heraustreten und sich von ihrer politischen "Binnenperspektive" lösen, die Debatte versachlichen und eine langfristige und global ausgerichtete Strategie entwickeln. "Dem komplexen und globalen Thema der Flucht muss die Politik mit aufeinander aufbauenden und international abgestimmten Lösungsansätzen begegnen. Einfache und symbolpolitische Maßnahmen, die auf Deutschland und seine Grenzen beschränkt sind, sind hierzu nicht geeignet", ergänzte Herausgeber Benjamin Etzold.

Ein Schwerpunkt in dem Report bildet das Thema Flüchtlingslager. Diese könnten, etwa als Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, könnten sowohl reine Verwaltungs- als auch Abschreckungsfunktionen haben. Als vorübergehende und oft provisorische Unterbringungsform gedacht, seien sie doch oft langlebig.

Der Report "Globale Flucht" entsteht jährlich im Rahmen des Projektes FFVT. Dies ist eine Kooperation der Institute BICC, CHREN, IDOS und IMIS.

Quelle: dts Nachrichtenagentur