EU-Wettbewerbskommissarin will Fusionskontrollrecht reformieren

Teresa Ribera (2023)

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EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera will die Schaffung großer europäischer Unternehmen ("Champions") durch Reformen des europäischen Fusionskontrollrechts erleichtern. "Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen auf dem globalen Markt", sagte Ribera der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die EU-Kommission wolle in der Fusionskontrolle neue Kriterien mit dem Ziel prüfen, ein Fusionsvorhaben erheblich schneller genehmigen zu können als bisher. "Wir werden aber strikt darauf achten, dass wir bei diesen Entscheidungen immer dem Rechtsstaatsprinzip folgen", sagte die Kommissarin. "Investoren brauchen Rechtssicherheit, und die muss die EU ihnen garantieren."

Modernisiert werden müsse das EU-Wettbewerbsrecht auch aus anderen Gründen, etwa um den Übergang zu einer klimagerechten Produktion sicherzustellen. "Unsere Industrie muss möglichst schnell sauber produzieren und saubere Produkte herstellen. Wenn wir das dem Markt überlassen, kann es zu lange dauern. Wir müssen überdies dafür sorgen, dass unsere Industrie schnell genug wächst, damit die Transformation möglich wird. Das kann für die Fusionskontrolle, aber auch für die Missbrauchsaufsicht Anpassungen erfordern."

Ribera wies Forderungen zurück, die EU solle ihr Digitalgesetz, den DMA, weniger scharf anwenden, um US-Präsident Donald Trump nicht zu provozieren. "Dieses neue Gesetz ist der beste Weg, um einen gut funktionierenden Digitalmarkt zu sichern, unabhängig von einzelnen Unternehmen. Und Druck von außen beeindruckt uns nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur