Parteien erhalten mehr Zuschüsse und Wahlkampfkosten-Erstattung

Parteien in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten. Wie die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Parteien berichtet, sollen die staatlichen Mittel rückwirkend für 2025 um sechs Millionen Euro auf insgesamt 225,4 Millionen Euro steigen.

Die Erhöhung wird mit dem Anstieg von parteitypischen Ausgaben 2024 um 2,8 Prozent begründet.

Wie die "Bild" weiter meldet, soll auch die Wahlkampfkosten-Erstattung angehoben werden. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen bekommen die Parteien künftig 1,21 Euro je Stimme statt bisher 1,18 Euro. Für jede weitere Stimme gibt es dann 99 Cent statt bisher 97 Cent. Von der staatlichen Finanzierung profitieren alle Parteien, die bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen oder bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur