Martin Sichert: Bürokratie gefährdet Medizinprodukte-Standort Deutschland
Die Bundesregierung bleibt zur Situation Deutschlands als Medizinprodukt-Standort dringend benötigte Antworten schuldig. Das ergab die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage „Probleme und Lösungsansätze bei Medizinprodukten in Deutschland“ der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 21/143).
Die AfD-Fraktion sieht sich durch die jüngste Stellungnahme der Regierung darin bestätigt, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch überbordende Bürokratie und praxisferne Regulierung unnötig massiv unter Druckgeraten.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Bürokratie gefährdet den Medizinprodukte-Standort Deutschland. Es fehlen echte Maßnahmen zur Entlastung unserer heimischen Hersteller – insbesondere für Mittelständler wird die Zertifizierung nach der neuen EU-Medizinprodukteverordnung immer mehr zur Existenzfrage.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf europäische Vorgaben und igelt sich hinter Brüssel ein – anstatt eine dringend notwendige nationale Strategie zu entwickeln, die Deutschlands Interessen und die Versorgungssicherheit der Patienten in den Mittelpunkt stellt. Versorgungsengpässe werden verharmlost, obwohl zahlreiche Unternehmen von Lieferstopps oder gar der Geschäftsaufgabe bedroht sind. Staatlich verordnete Überregulierung gefährdet die Innovationskraft, den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Sicherheit der Patienten gleichermaßen. Die AfD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau, zielgerichtete Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen und eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität bei der Medizinprodukte-Regulierung.“
Quelle: AfD Deutschland