FDP kritisiert Intransparenz von der Leyens

Ursula von der Leyen mit Lobyisten, wie Georg Soros, im Gespräch (2019), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /SB

Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sieht seine Parlamentsrechte von der EU-Kommission verletzt, weil die seine Fragen nicht klar beantwortet habe. So hatte Körner die Kommission gebeten, sämtliche Treffen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Friedrich Merz (CDU) zu nennen, schreibt der "Spiegel". Anstatt die Frage zu beantworten, verwies die Kommission auf den öffentlichen Kalender von der Leyens, in dem lediglich zwei Termine auftauchen.

Überdies verweist die Kommission auf einen selbst gefassten Beschluss, wonach für "Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien sowie rein private oder gesellschaftliche Zusammenkünfte" keine "Veröffentlichungsvorschriften" gelten. Von der Leyen versuche, mit "verwaltungstaktischen Tricks Veröffentlichungspflichten zu umgehen", sagte Körner. 

"Ihre selbst erdachten Transparenzregeln höhlen das demokratische Kontrollrecht des Europäischen Parlaments aus." Kommissionspräsidentin von der Leyen war wegen Intransparenz immer wieder kritisiert worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur