Rückführungszentrum Eisenhüttenstadt auf dem Prüfstand

René Wilke (2019), Archivbild

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Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke will die Rückführungsstrukturen für Asylbewerber neu ordnen. Der parteilose Politiker sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt sei nicht mehr unbedingt sinnvoll: "Das hat eigentlich den Sinn, dass Personen, die schon mal in einem EU-Land registriert wurden - in dem Falle in Polen - nach Polen zurückgeführt werden."

Wilke weiter: "Mit den verstärkten Grenzkontrollen ist es jetzt aber so, dass genau diese Personengruppe gar nicht erst ins Land rein kann, weil schon bei der Bundespolizei klar wird, Treffer in der Datei, du bist in Polen registriert, Dublin-Regeln gelten, du darfst gar nicht rein, du hast dort in Polen den Anspruch. Und jetzt haben wir da eine Struktur, die zu der Zeit, als sie erdacht wurde, durchaus ihren Sinn hatte und jetzt in ihrer Sinnhaftigkeit überprüft werden muss, nicht weil weniger Rückführungen gemacht werden sollten, sondern weil diese Art der Rückführung auf einem anderen Weg jetzt schon passieren dürfte."

Wilke, vor kurzem noch Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), begrüßte außerdem die neue Migrationspolitik der Bundesregierung: "Die Zahlen gehen ja jetzt schon stark nach unten. Und ja, sowohl dieses generelle Zeichen, was von Deutschland jetzt ausgeht, hat eine Wirkung, als auch die konkreten Maßnahmen haben eine Wirkung. Menschen, die hier einen wichtigen Beitrag leisten - und das sind sehr viele -, denen würde ich ganz klar sagen, wir brauchen euch und wir wollen euch!

Aber all denjenigen, die eben keinen Anspruch darauf haben, diejenigen, die ihn vielleicht sogar verwirkt haben oder dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben gefährdet wird, da müssen wir alle Instrumente in Ansatz bringen und noch weitere gerne entwickeln."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)