Tobias Ebenberger: Wildbergers Digital-Vision darf keine Überwachungs-Dystopie werden

Tobias Ebenberger (2025) Bild: AfD Deutschland

Am Montag stellte Digitalminister Karsten Wildberger auf der „Technology Experience Convention“ die Pläne für die digitale Identität und digitale Geldbörse vor. Letztere solle neben dem Personalausweis u. a. auch den Führerschein, die Gesundheitskarte, Zeugnisse und den Impfpass speichern. Im einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnet er es als seine „Vision“, dass die Menschen in ein paar Jahren kein Portemonnaie mehr brauchen. Die AfD-Bundestagsfraktion bekennt sich klar zu Digitalisierung und Staatsmodernisierung, solange sie zum Wohle der Bürger und ohne Zwang geschieht.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, mit: „Bei der aktuellen Regierung steht zu befürchten, dass Wildbergers ,Vision‘ zu einer Überwachungs-Dystopie wird. Das Leben der Bürger in eine staatlich organisierte digitale Wallet zu pressen, ermöglicht es schließlich, sie noch mehr durchleuchten und kontrollieren zu können. 

Die offen vertretene ,Digital-Only-Strategie‘ der Regierung bei Behördengängen lässt leider vermuten, dass digitale Brieftasche und Identität auf lange Sicht verpflichtend werden. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, die freiwillige Nutzung zu garantieren. Wer seinen Alltag weiterhin anlog beschreiten und mit Scheinen und Münzen zahlen will, muss das ohne jeden Nachteil tun können.“

Quelle: AfD Deutschland