Datenpower und digitale Chancen: Enquete-Kommission Bürokratieabbau veröffentlicht neue Handlungsempfehlungen

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Bild: CDU CSU

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau, auf Initiative der CSU-Fraktion im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt, hat ihren dritten Handlungsempfehlungskatalog präsentiert. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Nutzung von Daten und die Potenziale neuer Technologien. Ziel ist es, Bayern fit für die digitale Zukunft zu machen, Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft zu vereinfachen und so Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen zu entlasten.

Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau, betont: "Digitalisierung ist kein Risiko, sondern eine Top-Chance. Künstliche Intelligenz kann Bürokratie abbauen, Prozesse beschleunigen und Behörden effizienter machen - wenn wir den Mut haben, neue Wege zu gehen. Unser Leitbild dabei: Probiere, erkenne, reagiere - also ein agiles Vorgehen für ein modernes Bayern."

Dr. Alexander Dietrich, Mitglied der Enquete-Kommission für die CSU-Fraktion, ergänzt: "Wir müssen unsere Verwaltung konsequent nach digitalen Prinzipien gestalten: Datenschutz by Design, Digitalcheck in der Konzeptionsphase und keine Überregulierung über europäische Vorgaben hinaus. Unser Vorschlag: eine zentrale 'Bayern-Cloud', sollte der Bund keine entsprechende Plattform bereitstellen."

Peter Tomaschko, Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags, erklärt dazu: "Datenschutz darf kein Verhinderungsrecht sein, sondern muss der digitalen Verwaltung dienen. Denn: Auch der Datenschutz muss sich weiterentwickeln. Wir wollen, dass Daten in der Verwaltung einmal erhoben und dann effizient genutzt werden - im Sinne des 'once only'-Prinzips.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)