Grüne üben scharfe Kritik an Dobrindts "dilettantischer" Grenzpolitik

Irene Mihalic (2023)

Bild: Deutscher Bundestag / Eigenes Werk

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und mehr Transparenz durch die Bundesregierung gefordert. "Es kann doch nicht sein, dass Maßnahmen mit enorm großen Auswirkungen erlassen werden, deren Effekte nicht nachvollzogen werden können", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Es drängt sich vielmehr regelrecht der Eindruck auf, dass der politischen Führung des Innenministeriums bewusst ist, dass ihre Grenzpolitik dilettantisch und zum Scheitern verurteilt ist." Die Bundesregierung tue alles, um die Auswirkungen zu verschleiern und nicht nachvollziehbar und damit messbar zu machen, kritisierte Mihalic.

Bundesinnenminister Dobrindt hatte am 7. Mai Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen ausdrücklich erlaubt. Von der Bundespolizei werden auch Menschen zurückgewiesen, die ein Schutzgesuch äußern, was Vorgängerregierungen bislang mit Verweis auf das europäische Recht immer abgelehnt hatten. Es verpflichtet Mitgliedstaaten dazu, zumindest zu prüfen, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Zugleich hatte Dobrindt mehrere Tausend zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Grenzen beordert, um die Kontrollen zu verschärfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur