Brandner (AfD): Transparenz statt Kungelei - Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

Stephan Brandner (2024) Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden statt, bei denen mindestens ein Verfassungsrichter - häufig Gerichtspräsident Stephan Harbarth - und Regierungsvertreter zusammentrafen. Details der Gespräche werden nicht immer offengelegt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Treffen und fordert konsequente Transparenz ein: "Wir erinnern uns alle an die Abendessen der Regierungsmitglieder mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu Coronazeiten im Kanzleramt, die ein mehr als fragwürdiges Bild auf die Zusammenarbeit geworfen haben. 

Für uns als AfD steht fest: Verbieten kann man so etwas freilich nicht, aber die Bürger haben Anspruch auf umfassende Offenlegung der Termine. Transparenz statt Kungelei, daher wollen wir, dass ein stets aktuelles Transparenzregister es für jeden möglich macht, nachzuvollziehen, wann und wie Mitglieder der Bundesregierung und der obersten Gerichte Kontakte dienstlicher Natur pflegen. Einen entsprechenden Antrag bringen wir in den Deutschen Bundestag ein und sind gespannt, wie es die anderen Fraktionen mit Transparenz und Gewaltenteilung halten."

Quelle: AfD - Alternative für Deutschland (ots)