Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau

Bild: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Fotograf: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Bei einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau haben sich die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion über die Arbeit der europäischen Grenz- und Küstenwache informiert.

Rund 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den EU-Außengrenzen im Einsatz, und arbeiten mit den örtlichen Grenzpolizeien zusammen.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert: "Die Steuerung der Migration bleibt ein entscheidendes Thema. Hierzu braucht es europaweites Teamplay und ein gutes Zusammenspiel nationaler und europäischer Maßnahmen. Alexander Dobrindt hat Wort gehalten: Die Politik des Durchwinkens gehört endgültig der Vergangenheit an. Dieses Signal war überfällig. Gleichzeitig zeigen deutlich weniger illegale Einreisen an den EU-Außengrenzen, dass Frontex wirkt. Konsequente und lückenlose Kontrollen bleiben das entscheidende Mittel, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen. Unser heutiger Austausch mit den Experten von Frontex hat gezeigt: Vor allem auf den Mittelmeerrouten ist der Druck weiter groß, die Zahlen sind noch immer zu hoch. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen! Der Schutz unserer Grenzen ist ein zentrales Sicherheitsversprechen an unsere Bevölkerung."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont: "Das Zugangsgeschehen nach Europa zeigt, dass ein funktionierender und effektiver Schutz der EU-Außengrenzen auch in Zukunft wichtig und richtig ist und weiter verbessert werden muss. Frontex kommt hier eine zentrale Rolle zu. Deshalb muss der Aufbau der Einsatzkräfte von Frontex weiter vorangebracht werden. Ebenso ist die letztes Jahr beschlossene Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der irregulären Migration. Bei deren Umsetzung müssen nun alle Mitgliedstaaten mitwirken. Gerade die an den EU-Außengrenzen geplanten Verfahren für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote sind sinnvoll. Wir müssen diejenigen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit keine Anerkennung bekommen, schon an den europäischen Außengrenzen zurück-schicken, wenn sich das bestätigt. Klar ist aber auch: Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert und die weiteren europäischen Maßnahmen nicht umgesetzt sind, können wir aus deutscher Sicht auch auf die Grenzkontrollen innerhalb der Schengenstaaten nicht verzichten. Auch wenn die Zahl der Asylbewerber, die im ersten Quartal 2025 nach Bayern gekommen sind, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen ist, ist dies kein Grund zur Entwarnung, denn die Belastung der Kommunen bleibt immens und die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft. Wir müssen die Asylbewerberzahlen weiter senken. Wir gehen davon aus, dass die nochmals verstärkten Grenzkontrollen, die auch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen beinhalten, die Migrationszahlen dauerhaft auf ein deutlich niedrigeres Niveau zurückgehen lassen."

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Holger Dremel ergänzt: "Wir sind in Deutschland umgeben von sicheren Drittstaaten. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss unser Land wieder verlassen - das ist ein Gebot der Fairness gegenüber all jenen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Ausnahmen für Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere oder schwer Erkrankte beweisen, dass Humanität und Ordnung bei uns zusammengehören. Deutschland sendet damit ein unmissverständliches Signal. Wir sind kein Land des unbegrenzten Zugangs und schützen unsere Grenzen. Hierzu leistet auch Frontex einen ganz entscheidenden Beitrag."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)