Gottfried Curio: Schwarz-rote Mogelpakete statt echter Migrationswende

Gottfried Curio (2025) Bild: AfD Deutschland

Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem die Republik nun gesehen hat, wie bei Zurückweisungen illegaler Migranten an der Grenze im Handumdrehen aus Merz, ’am ersten Tag ausnahmslos alle, Dobrindts de facto ’98 Prozent kommen weiterhin durch‚ wurde, werden weitere Mogelpakete in Stellung gebracht."

Curio weiter: "Bei der Staatsbürgerschaft hatte die Ampel aus einer regelhaften Anspruchsfrist von 8 Jahren (mit 5 Jahren für Sonderfälle) seinerzeit 5 Jahre gemacht (mit 3 Jahren für die Sonderfälle) – diese Verkürzung war kurz als ’Turbo-Einbürgerung‚ tituliert worden, ergänze um regelhafte Hinnahme eines Doppelpasses. Statt nun aber – wie jetzt großspurig verkündet – dieses Paket zurückzunehmen, beschränkt die unionsgeführte Regierung ihre Revision auf den kleinsten Teil: Die 3-Jahre-Regelung für Sonderfälle; die – auch numerisch – weitaus relevanteren grundsätzlichen Weichenstellungen aber bleiben völlig unangetastet:

Die völlig unmotivierte Verkürzung des Anspruchs auf 5 Jahre bedeutet, dass die illegale Massenimmigration in Millionenstärke der Jahre 2015 bis 2020 ab sofort irreversibel gestellt wird, und auch eine wirkliche Hinwendung zu Deutschland als neuem Heimatland – symbolisiert in der Abgabe des alten Passes – wird verworfen; in allen Dimensionen wird die deutsche Staatsbürgerschaft genommen nicht als Ausweis einer vollendet gelungenen Integration und Zuwendung zu einer neuen Heimat, sondern als leicht zu erreichender Konsumartikel verscherbelt, inklusive kalter Vorteilsmitnahme. Die SPD verspricht sich davon eine – statistisch belegte – Aufstockung ihres bröckelnden Wählerreservoires, in der Union wollte Merz schnell ins Kanzleramt – Kollateralschäden in Integration und Wählerdemographie sind für den Kanzler, der sich vor allem im Ausland aufhält, zweitrangig.

Ähnlich bei der Aussetzung des Familiennachzuges für nur subsidiär Schutzberechtigte. Wenn denn die Union schon hierin eine richtige Maßnahme erkannt hat, so ließ sie sich diese doch von der SPD gleich wieder abhandeln: Man traf sich in der Mitte – die Regelung gilt nur noch für die Hälfte der Legislaturperiode; und da die Union nur auf anfängliche Medienmeldungen zum Wählerfang aus ist, kann diese Maßnahme dann auch ruhig bald wieder eingestampft werden. Wichtiger wäre es gewesen, über den fortdauernden Aufenthalt der hiesigen ’Ankerpersonen‚ solchen Nachzugs nachzudenken: Bei der größten Gruppe der Syrer ist längst jeder denkbare Aufenthaltsgrund entfallen – das Assad-Regime ist weg, der Bürgerkrieg aus. Höchste Zeit mithin für eine Familienzusammenführung in umgekehrter Richtung – die Schutz- und Aufenthaltstitel sind zu revidieren, die Ausreise nach Syrien voranzutreiben.

Eine Migrationswende mit angezogener Handbremse ist zum Scheitern verurteilt. Bei der grotesk schwachen Verhandlungsführung der Union beim Koalitionsvertrag reicht es jetzt nur noch zu einer reinen Ankündigungspolitik einer Wende – Maßnahmen in homöopathischen Dosen können diese nicht einlösen. Die AfD-Fraktion hat wirklich effektive Vorschläge zum Staatsbürgerschaftsrecht wie zu Migrationsbegrenzung und Rückführung wiederholt vorgelegt – und so bleibt es dabei: Eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD geben.“

Quelle: AfD Deutschland