Björn Höcke (AfD): Die »neue Demokratie«

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Würden wir uns die neuen Spielregeln der sogenannten »Unsere Demokratie®« zu eigen machen, könnten wir bald in Thüringen durchregieren. Mit etwas Glück reichen 45 % bei der Landtagswahl und es wäre möglich, nicht nur die gesamte Regierung zu stellen, sondern auch den Landtagspräsidenten sowie alle Landstagsvizepräsidenten — denn: Die anderen dürften zwar gerne zur Wahl antreten, aber es könnte sich keine Mehrheit auf deren Kandidaten einigen, denn sie gehören ja einer Partei an, die unser Land ins Chaos gestürzt haben. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "So wird zurzeit mit der AfD in den Parlamenten verfahren und wenn Gerichte das bestätigen, dann hat das schon seine Richtigkeit. So könnten wir dann auch alle Ausschußvorsitzenden stellen. Wir haben die SPD-Verlautbarung im Bundestag gehört, als es um die Verteilung der Fraktionssäle ging: Als Alleinregierung ist der Platzbedarf natürlich viel größer. 

Mal schauen, wie wir die anderen dann zusammenpferchen — offensichtlich braucht man dann auch nicht mehr auf Brandschutzbestimmungen oder die Gesundheit Rücksicht zu nehmen. Ich bin mir auch sicher, durch einen exklusiven Medienstaatsvertrag würde der MDR im vorauseilenden Gehorsam andere Parteien in seinem Programm nicht mehr stattfinden lassen und die künftigen Verfassungsrichter stellen wir dann auch selbst … Denn, so haben wir jetzt lernen dürfen: »In einer Demokratie entscheiden allein die Mehrheiten im Parlament!«
Wir könnten einen Inlandsgeheimdienst auf die anderen Parteien ansetzen und dessen Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission selbst überwachen — ist doch schon alles gängige Praxis hier in Thüringen.

👉🏻 Die Sache hätte nur einen entscheidenden Makel: Es wäre keine echte Demokratie mehr. Es wäre eine Tyrannei der Mehrheit, bei der fast die Hälfe des Wählerwillens durch billige Geschäftsordnungstricks systematisch ausgeschaltet wird. Um das verhindern, setzen traditionelle Demokratien auf besondere Kontroll- und Einflussrechte der Opposition. Mit diesen »Checks and Balances« in Verbindung mit einer ausgeprägten institutionellen Gewaltenteilung soll verhindert werden, daß ein Machtkartell sich den Staat zur Beute macht.

Sicherlich werden sich einige linke Journalisten auf das eingangs beschriebene Szenario stürzen und frenetisch verkünden: »Der Höcke will eine Diktatur errichten! Wir haben es schon immer gesagt!« — Das Gegenteil ist der Fall. Dieses Szenario soll eine Warnung sein, denn jetzt werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, die all das ermöglichen könnten. Und es wäre wichtig, daß eben diese Journalisten kritisch genau diese Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaates anprangern — genau jetzt, da es vor aller Augen geschieht!

Die ganzen düsteren Spekulationen darüber, was die AfD alles tun würde, wenn sie einmal in Regierungsverantwortung wäre, folgen dem Muster »was ich selber denk‘ und tu‘, trau ich auch dem andren zu«. Es wäre die Aufgabe eines echten »Verfassungsschutzes« — also einem, der den Namen tatsächlich verdient! — auf die Delegitimierung des Staates von oben hinzuweisen und tatsächlich begangene Rechtsbrüche im Regierungshandeln zu dokumentieren, anstatt Meinungsäußerungen böswillig zu interpretieren.

Ich bin als Idealist in die Politik gegangen und nicht, um mich an anderen zu bereichern. Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn es Zwang und Verleumdung bräuchte, um an eine Machtposition zu gelangen. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt: Wenn Politiker endlich wieder den Wählerauftrag ernst nehmen und sich als Diener des Volkes verstehen, brauchen sie sich auch nicht vor dem Volk zu fürchten."

Quelle: Björn Höcke