17. Oktober 2019 - Archiv

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben dem neuen Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Man habe im Europäischen Rat das, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Brexit-Beauftragte Michel Barnier zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson verhandelt hätten, "einstimmig begrüßt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel. Weiter lesen …

Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten am vergangenen Mittwoch. Weiter lesen …

Die UEFA Kontroll-, Ethik- und Disziplinarkammer hat am heutigen Nachmittag ihre Entscheidung zu den Vorkommnissen im Rahmen des Europa-League-Auswärtsspiels bei Vitória SC getroffen. Weiter lesen …

In zehn Tagen wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Eineinhalb Wochen vor der Wahl erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 24 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zum Thüringen-Trend September 2019; Landtagswahl 2014: 33,5 Prozent). Die AfD liegt bei 24 Prozent (-1 im Vgl. zu September; Landtagswahl 2014: 10,6 Prozent). Die Linke käme auf 29 Prozent (+1 im Vgl. zu September; Landtagswahl 2014: 28,2 Prozent) und wäre damit erstmals stärkste Kraft in Thüringen. Die SPD erreicht 8 Prozent (+1 im Vgl. zu September; Landtagswahl 2014: 12,4 Prozent). Die Grünen kämen auf 7 Prozent (-1 im Vgl. zu September; Landtagswahl 2014: 5,7 Prozent). Die FDP liegt bei 4 Prozent (-1 im Vgl. zu September; Landtagswahl 2014: 2,5 Prozent). Weiter lesen …

Nach der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht am Oberlandesgericht (OLG) München erwartet der Deutsche Mieterbund im gesamten Bundesgebiet weitere Prozesse. "Wenn Mieter gemeinsam klagen, eröffnet das im ganzen Land neue Wege im Kampf gegen überhöhte Mieten", sagte der Pressesprecher des Deutschen Mieterbunds, Ulricht Ropertz, der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat sich der DAX kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.654,95 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,12 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Liebe, Geborgenheit, Sorglosigkeit - das verbinden die meisten Menschen mit Kindheit. Klingt stimmig, doch trifft dieses unbekümmerte Bild auch heutzutage noch zu? Was macht Kindheit aus? Dieser Frage ist aktuell das Marktforschungsunternehmen GfK im Auftrag der Marke Kinder Em-eukal in einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Personen nachgegangen - mit einem überraschenden Ergebnis. Weiter lesen …

Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen abgelehnt. Weiter lesen …

Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Ute Vogt ist zur neuen innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung mehr Engagement in der Raumfahrt. "Ein gutes Projekt wäre ein deutscher Weltraumbahnhof", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Handelsblatt" im Vorfeld eines am Freitag stattfindenden Weltraumkongresses seines Verbandes. Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag, den 17.10.2019, ereignete sich gegen 09:30 Uhr auf der B 96 ein Verkehrsunfall, bei dem ein PKW sich überschlug. Eine 31-Jährige aus dem Erzgebirge befuhr mit ihrem PKW VW die B 96 aus Stralsund kommend. Weiter lesen …

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung zu mehr Investitionen und zu verstärkter Unterstützung der Unternehmen aufgefordert. "Die erheblichen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten sollten genutzt werden, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest zu machen", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten erlaubt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag hervor. Weiter lesen …

Die Bundespolizei hat sich am Mittwoch (16. Oktober) stundenlang mit einem slowakischen Staatsangehörigen beschäftigen müssen. Der Mann benahm sich völlig daneben. Was mit seiner Einreisekontrolle auf der A93 bei Kiefersfelden begonnen hatte, endete mit Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Opposition hat die Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt, die Privatisierung der Heeres-Instandhaltung (HIL) zu stoppen. "Endlich wird diese Fehlentscheidung eingefangen. Die Instandhaltung der Wehrtechnik gehört in die Hände der Bundeswehr", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartung für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das geht aus der sogenannten Herbstprojektion der Bundesregierung hervor, die am Donnerstagnachmittag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Nach dem Terroranschlag von Halle (Saale) hat der hallesche CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel seine Heimatstadt verteidigt. "Halle ist keine rechtsextreme Hochburg. Halle ist tolerant, weltoffen, lebendig, tapfer und mitfühlend", sagte Bernstiel am Donnerstag im Bundestag. Weiter lesen …

Bei der Vorstellung der jüngsten elektrifizierten Kia-Modelle erläuterte Deutschland-Geschäftsführer Steffen Cost die breit angelegte Antriebsstrategie der Marke. In der Elektromobilität ist Kia seit langem eine treibende Kraft. 2004 präsentierte die Marke eine Studie mit Brennstoffzellenantrieb, 2009 ging in Korea der erste Kia-Hybrid in Serie, 2011 das erste Modell mit batterieelektrischem Antrieb, 2016 kamen Plug-in-Hybride hinzu und 2018 48-Volt-Mildhybride. Weiter lesen …

Der Wirtschaftswissenschaftler Torsten Gerpott begrüßt, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei nicht von vorneherein beim Ausbau der 5G-Netze in Deutschland ausgeschlossen wird. "Wer den technischen Sicherheitsanforderungen entspricht, darf bleiben - unabhängig davon, woher er kommt", sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmens- und Technologieplanung an der Mercator School of Management Duisburg der Universität Duisburg-Essen im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland". Weiter lesen …

Die Untersuchung der getöteten Schafe und Ziegen, die gestern im Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza stattfand, wird heute fortgesetzt. Nach dem bisherigen Ergebnissen wurden die Tiere mit Geschossen aus einer Luftdruckwaffe getötet. Weiter lesen …

"In Berlin hat der Senat das Richtfest für den ersten Bau einer neuen Generation von luxuriösen Flüchtlingsunterkünften gefeiert. Neben einem standesgemäßen Wohnerlebnis erwartet die unerlaubt eingereisten Neubürger auch der direkte Kontakt zu kleinen Kindern. Eine allgemein zugängliche Kindertagesstätte soll praktischer Weise direkt integriert werden." Dies zitiert das Portal "Anonymousnews" aus der "Berliner Woche" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Nach der überraschenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen neuen Brexit-Deal hat der britische Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Abkommen scharf kritisiert. Weiter lesen …

Pünktlich um 11 Uhr traten die Gesichter der 23. VENUS, Micaela Schäfer und Patricia Blanco, in goldenen Outfits vor den Haupteingang der Messe Berlin. Über ihnen schwebte ein großes rotes Herz und ein Amor trat vor die Treppen. Mit Pfeil, Bogen und viel goldenem Konfetti erfolgte die feierliche Eröffnung. Weiter lesen …

Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, für eine solche Obergrenze ausgesprochen. Weiter lesen …

Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber hat seine Partei aufgefordert, die Grünen nicht mehr als Gegner, sondern als nächsten Regierungspartner zu begreifen. "Zukunftsweisend für das nächste Jahrzehnt ist der Brückenschlag zwischen Union und Grünen", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine stellen. Weiter lesen …

In den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Weiter lesen …

Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a der Landesverfassung. Weiter lesen …

Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat der CDU mangelnde Unterstützung ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen und deren Konkurrenten mehr Zurückhaltung empfohlen. Weiter lesen …

Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner die Große Koalition aufgefordert, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen. Weiter lesen …

Linken-Politiker Gregor Gysi und FDP-Politikerin Katja Suding geben in der stern-DISKUTHEK einen intimen Einblick in das Leben als Politiker. Außerdem diskutieren die beiden über Gerechtigkeit und Armut in Deutschland, Lügen in der Politik und die bundesweiten Klimaproteste. Weiter lesen …

Die Insovenz von Thomas Cook hat auch bei den Mitarbeitern des TUI-Konzerns Betroffenheit ausgelöst. Obwohl Wettbewerber im Markt waren viele Beschäftigte beider Unternehmen sich über viele Jahre freundschaftlich verbunden. Der HR-Bereich von TUI Destination Experiences, unter dessen Dach die TUI Group das Geschäft für Touren, Aktivitäten und Ausflüge bündelt, hat deshalb innerhalb kürzester Zeit Tage in zahlreichen Destinationen Tage der offenen Tür für die Thomas-Cook-Kollegen organisiert. Die Thomas-Cook-Mitarbeiter erhielten bei diesen Veranstaltungen die Chance, sich über TUI als Arbeitgeber sowie offene Stellen zu informieren. Weiter lesen …

In der Diskussion um mehr Klimaschutz hat sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller dafür ausgesprochen, die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich zu senken. Weiter lesen …

Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2019 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Menschenhandel findet tagtäglich in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Sexindustrie, der Pflege, im Haushalt, der Fleischverarbeitung oder dem Bau statt. Häufig sind Frauen betroffen." Weiter lesen …

Das Ende der Mietpreisspirale in Deutschland scheint erreicht. In 7 Großstädten sind die Angebotsmieten zurückgegangen, in 10 weiteren Städten blieb der Wert konstant. Ein lediglich moderater Zuwachs von bis zu 3 Prozent lag in 41 Städten vor - das entspricht jeder 2. deutschen Großstadt. Weiter lesen …

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht es danach aus, dass eine Mehrheitsfindung nach der Wahl schwierig werden könnte: Linke und CDU sind fast gleich stark, die AfD kann ihren Stimmenanteil verdoppeln, SPD und Grüne sind einstellig, die FDP ist durch die Fünf-Prozent-Hürde gefährdet. Weiter lesen …

Als erste Gewerkschaft hat sich Verdi mit dem Versicherungskonzern Talanx auf ein neues Modell zur betrieblichen Altersvorsorge nach der sogenannten "Nahles-Rente" verständigt. Es sieht keinen garantierten Zins vor, sondern eine Zielrente - mit Aussicht auf höhere Erträge, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Forscher der National University of Singapore (NUS) haben mit "The Lost Foxfire" ein Virtual-Reality-Videospiel entwickelt, das Nutzern ein völlig neues, lebensechtes Spielerlebnis ermöglicht. Das Game dauert zwar nur zehn Minuten, spricht aber gleichzeitig fünf verschiedene Sinne an - Sehen, Hören, Riechen, Berührung und Temperaturempfinden. Die Entwickler versprechen einen bislang ungeahnten Realitätsgrad. Weiter lesen …

Forscher der Nanyang Technological University (NTU) haben ein Gerät entwickelt, das einen sofortigen Nachweis diverser potenziell gefährlicher Gase in der Luft verspricht. Hierzu fängt der Prototyp Proben in einer speziellen Nanostruktur ein. Diese enthält auch Nanopartikel, die Lichtsignale verstärken. So ermöglicht der Detektor laut NTU eine Analyse von Feststoffen und Flüssigkeiten, die sich normalerweise nur mittels Spektroskopie und aufwendiger Technik im Labor nachweisen lassen. Weiter lesen …

Syphilis ist in den USA wie andere sexuell übertragene Krankheiten auf dem Vormarsch. Forscher des Medical College of Georgia haben jetzt erstmals die Zahl der Syphilis-Erkrankungen bei Patienten mit Nierenversagen untersucht. Laut den im "Clinical Kidney Journal" veröffentlichten Ergebnissen tritt diese Erkrankung bei dieser Personengruppe drei Mal so häufig auf wie in der Allgmeinbevölkerung. Weiter lesen …

Die Grund- und Menschenrechtsorganisation Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU. Als Reaktion auf den Terror in Halle/Saale hat die Union ein Paket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt [1]. Zu den geforderten Maßnahmen gehören die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die Aufrüstung des sogenannten Verfassungsschutzes. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fortschritte bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens begrüßt. "Es hat in den letzten Tagen deutliche Bewegungen gegeben", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Weiter lesen …

Aus Anlass des 50. Geburtstag des Internets startet das Hasso-Plattner-Institut (HPI) eine groß angelegte Mitmach-Aktion: Unter dem Titel "Internet 100" sind alle Teilnehmenden um eine Prognose gebeten, wie das Netz der Netze im Jahr 2069 aussehen wird. Das HPI lädt dazu ein, diese individuellen Vorhersagen und Visionen in einem offenen Diskussionsforum auf seiner Plattform openHPI zu publizieren. Weiter lesen …

Facebook erwägt eine Klage gegen das britische Start-up The Spinner, das die soziale Plattform verwendet, um für Unternehmen Menschen zum Glücksspiel zu animieren. Laut Zuckerberg-Konzern verstößt The Spinner mit diesem Geschäftsmodell gegen mehrere der eigenen Richtlinien. Weiter lesen …

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich immer deutlicher von der Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat sie die umstrittenen Privatisierungspläne für die drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gestoppt. Weiter lesen …

Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt den Brexit-Deal, der derzeit zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelt wird, ab. Zurzeit könne man die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen, heißt es in einer Erklärung von DUP-Chefin Arlene Foster und DUP-Vize Nigel Dodds, die am Donnerstagmorgen verbreitet wurde. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsfraktion stellte am 17. Oktober 2019 ihren Antrag zur Beseitigung der Fehler bei der DDR-Rentenüberleitung vor und plädiert für eine Fondslösung und Einmalzahlung an alle, deren in der DDR erarbeiteten Rentenansprüche bisher noch nicht in ihrer heutigen Rente berücksichtigt sind. Weiter lesen …

Die beiden Anwälte Jürgen Mossack und Ramón Fonseca, deren Kanzlei im Mittelpunkt der Panama-Papers-Affäre stand, verklagen in den USA die Streaming-Plattform Netflix wegen des von ihr vertriebenen Films "Die Geldwäscherei". Der Streifen erzählt die Geschichte des Skandals nach. Die beiden Partner der Kanzlei Mossack Fonseca sehen sich nun durch die Art, wie sie von den Stars Gary Oldman und Antonio Banderas dargestellt werden, verleumdet. Weiter lesen …

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat prominente Unterstützung erhalten. Der international für seine Forschungen zur Postwachstumsökonomie bekannte Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech hat sich klar gegen die Fortschreibung des Regionalplans für Salem positioniert. Weiter lesen …

Die ganze Welt spricht über die Umwelt und hört dabei oft der Natur selbst gar nicht zu. Ein Mann hat sich zur Aufgabe gemacht, das zu ändern, und damit Millionen erreicht. In DAS GEHEIME LEBEN DER BÄUME öffnete uns Peter Wohlleben die Augen über die verborgene Welt des Waldes. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat vor einer Verschärfung des Waffenrechts gewarnt. "Wir haben als Freie Demokraten die Sorge, dass sehr viel Bürokratie auf die Betroffenen zukommt", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Von Januar bis August 2019 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 228 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies 2,5 % weniger Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Weiter lesen …

Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im August 2019 real (preisbereinigt) 0,5 % mehr um als im August 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich nominal (nicht preisbereinigt) ein Plus von 3,1 %. Weiter lesen …

Im Jahr 2017 waren in Deutschland im zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerk rund 5,2 Millionen Personen tätig. Darunter waren mehr als 3,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und etwa 718 000 geringfügig entlohnte Beschäftigte. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % niedriger als im Vormonat. Dabei gingen die nicht erledigten Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Juli 2019 um 0,4 % zurück, der Bestand an Auslandsaufträgen verringerte sich um 0,2 %. Weiter lesen …

Ohne Moos nichts los: So in etwa funktioniert der "CityTree", ein innovativer Stadtbaum, dessen Mooskulturen CO2 binden und die Luft von Feinstaub reinigen. Geld für diese klimafreundliche Entwicklung des Berliner Start-Ups Green City Solutions kam von der Europäischen Union. Weiter lesen …

Körperliche Aktivität an der frischen Luft hellt bei einem Herbstblues die Stimmung auf. Einige Studien liefern Hinweise darauf, dass Sport ähnlich wirksam ist wie eine Behandlung mit Antidepressiva oder eine Psychotherapie, wie das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" schreibt. Weiter lesen …

Spätestens ab dem Herbst ist in unseren Breiten eine Ergänzung der Nahrung mit Vitamin D3 notwendig, um den wünschenswerten Vitamin-D-Spiegel im Blut von mindestens 40 ng/ml Blut zu erzielen. Von diesem Wert sind in Deutschland rund 60 Prozent der 18- bis 79-Jährigen weit entfernt, so aktuelle Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts und des Max-Rubner-Instituts der Bundesforschungsanstalt für Ernährung. Weiter lesen …

Bis zu 130 Euro kostet jeder Gefangene den Steuerzahler Tag für Tag - auch die Häftlinge, die wegen kleinerer Delikte einsitzen, zum Beispiel, weil sie ohne Fahrkarte Bus gefahren sind und ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. Wie kann in solchen Fällen Strafe auch ohne Gefängnisse funktionieren? Weiter lesen …

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor einem Erstarken der AfD infolge der Klimadebatte gewarnt. "Wir sehen jetzt schon, dass das Vertrauen in die Politik massiv schwindet", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Klimapolitik der Bundesregierung. Weiter lesen …

Der Investor Georg Kofler fordert für die deutsche Start-up-Szene "eine Art Sonderwirtschaftszone", in der verbesserte steuerliche und organisatorische Regeln gelten müssten. Weiter lesen …

Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Weiter lesen …

Der Fachkräftemangel im IT-Sektor bedroht nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Es fehle an Spezialisten quer durch alle Branchen und gerade auch in der öffentlichen Verwaltung, sagte Verbandspräsident Achim Berg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Einmarsches des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien das transatlantische Verteidigungsbündnis generell infrage zu stellen. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion hat Forderungen nach einem Rücktransport deutscher IS-Kämpfer widersprochen. "Wir werden keine Rückholung betreiben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der "Welt". Weiter lesen …

Etwa jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" mit. Weiter lesen …

Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügels" der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden Initiative aus Niedersachsen befassen. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zunehmende Ungleichheit in Deutschland kritisiert. "Seit Jahren findet eine massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Immer mehr Menschen in deutschen Alten- und Pflegeheimen nehmen die Kassenleistung in Anspruch, sich über rechtliche und medizinische Möglichkeiten zur Gestaltung des eigenen Sterbens informieren und beraten zu lassen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Nach der Attacke auf eine Synagoge in Halle fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz: "Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen Situation", sagte Giffey im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die nordjapanische Präfektur Aomori hat sich am 14. September im Rahmen ihrer Bemühungen, archäologische Ruinen in der Region im Jahr 2021 als Weltkulturerbe registrieren zu lassen, einen Platz im Guinness Buch der Rekorde erobert. Weiter lesen …

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) benachteiligt das Klimapaket der Bundesregierung Haushalte mit niedrigem Einkommen. Diese würden durch den geplanten CO2-Preis stärker belastet als Haushalte mit höherem Einkommen, heißt es in der DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Weiter lesen …

Die jahrelange Verbrennung von Rückständen aus einer Shell-Raffinerie in nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken hat ein politisches Nachspiel. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, erklärte das NRW-Umweltministerium, die Vorgänge sollen auch mit Blick auf strafrechtliche Gesichtspunkte überprüft werden. Weiter lesen …

Die Frauen-Union der CSU hat die beim Parteitag an diesem Samstag geplante Verschärfung der Frauenquote gegen Kritik verteidigt und Defizite in der CSU-Landesgruppe beklagt. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten. Weiter lesen …

Zum Welternährungstag fordert die AfD-Fraktion eine Kehrtwende in der Landwirtschaft. Ziel sollte sein, dass sich alle Schichten der Bevölkerung eine ausreichende und gesunde Ernährung leisten können. Weiter lesen …

Deutsche Spitzenökonomen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für den angestrebten Brexit-Kompromiss der EU-Kommission mit Großbritannien zu werben. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine deutsch-französische Zusammenarbeit beim sogenannten "Green-Deal" ausgesprochen, durch den die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll. Man habe das "uns alle bewegende Thema des Klimaschutzes besprochen. Weiter lesen …

Deutschland droht ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchsetzt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.001,98 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,08 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der Chefsprecher der ARD-"Tagesschau", Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig waren. "Dieses Urteil empfinde ich persönlich als eine Katastrophe", sagte Hofer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Schauspielerin Désirée Nosbusch hat in ihrem Berufsleben einige Kompromisse gemacht. So sei es ihr früher schwergefallen, berufliche Angebote abzulehnen: "Ich hatte lange das Gefühl, dass ich die Erwartungen meiner Eltern nicht erfüllt habe. Ich habe kein Studium, keinen normalen, anerkannten Beruf", sagte Nosbusch dem "Zeitmagazin". Weiter lesen …

Sänger Tim Bendzko hat sein Leben radikal ausgemistet. "Je mehr Besitz ich anhäufte, desto mehr fühlte sich alles wie Ballast an. Stattdessen wollte ich einen Zustand von Leichtigkeit und Flexibilität", sagt der 34-Jährige im GALA-Interview (Heft 43/2019). Angefangen habe die Veränderung bei ihm mit dem Vorsatz, möglichst nichts mehr doppelt zu besitzen. Weiter lesen …

Endlich, so die gefühlte Stimmung im Saal, tut sich was. Die Finanzindustrie treibt unter dem Wohlwollen der Bundesregierung im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen das nachhaltige Finanzwesen voran, auch wenn der Weg noch weit ist, lautete der Tenor auf dem Sustainable-Finance-Gipfel, der gestern in Frankfurt den Festsaal im Gesellschaftshaus des Palmengartens füllte. Weiter lesen …