Opposition begrüßt Privatisierungsstopp bei Heeres-Instandhaltung

ÖPP = PPP = Private & Politik Plündern

Bild: http://www.mbi-mh.de / Mühlheimer Bürgeriniative

Die Opposition hat die Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt, die Privatisierung der Heeres-Instandhaltung (HIL) zu stoppen. "Endlich wird diese Fehlentscheidung eingefangen. Die Instandhaltung der Wehrtechnik gehört in die Hände der Bundeswehr", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Privatisierung der Instandsetzung sei in einem erstaunlichen Tempo verfolgt worden, so Strack-Zimmermann. Dabei sei auch sehr viel Geld an Beratungsfirmen geflossen. Offensichtlich habe die HIL als Musterbeispiel der Privatisierung dienen sollen. "Die Frage ist nun, was dieses Experiment gekostet hat", sagte die FDP-Politikerin.

Denkbar sei, dass es künftig wieder eine Zusammenarbeit der staatlichen Stellen mit privaten Firmen gebe, eine sogenannte Public Private Partnership. Hier müsse aber klar sein, dass die staatlichen Stellen die Oberhand behielten. Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Höhn, bewertete die Entscheidung der Ministerin positiv: "Der Stopp der HIL-Privatisierung war längst überfällig. Die Pläne waren von Anfang an grundfalsch", sagte Höhn dem RND. Nicht zuletzt durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sei klar geworden, "wie sehr seitens des Ministeriums manipuliert worden ist, um die Privatisierung auf den Weg zu bringen, und wie viel Geld dadurch verbrannt worden ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur