Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Polizeigewerkschaft: NRW-Verfassungsschutz soll Clans beobachten

Polizeigewerkschaft: NRW-Verfassungsschutz soll Clans beobachten

Archivmeldung vom 17.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Fernglas, Suche, Spionieren (Symbolbild)
Fernglas, Suche, Spionieren (Symbolbild)

Bild: Bredehorn.J / pixelio.de

Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der "Rheinischen Post".

Der Verfassungsschutz habe für dieses Kriminalitätsfeld bislang aber weder eine Zugriffspflicht noch ein Zugriffsrecht. "Die Gesetze wären dazu anzupassen. Die Polizei könnte dann effektiver arbeiten, so Rettinghaus. Konkret verspricht man sich bei der Polizei, durch die Einbindung des Verfassungsschutzes mehr Erkenntnisse über die Strukturen der abgeschotteten arabischen Großfamilien zu erlangen. Unterstützung für den Vorstoß der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt von der CDU in NRW.

"Wir müssen im Kampf gegen kriminelle Clans alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört auch, dass wir nachrichtendienstliche Mittel gegen diese Strukturen einsetzen sollten. Darüber gilt es eine Debatte zu führen. Die Landesregierung sollte prüfen, inwieweit die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert werden können", sagte CDU-Innenexperte Gregor Golland der "Rheinischen Post". In Bayern, Hessen, Thüringen und dem Saarland gehört die organisierte Kriminalität bereits mit zu den Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Impfen (Symbolbild)
"Impfen" oder nicht?
PCR (Symbolbild)
Der PCR-Schwindel
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte lockere in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige