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30. Oktober 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Cohn-Bendit will mehr Verantwortung von EU im Nordsyrien-Konflikt

Der deutsch-französische Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat mehr Verantwortung von der Europäischen Union im Nordsyrien-Konflikt gefordert. "Wenn wir nicht bereit sind, Verantwortung für uns und die Welt zu übernehmen, dann müssen wir uns nicht wundern. Das Ergebnis der europäischen Untätigkeit ist, es werden 100.000, 200.000, 300.000 kurdische Flüchtlinge nach Europa kommen", sagte Cohn-Bendit der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (30.10.2019)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 22, 23, 28, 44, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3321988. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 910332 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Universitätsbibliothek Freiburg, Besucherzentrum Nationalpark Schwarzwald, Gefängnis Rottweil - Steuerzahler zahlen für Fehlplanungen der Landesregierung

Drei Bauten machten in der letzten Zeit Schlagzeilen: Die Universitätsbibliothek Freiburg, das Besucherzentrum Nationalpark Schwarzwald und das geplante Gefängnis in Rottweil. Dr. Rainer Podeswa, der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, beklagt die fehlende Lernfähigkeit der Landesregierung: "Die Bauprojekte der Landesregierung sprengen alle Budgets. Weiter lesen …

Aktionärsschützer fordern raschen Vergleich von Bayer

Die Aktionärsschützer-Vereinigung DSW fordert Bayer auf, sich bald auf einen Vergleich bei den Glyphosatklagen einzulassen. "Die dramatische Erhöhung der Klagen zeigt, dass Bayer nicht mehr allzu lange Zeit ins Land ziehen lassen sollte, da ansonsten die Zahl der Klagen nochmals deutlich steigt", sagte DSW-Chef Marc Tüngler der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bob: Nico Walther muss nach Sturz pausieren

Bobpilot Nico Walther (BSC Sachsen Oberbärenburg) hat sich vergangenen Sonntag bei einem Trainingssturz auf seiner Heimbahn in Altenberg verletzt und wird am nächsten Wochenende nicht bei den Deutschen Meisterschaften starten, die am 9. und 10. November im ENSO-Eiskanal Altenberg ausgetragen werden. Der 29-Jährige war beim Vierer-Training gestürzt und hat sich dabei eine Verletzung der Brustwirbelsäule und der Schulter zugezogen. Nach umfangreichen medizinischen Untersuchungen haben Ärzte, das Trainerteam und Nico Walther gemeinsam entschieden, dass er zunächst fünf Wochen pausiert und voraussichtlich Anfang Dezember wieder erste Fahrten im Eiskanal absolvieren kann. Weiter lesen …

Dokumente entlarven: Deutschen Forscher halfen der UdSSR bei Entwicklung der Atombombe

Der russische Staatskonzern Rosatom hat Dokumente mit Informationen über deutsche Forscher veröffentlicht, die sich im Dritten Reich an der Entwicklung von Atomwaffen beteiligt hatten und nach dem Zweiten Weltkrieg in die Sowjetunion ausgewandert waren, um an der ersten sowjetischen Atombombe mitzuwirken. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Höcke ein Faschist?

"Zahlreiche Medien wie der Deutschlandfunk behaupten aktuell, ein Gericht habe angeblich festgestellt, daß Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ein Faschist sei. Dabei handelt es sich um eine glatte Lüge! Denn ein solches Gerichtsurteil existiert nicht. Es wurde in einem Eilverfahren lediglich entschieden, daß die Behauptung, Höcke sei Faschist, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist." Dies zitiert das Portal "Anonymousnews" aus einem Bericht der "Junge Freiheit". Weiter lesen …

Pazderski: Berlin braucht eine Null-Toleranz-Politik gegen Verbrecher statt Kuscheljustiz

Nach dem brutalen Mord in der U-Bahnstation Kottusser Tor am 30. Oktober 2019 fordert der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, mehr Personal und bessere Ausrüstung von Polizei und Justiz in Berlin: „Ich bin zutiefst erschüttert und in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers. Die Spirale der Gewalt an den Berliner Kriminalitätsbrennpunkten scheint kein Ende zu kennen." Weiter lesen …

Klein: "Judensau" von Wittenberg gehört ins Museum

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat dafür plädiert, das umstrittene Relief "Judensau" an der Wittenberger Stadtkirche zu entfernen. "Meiner Einschätzung nach gehört die Judensau ins Museum", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dort sollte man sie mit einem erläuternden Text versehen." Weiter lesen …

Debatte um Linke und CDU: Bouffier stärkt Mohring den Rücken

In der unionsinternen Debatte um den Umgang mit der Linkspartei hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem Thüringer Landeschef Mike Mohring den Rücken gestärkt. "In dieser schwierigen Verfassungssituation ist es selbstverständlich, dass der Oppositionsführer das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten annimmt. Dies ganz klar zum Wohle des Landes", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD zeigt sich offen für Abschiebungen an EU-Außengrenzen

Die SPD zeigt sich offen für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen. "Wir treten für ein europäisiertes Asylsystem ein, bei dem es auch Verfahren an den Außengrenzen gibt, aus denen dann Schutzbedürftige verteilt und andere zurückgeführt werden", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der "Welt". Weiter lesen …

Innenministerium: Bisher keine Abschiebungen per Charterflug nach Italien

Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen. Die italienische Regierung habe sich in Rom gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich bereit erklärt, monatlich zwei Charterflieger mit jeweils bis zu 25 Abzuschiebenden zurückzunehmen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Fischbach warnt Eltern, Kinder vor Smartphone oder Tablet "zu parken"

Deutschlands Kinder- und Jugendärzte warnen vor "katastrophalen Folgen" einer intensiven Mediennutzung durch Minderjährige. "Wir beobachten mit Schrecken, dass die Kinder, die vor dem Smartphone oder Tablett hängen, immer jünger werden", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Grüne werfen Scholz Steuerverschwendung für Eigen-PR vor

Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, deutlich zu viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. "Olaf Scholz gönnt sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen Euro mehr für seine persönliche PR. Das ist dreist", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Kinderärztepräsident befürchtet "Ausbluten" der ärztlichen Versorgung für Jugendliche

Deutschlands Kinderärzte warnen vor einem Kollaps der Versorgung der kleinen Patienten. "Die Ressource Arzt wird knapp und knapper. Wenn nicht vernünftig gegengesteuert wird, kommt es zu massiven Problemen. Dann blutet die Versorgung im ambulanten Kinder- und Jugendarztbereich aus", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Bahn will künftig 2.600 herkömmliche Stellwerke ersetzen

Die Deutsche Bahn will in den kommenden Jahren ihre bislang rund 2.600 Stellwerke ersetzen. Der Zugverkehr auf dem 33.400 Kilometer langen Schienennetz in Deutschland solle künftig von 280 digitalen Stellwerken aus gesteuert, die bestehenden Stellwerke diverser Bauarten aus vielen Jahrzehnten sukzessive ersetzt werden, sagte eine Konzernsprecherin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Europäische Anti-Geldwäsche-Behörde rückt näher

Der EU-Finanzministerrat zeigt sich erstmals offen dafür, eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche zu gründen. Die EU-Kommission solle prüfen, ob "gewisse Verantwortlichkeiten bei der Geldwäsche-Überwachung auf eine EU-Behörde mit unabhängigen Strukturen und Entscheidungsbefugnissen" übertragen werden könnten, heißt es in einem Schlussfolgerungsentwurf des EU-Finanzministerrats, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Bundesregierung will Sicherheitsbestimmungen für 5G-Netz verschärfen

Die Bundesregierung kommt den Kritikern des chinesischen Netzausrüsters Huawei entgegen: Das Innenministerium stellt klar, dass es sich nicht mit einer technischen Prüfung der Komponenten und einer Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller begnügen will. Vielmehr solle die Glaubwürdigkeit solcher Erklärungen politisch bewertet werden, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesregierung warnt vor Mafia-Geschäften mit Lebensmitteln

Die Bundesregierung warnt vor Geschäften der italienischen Mafia mit minderwertigen Lebensmitteln in Deutschland. Für die Organisationen der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) stelle "der Handel mit minderwertigen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ein Betätigungsfeld dar, in dem hohe Gewinne erzielt werden können", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Klingbeil will SPD-Generalsekretär bleiben

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil würde sein Amt nach dem Parteitag im Dezember gerne weiter ausüben. "Bei aller Bescheidenheit glaube ich, dass ich als Generalsekretär eine sehr ordentliche Bilanz vorzuweisen habe. Das Amt macht mir nach wie vor großen Spaß", sagte Klingbeil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Brok rechnet mit CSU-Kanzlerkandidat

CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok rechnet mit einem Kanzlerkandidaten der Schwesterpartei CSU. "Einiges spricht dafür, dass die Kanzlerkandidatur so geregelt wird wie schon zweimal in der Geschichte der Union", sagte Brok den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Beruhigungsmittel

Die Erwartungen der Investoren an die Quartalszahlen von Fresenius waren nicht hoch gesteckt. Zwar ist der Gesundheitskonzern seit den desaströsen Gewinnwarnungen im vergangenen Jahr wieder auf stabiles Fundament zurückgekehrt, doch die eine oder andere Überraschung war dabei nicht ausgeblieben. Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: Kritik an Merkel von Merz

Merkel schweigt zu zentralen politischen Vorgängen. Kein Wort zum einschneidenden Wahlergebnis von Thüringen, kein Ton zum glaubwürdigkeitsschädigenden Dauerstreit über die versprochene Grundrente, kein Basta zur unwürdigen Auseinandersetzung zwischen Außenminister und Verteidigungsministerin um die Hoheit in der Syrienpolitik, die der Bundesrepublik wie der Sache selbst geschadet hat. Weiter lesen …