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Klingbeil mahnt SPD-Kandidatenduos zu Positionierung in GroKo-Frage

Archivmeldung vom 30.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
GroKo (Symbolbild)
GroKo (Symbolbild)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Marco Verch

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Abstimmung über die neue Parteispitze zu einer Richtungsentscheidung erklärt und die verbliebenen zwei Kandidatenduos aufgefordert, ihre Haltung zum Fortbestand der Großen Koalition sowie zu weiteren inhaltlichen Fragen zweifelsfrei zu klären.

"Beide Bewerberteams werden sich in den kommenden Wochen deutlich positionieren müssen. Das gilt nicht nur für die Frage, wie es mit der Großen Koalition weitergeht, sondern genauso für viele weitere inhaltliche Punkte", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Unsere Mitglieder haben ein Recht darauf, zu erfahren, für welche Richtung die einzelnen Teams stehen. Nur auf dieser Grundlage können Sie eine Entscheidung treffen", sagte der SPD-Politiker weiter. "Natürlich geht es bei der Wahl auch um die künftige Ausrichtung unserer Partei." Er erwarte, dass die künftige Parteispitze "klare Führung" auf den letzten Metern zum Parteitag und danach zeige, so Klingbeil. "Wir wählen kein Moderatorenteam, sondern eine neue Führung. Das sollte jedem klar sein."

Das Kandidatenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatte sich zuletzt schwer damit getan, eine einheitliche Antwort auf die Frage zu formulieren, ob die SPD das Regierungsbündnis mit CDU und CSU beenden oder fortsetzen soll. Auch hatten Esken und Walter-Borjans mit der Aussage für Verwirrung gesorgt, dass sie im Fall eines Wahlsieges mit der Union Verhandlungen über ein massives Investitionsprogramm im sozialen Bereich aufnehmen wollten. Zwischen der Ergebnisbekanntgabe des Mitgliedervotums und dem SPD-Parteitag, der über den Fortbestand der Großen Koalition entscheiden soll, liegen nur fünf Tage.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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