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Linnemann: SPD soll CDU "mahnendes Beispiel" sein

Archivmeldung vom 30.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
SPD in der Dauerkritik: Zuviele male viel die Partei jenen in den Rücken, die sie vorgab zu Unterstützen. Naht das endgültige Ende? (Symbolbild)
SPD in der Dauerkritik: Zuviele male viel die Partei jenen in den Rücken, die sie vorgab zu Unterstützen. Naht das endgültige Ende? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat davor gewarnt, in der CDU nur noch über Personal zu reden. "Die SPD soll uns ein mahnendes Beispiel sein", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Sie habe ein eklatantes Problem.

"Wir müssen zumindest aufpassen", warnte Linnemann, Erfolg habe man nur als Team. "Diese Konzentration auf eine Person, ob Frau Kramp-Karrenbauer, ob Friedrich Merz, Jens Spahn, ob Armin Laschet, oder wer da alles im Gespräch ist. Man tut denen nichts Gutes und die wollen das, glaube ich, auch nicht." Von der aktuellen Personaldebatte müsse die CDU wegkommen, hin zu einer "Zukunftsdebatte", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef. Die CDU müsse "auch mal zuspitzen, auch mal einen raushauen und nicht Angst haben, dass es dann einen Shitstorm gibt. Das ist die Sorge, die viele haben, damit muss Schluss sein". In den letzten zehn Jahren habe es die CDU versäumt, Reformen für die Zukunftsfähigkeit des Landes zu diskutieren, sagte Linnemann.

"Und zwar so zu diskutieren, dass klar wird, dass das Unionspolitik ist. Stattdessen haben wir uns auf die Bundeskanzlerin konzentriert, sie war ein gutes Argument, und das Argument geht uns jetzt abhanden. Und deshalb brauchen wir jetzt dringend wieder Unterscheidbarkeit und auch wirklich Vorschläge, die visionär sind, die zielstrebig sind, anstatt diese Debatte, die wir im Moment führen". Linnemann plädierte dafür, sich nach Ende der Personaldebatten in CDU und SPD zusammenzusetzen und zu entscheiden, ob man die Große Koalition weiterführen wolle. Er habe nichts gegen Weitermachen, so Linnemann, aber dann solle man den Koalitionsvertrag nochmal überarbeiten.

"Es ist doch ein Witz. In der heutigen digitalisierten Welt können wir uns doch nicht vor zwei Jahren hinsetzen und irgendeinen Koalitionsvertrag schreiben, der dann vier Jahre relevant ist. Die Welt verändert sich. Wir haben heute ganz andere internationale Voraussetzungen und Herausforderungen als früher. Das wäre mein Vorschlag, wie man auch mal wieder einen Drive in die Sache bekommt." Kritik äußerte Linnemann an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin hat natürlich Richtlinienkompetenz, deswegen erwarte ich von ihr, dass sie dann auch eingreift, wie jetzt beispielsweise in der Grundrentendebatte, dass man die jetzt nicht Wochen und Monate lang laufen lässt." Ob 16 Jahre Kanzlerschaft zu viel seien, könne man im Rückblick vielleicht besser entscheiden. "Wir haben damals alle gesagt, sie soll es nochmal machen. Da nehme ich mich gar nicht raus, das war der gesamte Bundesvorstand. Sie hat ja auch eine Haltung und will ja auch die Zukunft gewinnen, aber sie hat auch eine Verantwortung, dass das innerhalb der GroKo reibungslos läuft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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