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Stuttgarter Nachrichten: Kritik an Merkel von Merz

Archivmeldung vom 30.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Merkel schweigt zu zentralen politischen Vorgängen. Kein Wort zum einschneidenden Wahlergebnis von Thüringen, kein Ton zum glaubwürdigkeitsschädigenden Dauerstreit über die versprochene Grundrente, kein Basta zur unwürdigen Auseinandersetzung zwischen Außenminister und Verteidigungsministerin um die Hoheit in der Syrienpolitik, die der Bundesrepublik wie der Sache selbst geschadet hat.

Von ihrer Richtlinienkompetenz macht Merkel, wenn überhaupt, nur intern Gebrauch - auch nicht beim Klimapaket der Regierung, dass sie sich selbst ehrgeiziger gewünscht hätte. Der sich verstärkende Eindruck einer führungslosen Regierung tut dem Land nicht gut. Es könnte auch ein paar grundsätzliche Ansagen zu den innenpolitischen Streitthemen gut vertragen.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten (ots)

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